Soziale Befreiung http://sbefreiung.blogsport.de Für die revolutionäre Selbstaufhebung des Proletariats! Tue, 25 Sep 2018 20:44:15 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Antinationale Schriften III http://sbefreiung.blogsport.de/2018/09/25/antinationale-schriften-iii/ http://sbefreiung.blogsport.de/2018/09/25/antinationale-schriften-iii/#comments Tue, 25 Sep 2018 20:41:38 +0000 Administrator Allgemein http://sbefreiung.blogsport.de/2018/09/25/antinationale-schriften-iii/ Unsere neue Broschüre „Schriften zum Imperialismus“ (ca. 124 Seiten) von Soziale Befreiung ist da. Die Broschüre könnt Ihr hier für 5-€ (inkl. Porto) über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

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Inhalt

Einleitung

Afrika im Fadenkreuz der Imperialismen
I. Kolonialismus
1.Vorindustriekapitalistische Sklaverei
2. Britischer Kolonialismus
3. Französischer Imperialismus
1. EU-Imperialismus
2. Britischer Neokolonialismus
3. Französischer Neokolonialismus
4. US-Imperialismus
5. Deutscher Imperialismus
6. Chinesischer Imperialismus

III. Staatskapitalistischer Imperialismus
1. Sozialökonomischer Imperialismus
2. Militärischer Imperialismus

Beispiel Afrika: Nationale „Befreiung“ als Teil der kapitalistischen Sozialreaktion
I. Allgemeine Betrachtung
1. Der grundsätzlich sozialreaktionäre Charakter der Nation
2. Die sozialökonomische Schwäche des schwarzafrikanischen Kapitalismus
3. Afrika und die mögliche soziale Revolution

II. Konkrete Länderbeispiele
1. Ägypten
2. Algerien
3. Simbabwe
4. Südafrika

Nationalismen in Europa
I. EUropäischer Chauvinismus
1. EU: Das kontinental-imperialistische Zweckbündnis europäischer Nationalstaaten
2. Nationale Konkurrenz innerhalb der EU
3. Brüsseler/Berliner „Sparprogramme“ gegen das Proletariat
4. Der britische Austritt aus der EU

II. Spaltungsnationalismen innerhalb europäischer Staaten
1. Der schottische Salonnationalismus
2. Der katalanische Nationalismus
3. Rechtsnationaler Rassismus in Europa


Inhalt

Einleitung…………………………………………………………………………………………………………………..2

Afrika im Fadenkreuz der Imperialismen…………………………………………………………………..3
I. Kolonialismus…………………………………………………………………………………………………………3
1.Vorindustriekapitalistische Sklaverei………………………………………………………………………….3
2. Britischer Kolonialismus………………………………………………………………………………………….5
3. Französischer Imperialismus…………………………………………………………….……………………25
1. EU-Imperialismus………………………………………………………………………………………………….26
2. Britischer Neokolonialismus…………………………………………………………………………………..28
3. Französischer Neokolonialismus……………………………………………………………………………..31
4. US-Imperialismus………………………………………………………………………………………………….33
5. Deutscher Imperialismus………………………………………………………………………………………..38
6. Chinesischer Imperialismus…………………………………………………………………………………….39

III. Staatskapitalistischer Imperialismus………………………………………………………………………..41
1. Sozialökonomischer Imperialismus………………………………………………………………………….41
2. Militärischer Imperialismus…………………………………………………………………………………….43

Beispiel Afrika: Nationale „Befreiung“ als Teil der kapitalistischen Sozialreaktion……..47
I. Allgemeine Betrachtung…………………………………………………………………………………………47
1. Der grundsätzlich sozialreaktionäre Charakter der Nation………………………………………….47
2. Die sozialökonomische Schwäche des schwarzafrikanischen Kapitalismus…………………50
3. Afrika und die mögliche soziale Revolution…………………………………………………………….66

II. Konkrete Länderbeispiele………………………………………………………………………………………78
1. Ägypten………………………………………………………………………………………………………………78
2. Algerien………………………………………………………………………………………………………………84
3. Simbabwe……………………………………………………………………………………………………………90
4. Südafrika……………………………………………………………………………………………………………..96

Nationalismen in Europa…………………………………………………………………………………………110
I. EUropäischer Chauvinismus…………………………………………………………………………………110
1. EU: Das kontinental-imperialistische Zweckbündnis europäischer Nationalstaaten…….110
2. Nationale Konkurrenz innerhalb der EU………………………………………………………………..112
3. Brüsseler/Berliner „Sparprogramme“ gegen das Proletariat……………………………………..113
4. Der britische Austritt aus der EU…………………………………………………………………………..116

II. Spaltungsnationalismen innerhalb europäischer Staaten……………………………………………118
1. Der schottische Salonnationalismus……………………………………………………………………….118
2. Der katalanische Nationalismus…………………………………………………………………………….119
3. Rechtsnationaler Rassismus in Europa……………………………………………………………………120

Einleitung

Der Nationalismus ist neben dem demokratischen Stimmzettelfetischismus eine der wirkmächtigsten Ideologien, die das Proletariat in den Kapitalismus integrieren. Rechts- und linksnationale DemagogInnen lügen die soziale Ausbeutung und Entfremdung des Proletariats in eine „nationale“ um. Und verkaufen als Lösung: Die nationale „Befreiung“ als Teil der kapitalistischen Sozialreaktion. Denn nationale „Befreiung“ heißt im Industriezeitalter: Die Neugründung kapitalistischer Staaten, die auf der sozialreaktionären Grundlage des produktiven (Lohnarbeit) und „unproduktiven“ proletarischen Elends (Erwerbslosigkeit und Obdachlosigkeit) beruht. Die LinksnationalistInnen erzählen uns das Märchen von „sozialistischen“ Staaten und Nationen. Oh, die schmutzige Linksreaktion! Denn die „sozialistischen“ Länder (Sowjetunion, DDR, Jugoslawien, China bis 1978, Albanien, Kuba…) waren und sind in Wirklichkeit staatskapitalistische Regimes. Nationale „Befreiung“ heißt für das Proletariat kapitalistische Lohnsklaverei! Das Proletariat kann sich nur sozial selbst befreien, indem es die Nation zerschlägt!
Auch gegen Kolonialismus, Neokolonialismus und Imperialismus hilft dem Proletariat keine nationale „Befreiung“, weil sie nur die kapitalistische Ausbeutung unter einem neuen staatlichen Firmenschild zu verewigen hilft. Gegen Kolonialismus, Neokolonialismus und Imperialismus kann nur progressiv gekämpft werden, wenn sich der Kampf auch gegen den einheimischen Nationalismus richtet. Sozialrevolutionärer Antiimperialismus kämpft gegen den Weltkapitalismus, aber nicht für neue „unabhängige“ kapitalistische Staaten. Von dieser Haltung ist auch unsere erste Schrift Afrika im Fadenkreuz der Imperialismen geprägt. Sie legt schonungslos die imperialistische Ausplünderung des afrikanischen Kontinents durch die privat- und staatskapitalistischen Nationen offen. Der Text Beispiel Afrika: Nationale „Befreiung“ als Teil der kapitalistischen Sozialreaktion zeigt auf, dass auch für das Proletariat dieses Kontinents nur die mögliche soziale Revolution eine wirklich befreiende Perspektive sein kann.
Die dritte Schrift dieser Broschüre beschäftigt sich mit den Nationalismen in EUropa. Wir analysieren die EU als kontinental-imperialistisches Zweckbündnis europäischer Nationalstaaten. Innerhalb dieses Bündnisses werden natürlich auch die verschiedenen imperialistischen Interessen der Mitgliedstaaten ausgetragen. Die EU wird vom deutschen Imperialismus dominiert. Berlin und Brüssel setzen besonders in den südeuropäischen Ländern (Griechenland!) auf Privatisierung und Sozialkürzungen. Doch der nationalstaatliche Austritt aus der EU ist keine soziale Perspektive – auch wenn dies Teile der kleinbürgerlichen politischen Linken behaupten –, wie das britische Beispiel belegt.
Auch in europäischen Staaten wie in Spanien und Großbritannien entwickelt sich der Nationalismus von Minderheiten (zum Beispiel schottischer und katalonischer Nationalismus). Das diese Nationalismen bestehende Staaten spalten, interessiert uns dabei nicht. Aber die Spaltung des Weltproletariats durch die Rechts- und Linksnationalismen bekämpfen wir konsequent. Das Proletariat wird zur Manövriermasse für innerkapitalistische Konflikte und in diesen verheizt.
ProletarierInnen aller Länder, vereinigt euch!
Hoch die antinationale Solidarität!

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„1968“ in Westeuropa: Italien http://sbefreiung.blogsport.de/2018/06/26/1968-in-westeuropa-italien/ http://sbefreiung.blogsport.de/2018/06/26/1968-in-westeuropa-italien/#comments Tue, 26 Jun 2018 00:05:12 +0000 Administrator broschüre klassenkampf soziale revolution proletariat "1968" lehrlingsbewegung straßenbewegung gewerkschaften http://sbefreiung.blogsport.de/2018/06/26/1968-in-westeuropa-italien/ Wir veröffentlichen hier das Kapitels „Italien“ aus der Broschüre „Das proletarische 1968″. Die gesamte Broschüre „Das proletarische 1968“ könnt Ihr hier für 5-€ (inkl. Porto) über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.
P68

Italien

Auch in Italien verschmolz die Dynamik der StudentInnenrevolte recht stark mit der des proletarischen Klassenkampfes. In diesem westeuropäischen Land dauerte „1968“, wenn wir es als Chiffre für eine aktive StudentInnenbewegung und radikalisierten proletarischen Klassenkampf Ende der 1960er/Anfang der 1970er verstehen, ein ganzes Jahrzehnt, nämlich von 1967 bis 1977. Vorbereitet wurde das lange italienische „1968“ durch den gewaltigen Industrialisierungsschub, den das Land in den 1950ern und 1960ern erlebte. In dieser Zeit nahm die relative Verelendung des italienischen Proletariats stark zu. Während der Index der Arbeitsleistung von 100 Basispunkten 1953 bis 1963 auf 140,7 anstieg, hinkte der Lohnindex in derselben Zeit stark hinterher, er stieg lediglich auf 108,9.
Die Nachfrage nach Arbeitskräften befriedigte die norditalienische Industrie aus der inländischen Migration. Dem unterentwickelten, agrarisch geprägten Süden des Landes verließen Millionen Menschen, die in die Industriestädte Norditaliens strömten. Ungefähr 1,5 Millionen Menschen wurden zu unqualifizierten Fabrikarbeiterinnen industrieproletarisiert. Diese neue Schicht des italienischen Proletariats, die so genannten MassenarbeiterInnen wurde zum aktivsten Subjekt des proletarischen „1968“. Diese proletarisierten Menschen hassten die Fabrik – und die Arbeit in ihr noch viel mehr. Sie standen darin in einen gewissen Widerspruch zu einem Großteil der norditalienischen FacharbeiterInnen, die von der konterrevolutionären „kommunistischen“ Partei mit einem rot gefärbten protestantischen Arbeitsethos „erzogen“ wurden. Diese „Erziehung“ konnte nur gelingen, weil dies die kleinbürgerlichen Seiten bei vielen norditalienischen FacharbeiterInnen zum Klingen brachte.
Die norditalienische Industrialisierung gebar auch proletarische Gettos am Rande der Großstädte. Während die Modernisierung im Norden von der kapitalistischen Diktatur teilweise mit ziemlicher Repression durchgesetzt wurde, verkam der Süden immer stärker in der Unterentwicklung, in der er gehalten wurde. Zehntausende Menschen erkrankten jedes Jahr an Cholera und Typhus, während die katholische Religion und Moralvorstellungen das menschliche Zusammenleben vergifteten.
Es hatte sich also eine Menge sozialer Zündstoff angesammelt, der im langen italienischen 1968 explodierte. Die italienischen Gewerkschaften waren schon im Vorfeld des langen proletarischen „1968“ relativ unfähig den Klassenkampf der ArbeiterInnen wirksam zu kontrollieren. So sprengte die proletarische Selbstorganisation in Form von wilden Streiks nicht selten die bürokratischen Fesseln der Gewerkschaftsorganisation. Der selbstorganisierte Klassenkampf des italienischen Proletariats nahm oft militante Formen und mündete in Straßenschlachten mit den Bullen.
Dario Azzellini schrieb über die Jahre zwischen 1967 und 1969, die ersten drei Jahre eines stürmischen Jahrzehntes:
„Das Jahr 1967 wurde zum Vorlauf für 1968. Der Staatsstreich der Obristen in Griechenland, der Sechs-Tage-Krieg in Nahost und die Berichte aus Vietnam und Lateinamerika stellten auch die italienischen Bewegungen in einen internationalen Kontext. Im Frühjahr traten die Studierenden aus der Universität heraus, um in der Gesamtgesellschaft zu agitieren und zu agieren. Stand zunächst der Protest gegen eine Universitätsreform und die Unzufriedenheit mit den Lernmethoden in Mittelpunkt, tauchte nun die Klassenfrage auf. Es ging nun um die gesellschaftliche Rolle der Universität und die Einheit von Arbeitern und Studierenden. Bei Arbeitskämpfen waren vielfach Studierende auf der Seite der Arbeiter zu sehen. Die Kritik richtete sich gegen das kapitalistische System und gegen die traditionellen linken Parteien und Organisationen, die den Anspruch auf grundlegende Veränderungen aufgegeben hätten.
Im Herbst wurde die Universität von Trient besetzt, im November die katholische Elite-Uni Mailands und die Turiner Universität. An den Universitäten wiederholte sich die aus den Fabriken überspringende Dynamik: Autonome Strukturen fegten die offiziellen Studierendenvertretungen hinweg. Das viel gelesene Manifest für eine negative Universität aus Trient analysierte die Universität als ,Klasseninstrument‘ , dass der Produktion und Verbreitung bestimmter Ideologien diene: ,Nur der Umsturz des Staates wird eine reale Umstrukturierung des Bildungssystems möglich machen.‘ (Anmerkung von Dario Azzellini: Zitiert nach Primo Moroni/Nanni Ballestrina, Die goldene Horde, Berlin 1994, S. 153. Anmerkung von Nelke: Diese Formulierung ist uns zu unpräzise. Da sie die Möglichkeit eines „sozialistischen“ oder „ArbeiterInnen“-Staates offen lässt. Wir würden es so formulieren: Nur durch die revolutionäre Zerschlagung des staatlichen Bildungssystems wird ein selbstbestimmtes Lernen in einer klassen- und staatenlosen Gesellschaft möglich.) Trient erwies sich wegen seiner Lage im äußersten Norden Italiens als ein Ort, an dem internationale Bezüge, nicht nur politischer Art, besonders spürbar wurden. Die damals international äußerst bekannte Living Theatre um Julian Beck blieb zwei Wochen lang in der Stadt. Die Studierenden aus allen Universitäten schauten nach Berlin, Brüssel, Paris, Berkeley und andere Orte der Bewegung.
Die explosive Stimmung an den Universitäten wurde von den Medien ebenso ignoriert wie die zunehmenden Fabrikkämpfe. Anfang 1968 war die Hälfte der 36 italienischen Universitäten besetzt. Vor allem in Turin kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei und Verhaftungen. Auf gewalttätige Räumungen folgten Wiederbesetzungen. Im Verlauf des Jahres wurden die Studentenproteste radikaler, die Repression zugleich härter. Polizei und Carabinieri attackierten brutal Demonstrationen von Studierenden, Bauern, Arbeitern und Erdbebenopfern. Die Justiz folgte der Polizei: Von Oktober 1966 bis Juni 1968 wurden rund 10 000 Arbeiter und Studierende wegen der Beteiligung an Protesten und Agitation verurteilt.
Am 2. Februar 1968 wurde die größte Universität des Landes in Rom besetzt. Am 28. ließ der Rektor räumen. Die Demonstration zur Wiederbesetzung am nächsten Tag ging als ,Schlacht in der Valle Giulia‘ in die Geschichte ein: Als die Polizei eingriff, zogen sich die Studierenden erstmals nicht zurück, sondern leisteten Widerstand. Die Straßenschlacht forderte mehrere hundert Verletzte auf beiden Seiten, gab aber den Universitätsbesetzungen neuen Auftrieb und strahlte auf die Schülerbewegung aus, die zuvor schon mit der Besetzung von 15 Oberschulen in Mailand wieder in Erscheinung getreten war. Es mehrten sich die (auch bewaffneten) Übergriffe neofaschistischer Gruppierungen.
In Gruppen wie der 1968 gegründeten Potere Operaio (Arbeitermacht) und Lotta Continua (Ständiger Kampf) kamen PCI(KPI)-Dissidenten, Arbeiter und Studierende zusammen. Potere Operaio – von der sich die Bezeichnung ,Operaismus‘ ableitete – vertrat den ,ständigen Bruch des durchschnittlich erreichten Niveaus und die Bildung vorantreibender Kerne in der Arbeiterklasse und im sozialen Proletariat‘. Während Lotta Continua sich auf die ,Verbreiterung der in den Arbeiterkämpfen auftauchenden neuen Inhalte konzentriert(e) … und daran arbeitete, relativ stabile Strukturen der Basisorganisationen aufzubauen‘. (Primo Moroni/Nanni Ballestrina, Die goldene Horde, Berlin 1994, S. 223f.)
Die Gewerkschaften organisierten am 7. März 1968 einen Generalstreik gegen die Regierungspolitik; auffällig dabei war vor allem die massive Beteiligung der Arbeiter von Fiat in Turin, der Fabrik, die als Symbol des italienischen Aufschwungs galt. Diese hohe Beteiligung war jedoch weniger auf Mobilisierungsstärke und -willen der etablierten Gewerkschaften zurückzuführen als auf die allgemeine Unzufriedenheit.
In der Textilfabrik Marzotto in Valledell‘Agno wehrten sich am 19. April 1968 streikende Arbeiter stundenlang gegen eine polizeiliche Räumung und stürzten die Statue des Firmengründers. Der symbolische Akt zerstörte das idyllische Bild dieser in der Bevölkerung der Region stark verankerten Unternehmerfamilie. Die Proteste mündeten in der Besetzung der Fabrik und dem Rauswurf der Gewerkschaften im Januar 1969. Im Sommer folgte ein harter Arbeitskampf im petrochemischen Werk von Porto Marghera. In den meisten Fabriken kochte die Stimmung, oft wurden Vorarbeiter, Vorgesetzte oder Direktoren angegriffen und Maschinen sabotiert.
Die Proteste und die Kritik griffen auch auf die Kultur über, so wurden in Venedig die Biennale und das Filmfestival von Studierenden und Künstlern unterbrochen und Inhalte, Strukturen und Statute kritisiert. Die Polizei antwortete auf die Proteste repressiv. Kaum endeten die Sommerferien, entstand erneut eine Schülerbewegung.
Im Oktober wurde im Pirelli-Werk in Mailand die erste autonome Arbeiterorganisierung gegründet, das Einheitsbasiskomitee CUB (Comintato unitario di base), es folgten Sit-Siemens und weitere Fabriken in Mailand. Mario Moretti, Mitglied der Roten Brigaden und damals Sit-Siemens-Angestellter, schrieb: ,Die jungen Arbeiter atmeten die Luft der Unis, auch wenn sie diese nie von innen gesehen hatten. Sie machten sich das Plenum zu Eigen … und machten daraus das bedeutendste Instrument der Selbstbestimmung. Erst viel später wurde die Form des Plenums institutionalisiert: Die Gewerkschaftsapparate misstrauten ihr, da sie die gewöhnlichen Entscheidungsinstanzen übersprang. …sie waren unkontrollierbar … ein Moment höchster Kreativität, wo auch neue Kampfformen wie die Abteilungsstreiks, die internen Demonstrationszüge und die friedlichen Besetzungen erfunden wurden.‘ (Anmerkung von Dario Azzellini: Mario Moretti, Brigate Rosse, Berlin-Hamburg 1996, S. 33. Anmerkung von Nelke: Diese Darstellung Morettis halten wir für eine falsche Darstellung der Dynamik der proletarischen Selbstorganisation. Die ArbeiterInnen brauchten und brauchen nicht die StudentInnenbewegung, um zeitgemäße und örtlich-konkrete Formen der Selbstorganisation zu finden. Von daher halten wir auch die Formulierung „Die jungen Arbeiter atmeten die Luft der Unis“ für nicht sehr glücklich gewählt.) Die CUB bildeten mit Kollektiven aus Schulen und Stadtteilen das Colletivo Politico Metropolitano (CPM).
Am 2. Dezember 1968 wurden im Dorf Avola auf Sizilien zwei Tagelöhner von der Polizei erschossen, als sie sich an einer Protestblockade für die Erneuerung des so genannten Nationalen Arbeitsvertrages beteiligten. Daraufhin kam es zu Streiks und Demonstrationen im ganzen Land.
1969 wurde zum neuen Höhepunkt und zugleich zum Wendepunkt für die außerparlamentarische Bewegung. (Anmerkung von Nelke: Der Begriff „außerparlamentarische Bewegung“ ist ein politischer und kein sozialer. Dieser verschwommene Begriff dient dazu, zwei unterschiedliche soziale Bewegungen – der proletarische Klassenkampf und die StudentInnenbewegung – zu angeblich einer geeinten politischen Bewegung zusammenzufassen, nämlich der so genannten „außerparlamentarische Bewegung“. Diese Herangehensweise halten wir für falsch. Auch wenn die Dynamiken der beiden Sozialbewegungen in Italien ungleich stärker sich gegenseitig beeinflussten als zum Beispiel in Deutschland, handelte es sich aber dennoch auch in diesem Land um zwei unterschiedliche soziale Bewegungen, zwischen denen es auch Widersprüche gab.) Die 1968 sichtbare Einheit zwischen Studierenden und Arbeitern vollzog sich nun über andere, weniger offenkundige Formen, so z. B. über politische Organisationen, die Bewegung der Techniker und das Phänomen der Werkstudenten, die sich ihr Studium mit Fabrikarbeit finanzierten. (Anmerkung von Nelke: Eine soziale Einheit zwischen dem Proletariat und der kleinbürgerlichen Schicht der StudentInnen mit progressiv-revolutionärer Tendenz kann es nur mit Dominanz des erst genannten sozialen Subjektes über das andere geben. Politisch lässt sich eine solche Einheit nicht herstellen, da die Politik nichts anderes als die staats- und parteienförmige Sozialisation der bürgerlichen Klassengesellschaft ist. Wenn über politische Parteien die Einheit zwischen ArbeiterInnen und Studierenden hergestellt wird, kann diese letztendlich nicht progressiv sein. Der Autor meint die Mitgliedschaft von ArbeiterInnen in den Parteien der kleinbürgerlichen Linken, wo sie allerdings aus sozialrevolutionärer Sicht nichts anderes waren, sind und sein können, als der proletarische Schwanz des kleinbürgerlichen Radikalismus. Selbstverständlich können sich ArbeiterInnen auch innerhalb des kleinbürgerlichen Radikalismus weiter radikalisieren. Doch innerhalb des kleinbürgerlichen Radikalismus gibt es keine sozialrevolutionäre Perspektive, die subjektiv sozialrevolutionären Kräfte müssen sich von ihm abspalten, um auch objektiv zu sozialrevolutionären Kräften zu werden. Die politische Herstellung der Einheit zwischen StudentInnen und ArbeiterInnen kann also eine gewisse Radikalisierung von Teilen des Proletariats ausdrücken, ist aber gleichzeitig von starken sozialreaktionären Tendenzen geprägt, da die soziale Befreiung des Proletariats nur antipolitisch sein kann. Ein Teil der italienischen ArbeiterInnen wurde zum proletarischen Schwanz des kleinbürgerlichen Radikalismus. Nachdem in der ersten Phase (1967-1969) sich eine vorwiegend soziale Einheit zwischen protestierenden StudentInnen und klassenkämpferischen ArbeiterInnen durchsetzte, stellte die Herausbildung politischer linker Parteien als leninistischer Konkurrenz zur „K“PI nach dem Ende der sozialen StudentInnenbewegung im Jahre 1969 und der Aufbau einer proletarischen Basis dieser Partei ein sozialreaktionärer Niedergang der StudentInnenbewegung dar. Der proletarische Klassenkampf ging aber weiter und verschärfte sich noch. Dies zeigt deutlich, dass StudentInnenbewegung und proletarischer Klassenkampf auch in Italien zwei unterschiedliche soziale Bewegungen waren. Auch dass das Anknüpfen linker StudentInnen und anderer Intellektueller an die Lohnabhängigen über deren stark kleinbürgerlichen Schicht der TechnikerInnen erfolgte, offenbarte eine weitere Verkleinbürgerlichung der Linksintellektuellen, während das Eintreten der TechnikerInnen in den Klassenkampf deren Proletarisierung und Radikalisierung offenbarte. Das mag paradox klingen, doch TechnikerInnen stellen nun mal eine recht kleinbürgerliche Schicht der Lohnabhängigen dar, auch wenn sie sich tendenziell proletarisiert und radikalisiert. Sie haben fast alle studiert. Indem sich StudentInnen technischer Berufe mit den Subjekten ihrer eigenen späteren sozialen Zukunft, nämlich mit der relativ privilegierten Schicht lohnabhängiger TechnikerInnen solidarisierten, zeigte sich also die Verkleinbürgerlichung der Linksintellektuellen an. Denn eine sozialrevolutionäre Tendenz muss sich in erster Linie mit den ausgebeutetsten Schichten des Proletariats solidarisieren und verschmelzen. Doch indem die Linksintellektuellen die reale Proletarisierung der TechnikerInnen ideologisch übertrieben, mogelten sie sich um die klare Analyse ihrer eigenen Schicht als einer kleinbürgerlichen hinweg. Das passt zum Leninismus, zu dem sich auch die italienischen Linksintellektuellen nach dem Ende der sozialen StudentInnenbewegung verstärkt hin wanden, wie der Arsch auf den Eimer. Doch die erste Pflicht sozialrevolutionärer Intellektueller besteht nun mal in der Selbstreflektion als Angehöriger einer kleinbürgerlichen sozialen Schicht. Die dritte Verbindung von StudentInnen und ArbeiterInnen nach dem Ende der sozialen StudentInnenbewegung im Jahre 1969, welche Azzellini aufzählt, ist jene, bei der Studierende in der Produktion jobben, um ihr Studium zu finanzieren. In der Zeit, wo der Studierende als kleinbürgerlicher oder proletarischer Lohnabhängiger tätig ist, ist er kein Student. Soziale Subjekte, die studieren und gleichzeitig arbeiten, gehören also gleichzeitig zwei verschiedenen sozialen Schichten an. Es kommt nun darauf an, wo der Student arbeitet, ob von seiner bezahlten Nebentätigkeit ein Proletarisierungsdruck auf sein Sein und Bewusstsein erfolgt. Arbeitet zum Beispiel ein Jurastudent nebenbei in einer Rechtsanwaltskanzlei wird mit großer Wahrscheinlichkeit die Proletarisierungstendenz gleich Null sein. Anders ist es jedoch, wenn zum Beispiel eine BWL-Studentin im unterbezahlten Reinigungsgewerbe versucht ihre Brötchen zu verdienen. Da kann es passieren, dass die kapitalistische BWL-Ideologie nicht mehr zur gleichzeitig erlebten LohnarbeiterInnen-Praxis passt. Dieser Zusammenstoß von Ideologie und Praxis kann dann zu einer geistigen und praktischen Radikalisierung führen, auch dazu, dass die BWL-Studentin und Putzfrau an einem kollektiven Klassenkampf teilnimmt, sich dadurch noch weiter radikalisiert und ihr BWL-Studium schmeißt. Aber auch bei solchen Beispielen, wo die Studierenden ins Lohnproletariat eintreten, um ihr Studium zu bezahlen, kann der Proletarisierungsdruck nur sehr gering sein, nämlich dann, wenn die körperliche Lohnarbeit von dann angehenden Intellektuellen nur als vorübergehender Alptraum angesehen wird, der dann, wenn sie zum relativ privilegierten lohnabhängigen KleinbürgerInnentum gehört, schnell wieder verdrängt werden kann und muss. Azzellini nannte StudentInnen, die in die Fabrik gingen, um ihr Studium zu bezahlen. Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Linksintellektuellen diese praktisch-körperliche Lohnarbeit sehr bewusst wahrnahmen. Doch was war dann später, als einige von ihnen der relativ privilegierten geistigen Lohnarbeit nachgingen?! Der geistige Niedergang auch der italienischen Linksintellektuellen gibt darauf eine klare Antwort. Insgesamt ist also zu betrachten, dass mit dem Ende der sozialen StudentInnenbewegung in Italien im Jahre 1969 eine weitere Verkleinbürgerlichung und Bolschewisierung der Linksintellektuellen einherging, wie auch aus der weiteren Darstellung von Azzellini hervorgeht, den wir nun wieder nach dieser langen Anmerkung das Wort geben wollen.) In den Universitäten hingegen begann die Institutionalisierung der politischen Führung aus den studentischen Kämpfen als selbsternannte Avantgarden. ,Die organisatorische Wende … hatte als unmittelbare Konsequenz die Entfernung und Ausgrenzung des gesamten kreativ-existenzialistischen Sektors (libertär-beat-underground-situationistisch) aus der Universität. Gleichzeitig trug sie in entscheidender Weise zur Aufsplitterung der Bewegung in Gruppen und kleinen Parteien bei, die oft pathetische Imitationen der großen Modelle waren.‘ (Primo Moroni/Nanni Ballestrina, Die goldene Horde, a.a.O., S. 240f.) Eher traditionelle, an leninistischen Kaderprinzipien orientierte Organisationsmodelle erlebten nun wieder einen Aufschwung. Im Zentrum der Arbeiterkämpfe von 1969 stand der Streik für den Nationalen Lohnvertrag im Metallsektor. Eine Bewegung mittlerer Angestellter war entstanden und mit der Bewegung der Fabrikarbeiter verschmolzen, die autonomen Komitees waren gewachsen. Es ging um einheitliche Arbeitsnormen, Arbeitsorganisation, Arbeitszeiten, fabrikinterne Mobilität und um Löhne, die sich nicht an der Produktivität orientieren. Ganz Italien wurde von massiven Streiks überzogen. Im Mai/Juni schafften es mehrere autonom organisierte Streiks, die Produktion von Fiat 50 Tage lang stillzulegen. Währenddessen wurde die Repression immer brutaler. Am 9. April 1969 erschoss die Polizei in Battipaglia zwei Streikende; am 12. Dezember 1969 explodierte in der Nationalen Landwirtschaftsbank an der Mailänder Piazza Fontana eine Bombe, die 16 Tote und 84 Verletzte forderte. Der Anschlag wurde im Rahmen der so genannten Strategie der Spannung verübt. (…)
Die ,Strategie der Spannung‘ wurde 1965 von Teilen der Macht- und Staatseliten mit dem Ziel entwickelt, eine Destabilisierung voranzutreiben, die öffentliche Angst erzeugen und so die Forderung nach einem ,starken Staat‘ plausibel machen sollte. Das langfristige Ziel war die Errichtung eines autoritären Staates. (Anmerkung von Nelke: Jeder Staat ist autoritär! Azzellini reproduziert hier die typische linksdemokratische Ideologie, wonach nur bestimmte Staatstypen, aber nicht der Staat als solcher autoritär wäre.) Kurzfristig stand die Zerschlagung der linken Bewegung auf dem Plan, indem man dieser Schaden durch Attentate zufügte, ihr Ansehen beschädigte und sie der Repression aussetzte. Zur Ausübung von Terroranschlägen wurde die zellenartig organisierte militärisch-geheimdienstliche Struktur Gladio herangezogen, die italienische Version des in vielen europäischen Staaten vom CIA aufgebauten Stay-Behind-Netzwerkes, dass im Falle einer UdSSR-Invasion militärisch aktiv werden sollte.
Ideologische Grundlage war ein strikter Antikommunismus, der auch auf den inneren Feind – Gewerkschaften, PCI und linke Bewegungen – bezogen wurde. Er einte eine breite autoritäre Rechte, die für alle Optionen, vom Terror bis zum Militärputsch offen war. Die Fäden im Hintergrund, zog bis zu ihrer Aufdeckung 1981 die Geheimloge Propaganda 2 (P2), die aus etwa 1.000 Politikern, in- und ausländischen Geheimdienstchefs, hohen Militärs, Polizisten, Carabineri, Unternehmern (wie Silvio Berlusconi) und Journalisten bestand. Etwa hundert von ihnen wurden wegen Verwicklungen in illegale Geschäfte, Putschpläne, Morde, Erpressung und Vertuschung verurteilt. Der Geheimdienst Sid (Servizio informazion difesa) bot den Gladio-Zellen, denen 3775 Personen angehörten, stets umfangreiche Deckung.
Die ersten beiden Bombenanschläge der ,Strategie der Spannung‘ wurden am 25. April 1969, dem Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, in Mailand verübt – wie Jahre später bekannt wurde, von der faschistischen Gruppe Ordine Nuovo (ON), die eng mit Geheimdiensten zusammenarbeitete und über direkte Verbindungen zur griechischen Obristendiktatur verfügte.
Nach dem Anschlag an der Mailänder Piazza Fontana konzentrierten sich die Ermittlungen auf die revolutionäre Linke, es wurde ein Demonstrationsverbot verhängt und eine wahre ,Hexenjagt‘ begann. Zwei Anarchisten wurden als Täter festgenommen. Während des Verhörs ,fiel‘ einer von ihnen, Giuseppe Pinelli, unter den Augen von fünf Polizisten aus dem vierten Stock des Polizeireviers und war sofort tot. Die Polizei interpretierte das öffentlich als Schuldeingeständnis. Trotz Hinweisen auf die Beteiligung von ON dauerte es bis 2001, bis drei Faschisten als Täter verurteilt wurden.
Es folgten weitere Anschläge. Darunter auf den Italicus-Expresszug (Rom-München), in dem am 4. August 1974 eine Bombe der Fronte Nazionale Rivoluzionrio (Nachfolgeorganisation von ON) zwölf Menschen tötete. Am 2. August 1980, kurz nachdem das Parlament Ermittlungen gegen die P2 beschlossen hatte, explodierte eine Bombe im Bahnhof von Bologna und tötete 85 Menschen. Als Täter wurden 1995 und 2001 drei Faschisten verurteilt, drei Geheimdienstarbeiter und P2-Logenmeister Licio Gelli hingegen nur für das Legen falscher Spuren.“ (Dario Azzelini, Das lange italienische 1968, in: Jens Kastner, David Mayer (Hg.), Weltwende 1968, a.a.O., S. 176-182.)
Mensch kann die „Strategie der Spannung“ durchaus als Übertreibung der kapitalistischen Diktatur bezeichnen, als die vereinigte Reaktion von RechtsdemokratInnen und FaschistInnen – als vereinigte demokratisch-faschistische Reaktion, wobei die FaschistInnen objektiv ganz klar als rechter Flügel der Diktatur der DemokratInnen fungierte, obwohl auch eine Transformation der kapitalistischen Diktatur in Italien von der Demokratie zum Militärregime mit Segen der führenden Demokratien möglich gewesen wäre (siehe Chile und Griechenland). Die „Strategie der Spannung“ als Überspannung eines Teiles der herrschenden kapitalistischen Klasse Italiens und westlicher Verbündeter. Die Übertreibung wird schon dadurch sichtbar, dass sie sich auch gegen die „K“P Italiens (PCI) richtete, eine durch und durch sozialreformistische und reaktionäre Partei, die an der konterrevolutionären Transformation der kapitalistischen Diktatur von der faschistischen zur demokratischen Form – durchaus im Auftrag Moskaus – führend beteiligt war. Außerdem gab es in der Partei schon starke Tendenzen, sich vom Gängelband Moskaus zu lösen, um vollständig zu einer Kraft der pluralistisch-demokratischen Sozialreaktion innerhalb des Privatkapitalismus zu werden. Nun ja, vielleicht gab der rechte Terror ja auch den letzten Anstoß, den die „KommunistInnen“ brauchten, um sich dem linken Flügel der Demokratie in die weit ausgebreiteten Fangarme zu werfen. Der so genannte „historische Kompromiss“, die Regierungsbeteiligung der KPI an einer Regierung der ChristdemokratInnen ab den frühen 1970er Jahren war jedenfalls eine viel flexiblere Ausgestaltung der kapitalistischen Diktatur als die „Strategie der Spannungen“. Auf die „K“PI und ihre Transformations- und Abspaltungsprodukte war stets Verlass, wenn es darum ging die Kapitalvermehrung gegen das Proletariat mit zu organisieren und politisch zu gestalten. So akzeptierte die „K“PI im Rahmen des historischen Kompromisses auch die NATO. Damit hatte sie sich endgültig von Moskau abgenabelt und wurde zu einem Bestandteil der privatkapitalistischen Reaktion. Die Strategie der LinksdemokratInnen die KPI durch Umarmung völlig einzugemeinden erwies sich als viel erfolgreicher und weniger überspannt als sie durch eine gemeinsame rechtsdemokratisch-faschistische Aktion zu zerschlagen. Aber wenn das Proletariat aktiv wird, wie im langen italienischen „1968“. knallen halt große Teile der internationalen Bourgeoisie total durch und leiden unter Überspannung.
Doch gegen die demokratisch-faschistische Reaktion war das Proletariat im langen italienischen „1968“ alles andere als machtlos. Es wehrte sich und errichtete im militanten Klassenkampf embryonal die Diktatur des Proletariats gegen KapitalistInnen, ManagerInnen, PolitikerInnen, Bullen und Gewerkschaftsbonzen. Besonders spektakulär war der selbstorganisierte proletarische Klassenkampf bei Fiat. Red Devil schrieb darüber:
„Die ArbeiterInnen bei Fiat haben Ende der 1960er/Anfang der 1970er Jahre mit ihren Kämpfen ein selbstbewusstes Beispiel eines Kampfes gegeben, der sich sowohl gegen den Konzern Fiat als auch gegen die Gewerkschaftsbürokratie und die Gewerkschaften als solche richtete. Sie kämpften eigenständig und hielten sich nicht an die demokratischen Spielregeln und die ,guten Sitten‘. So streikten die ArbeiterInnen des Öfteren ,wild‘, ohne von den Gewerkschaften dazu aufgerufen worden zu sein. Die ArbeiterInnen lehnten strikt jedes Verhandeln der Gewerkschaften und jedes Eingreifen des Betriebsrates ab. Es handelte sich allerdings nicht um ,spontane‘ Empörung, sondern um organisierten und massiven Kampf. So begannen die ArbeiterInnen zu streiken, als die Gewerkschaften ihren Vertrag bereits ausgehandelt hatten. Die ArbeiterInnen schrieben im Juli 1969 (,Flugblatt der Arbeiter- und Studentenversammlung in Turin zu Verbreitung in ganz Italien‘) u.a.: ,Die nur symbolischen Streiks, die sich ab und zu mit ein paar Versammlungen abwechseln, bringen nur den Bürokraten Nutzen. In den Händen der Arbeiter wird der Generalstreik zur Gelegenheit, sich zusammenzuschließen (…) Die Zeitungen jeder politischen Regierung weigern sich, über das zu schreiben, was bei Fiat geschieht, oder sie verbreiten Lügen. Es ist an der Zeit, diese Verschwörung des Schweigens zu zerschlagen, die Isolierung zu durchbrechen, die Erfahrungen von Mirafiori allen mit der Gewalt der Fakten zu vermitteln. (…) Es ist eine Machtprobe (…) gegen Gewerkschaften und Parteien. (…) es ist zugleich die Garantie dafür, dass der Kampf weitergeht und sich noch verschärft.‘ Die ArbeiterInnen kritisierten die Gewerkschaften, die versuchten ,den Feuerwehrmann zu spielen‘ und Streiks in ,zahllose einzelne Streitfragen der einzelnen Abteilungen‘ aufzulösen. Es wurden nicht nur die Arbeitsrhytmen und der Lohn kritisiert. Deshalb hieß es in einem Dokument der Arbeiterversammlung bei Fiat vom 19. Juli 1969 u. a.: ,Gleiche Lohnerhöhungen für alle, unabhängig von der Produktivität, Abschaffung der Kategorien: die Forderungen bedeuten nicht nur, dass man erkannt hat, dass alle gleichermaßen vom Unternehmer ausgebeutet werden, unabhängig von Alter, Herkunft, Beschäftigungsdauer und physischer Kraft; sie bedeuten auch die tatsächliche Herstellung der politischen Einheit (,soziale Einheit‘ wäre hier unserer Meinung sinnvoller und angebrachter als politische Einheit – R.D. ) als Klasse.‘
Die Gewerkschaften, welche versuchten, die Einheit der Bewegung zu beenden und die Kontrolle über die Bewegung mittels Gewerkschaftsdelegierten zurückzuerlangen, weil daran ihre Anerkennung als Gesprächspartner für das Konzernmanagement hing, wurde von den Fiat-KollegInnen entgegengehalten: ,Wir sind alle Delegierte‘. Die ArbeiterInnen wollten nicht der ,Gnade der Gewerkschaften‘ ausgeliefert sein und hatten dementsprechend die ,Fessel des Vertrages‘, den ,sozialen Waffenstillstand‘, den ein Tarifvertrag für seine Laufzeit darstellt, abgelehnt. Sie wussten, dass die tarifvertraglich erzwungene Anerkennung der Gesetze der Produktivität und des Kapitals die Erdrosselung ihres Kampfes bedeutete. Die ArbeiterInnen forderten die gleiche Erhöhung des Lohnes für alle und die Gleichstellung mit den Angestellten, also die Aufhebung der durch Tarifverträge und Kategorien festgeschriebenen sozialen Unterschiede und Spaltungen im Betrieb. Sie wiesen jedes Verhandeln über ihre Forderungen zurück und forderten deren sofortige und bedingungslose Erfüllung. Als Fiat in Mirafiori Tausende streikender ArbeiterInnen ,suspendierte‘ und aussperrte, zertrümmerten diese die verschlossenen Werkstore und drangen auf das Werksgelände ein. Als die Gewerkschaften die Massenaussperrung von 40.000 Fiat-ArbeiterInnen lediglich mit Aufrufen zu einem lächerlichen zweistündigen Streik ,beantworteten‘, ignorierten die ArbeiterInnen diesen fast überall und die Gewerkschaften traten in Verhandlungen mit der Direktion. Die KollegInnen demolierten während militanter Demonstrationszüge durch die ganze Fabrik Fahrzeuge, formulierten ihre eigenen Forderungen und zwangen die Direktion zur Rücknahme einzelner Entlassungen. Streikbrecher wurden verprügelt und auch diejenigen Gewerkschaftsmitglieder, welche die ArbeiterInnen von der Richtigkeit der gewerkschaftlichen Forderungen überzeugen wollten. Die Gewerkschaften wollten ,vernünftige‘ Formen der kapitalistischen Ausbeutung, aber die ArbeiterInnen waren kompromisslos, wollten nicht ,vernünftig‘ sein und handelten auch nicht so. Sie lehnten es ab, ihre Revolte in einen Käfig aus ökonomischen Forderungen, gewerkschaftlichen Regularien und der Anerkennung eines imaginären ,Betriebswohls‘ sperren zu lassen. Ebenso lehnten sie den ,sozialen Frieden‘ auf ihre Kosten ab. Die ArbeiterInnen hatten ihre eigenen, schlagkräftigen Argumente, um ihre Eigenständigkeit zu verteidigen und ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Sie griffen die Lohnarbeit und die Organisation ihrer Ausbeutung, die sie als Diktatur des Kapitals über sich erfuhren, direkt an und stellten ihr mitunter – wenn auch oft sehr embryonal – Elemente ihrer eigenen Diktatur, der Diktatur des Proletariats gegenüber. Und sie erkannten, dass die Gewerkschaften kein Mittel zur Organisierung der ArbeiterInnen und ihres Kampfes sind, sondern ein Mittel zur Desorganisation der ArbeiterInnen und ihres Kampfes: zur Aufrechterhaltung, Rechtfertigung und Verewigung der passiven Rolle, der Isolation und der Spaltung der ArbeiterInnen. Die Gewerkschaften waren und sind Ausdruck der Zersplitterung und Isolation der ArbeiterInnen und setzen der bürgerlichen Spaltung der Klasse in einzelne ,Gruppen von Beschäftigten‘, ,Gruppen von BürgerInnen‘, etc. nichts entgegen, sondern erhalten und organisieren diese aktiv bis heute: ob durch die in Tarifverträgen festgeschriebenen Kategorien und Lohn/Gehaltsgruppen und – unter Ausklammerung der außerbetrieblichen Existenz der ArbeiterInnen – die Beschränkung des ,Kampfes‘ auf ökonomische Forderungen und den Betrieb – auf der anderen Seite war die Ausklammerung der betrieblichen und Arbeitssituation im ,Freizeitbereich‘ (z.B. in der Politik) zu finden.
Als nach innerbetrieblicher und staatlicher Repression gegen Hunderte von ,extremistischen‘ ArbeiterInnen die Gewerkschaften Tarifverträge unterzeichneten waren dort die Forderungen der ArbeiterInnen nicht enthalten: es wurden statt gleicher unterschiedliche Lohnerhöhungen, etc., vereinbart und es wurde keine einzige der ArbeiterInnen-Forderungen erfüllt. Die bürgerliche Zeitung ,L Espresso‘ beschrieb bezeichnend: ,Jetzt merkt Agnelli (Agnelli war der Konzernchef –R.D.) endlich, dass er die Gewerkschaften in seinem Betrieb braucht – ohne sie riskiert er Anarchie und Chaos.‘ Die Geschichte des Kampfes der italienischen ArbeiterInnen ist auch die Geschichte der staatlichen Repression, des politischen Sektierertums, des Proletenkultes, der Sackgasse des bewaffneten Kampfes (Rote Brigaden), der destruktiven Kraft der Drogen…“ (Red Devil, Die Demokratie ist die Diktatur des Kapitals, a.a.O., S. 37/38.)
Red Devil geht in seinem letzten Absatz schon auf die Grenzen des offensiven und militanten Klassenkampfes des italienischen Proletariats ein, zu denen wir auch noch einige Bemerkungen beifügen möchten: Das Proletariat Italiens untergrub durch seinen offensiven und militanten Klassenkampf die Profitabilität der Produktion. Doch damit stieß der reproduktive Klassenkampf sowohl in Italien als auch in ganz Westeuropa an seine Grenzen. Denn die durch den proletarischen Klassenkampf mit erzeugte Weltwirtschaftskrise von 1974/75 und der langfristige Übergang von der beschleunigten Kapitalvermehrung zur strukturellen Profitproduktions und -realistationskrise ließ die vorige reproduktive proletarische Offensive ins Leere laufen. In solchen Situationen gibt es nur eine Alternative: Entweder sprengt der Klassenkampf seine reproduktiven Fesseln, oder die Bourgeoisie geht zur Offensive über und die bisherigen vermeintlichen Teilsiege des reproduktiven Klassenkampfes erweisen sich als wirkliche Teilniederlagen. So war es in ganz Westeuropa und in Italien, als die zweite Alternative zur sozialen Wirklichkeit wurde, weil das italienische wie das globale Proletariat subjektiv noch nicht zur sozialen Revolution reif war bzw. sich nur Minderheiten dieses Ziel bewusst stellten und auch diese Minderheiten stark verwirrt waren und sich nicht vom kleinbürgerlichen Radikalismus befreien konnten.
Nachdem der proletarische Klassenkampf Mitte/Ende der 1970er Jahre an seine Grenzen stieß, erlebte die StudentInnenbewegung im Jahre 1977, also im letzten Jahr des langen italienischen „1968“ ihre kurze radikale Wiederkehr, über welche Steve Wright schrieb:
„Am 3. Februar (1977) wurde die Universität von Rom von einigen Tausend Studentinnen und Studenten besetzt, die gegen Regierungspläne zur Einschränkung des Hochschulzugangs und gegen einen faschistischen Übergriff auf dem Campus protestierten, bei dem am Vortag zwei Studenten verletzt worden waren. Für zwei Wochen hatten die Studierenden die Universität in ihrer Gewalt, und sie entwickelten eine lebhafte politische Kultur, die sich von traditionellen linken Befindlichkeiten abgrenzte und eher an Praxen orientierte, wie sie etwa von den proletarischen Jugendzirkeln in Mailand vertreten wurden. Die meisten hielten es eher mit dem risate rosse, dem ,roten Gelächter‘, als mit dem Brigate Rosse, doch maßgeblichen Teilen der neuen Bewegung war Gewaltanwendung keineswegs fremd. Es gab sie in Form von massenhaften Plünderungen ab 1976, als Gesetzesbrüche epidemische Ausmaße annahmen, und es gab auch eine Bereitwilligkeit, politische Differenzen mit physischen Mitteln auszutragen, was in der italienischen radikalen Linken alles andere als neu war. Als der CGIL-Führer Luciano Lama die Universität besuchte, um den Besetzern eine Standpauke zu halten, erntete er nicht nur den Spott der Stadtindianer die ,Nessuno L‘ama‘ (,Niemand liebt ihn‘) riefen, sondern provozierte eine körperliche Auseinandersetzung, in deren Verlauf Mitglieder der Comitati Autonomi Operai und andere Besetzer ihn samt seiner Leibgarde aus Gewerkschaftsfunktionären vom Campus warfen. Als die Bereitschaftspolizei daraufhin noch am gleichen Nachmittag die besetzte Universität räumte, standen, wie ein Augenzeuge berichtete, rund tausend PCI-Mitglieder vor dem Gebäude, die ,jubelten und applaudierten‘. (Anonymous (1980), Lama Sabachthani, Semiotext(e) III (3).)
Anfang März erreichten die Unruhen die Universität von Bologna – im Herzen der kommunistisch regierten Emilia Romagna. Nachdem die Polizei einen Kader von Lotta Continua getötet hatte, hatte es dort eine zweitägige Straßenschlacht gegeben, die am 12. März mit einer großen Demonstration im Zentrum Roms ihre überregionale Fortsetzung fand. Nach der Demonstration, bei der zehn Polizisten und zwei Demonstranten Schussverletzungen erlitten, blieb die Situation angespannt.
Ende April wurde ein Polizist bei einer Demonstration in Rom erschossen, Mitte Mai tötete die Polizei eine junge Demonstrantin in der Hauptstadt. Zwei Tage später wurde ein weiterer Polizist bei einer Demonstration in Mailand erschossen, was weithin als Racheakt einer Splittergruppe der autonomen Bewegung zugeschrieben wurde.“ (Steve Wright, Den Himmel stürmen. Eine Theoriegeschichte des Operaismus, Assoziation A, Berlin/Hamburg 2005, S. 213/214.)
Nachdem wir nun die allgemeine Dynamik des langen italienischen „1968“ etwas ausführlicher skizziert haben, wollen wir die sozialen/politischen Beziehungen zwischen StudentInnenbewegung/Linksintellektuellen und ProletarierInnen näher bestimmen. In Italien waren nach Frankreich die revolutionären Tendenzen des proletarischen „1968“ am stärksten ausgeprägt, weshalb es auch nicht wundert, dass schon in Ansätzen innerhalb der IndustriearbeiterInnen eine revolutionäre Kritik am kleinbürgerlichen Radikalismus der StudentInnen/Linksintellektuellen keimte. Diese Tendenz war in Italien wesentlich stärker ausgeprägt als in der BRD/Westberlin.
Diese Kritik wurde schon in der progressivsten Periode des Wechselspieles zwischen StudentInnen/Linksintellektuellen und ProletarierInnen von den letzteren geäußert – in der Periode der Zusammenarbeit von sozialer StudentInnenbewegung und klassenkämpferischen ArbeiterInnen. Diese Periode dauerte von 1967 bis 1969, dem Ende der sozialen StudentInnenbewegung. So hieß es in einem Brief einer Gruppe sozialrevolutionärer ArbeiterInnen bei Fiat Turin an die StudentInnen vom 12. Mai 1968:
„Wir Arbeiter sehen in der so genannten Kultur ein Mittel der Unterdrückung, denn unsere verschiedenen Chefs, Chefleins und Chefchen stammen leider alle aus der Kultursphäre. Das ist der Grund, weshalb wir Ressentiment gegenüber den Studenten (…) empfinden. Denn uns ist das Prinzip wohl klar, dass die ganze Kultur im Dienste der Herrschenden steht, die sich der Kultur bedienen, um die Mittel, die Maschinen, die Methoden fertigzustellen, mit welchen sie unsere Bewegung rationalisieren, uns zu mehr Arbeit zwingen und uns in notwendige Maschinenteile verwandeln.“ (Lettera di un gruppo di operai Fiat agil studenti di Torino,12. Mai 1968. Bestand Rieser (F 19 E), Fondazione Vera Nocentini, zitiert nach Maricia Tolomelli, Studenten und Arbeiter 1968 in Italien, in: Bernd Gehrke/Gerd-Rainer Horn (Hrsg.), 1968 und die Arbeiter. Studien zum proletarischen Mai, VSA-Verlag, Hamburg 2007, S. 302.)
Diese Analyse der revolutionären italienischen ArbeiterInnen war ein Volltreffer und das Misstrauen gegen die bürgerliche Kultur und deren TrägerInnen, die Intellektuellen, hat sich durch die soziale Wirklichkeit als völlig richtig herausgestellt. So war das gesunde Misstrauen gegen die protestierenden StudentInnen kein reaktionäres Ressentiment, sondern treffsicherer proletarischer Instinkt. Wie viele ehemalige rebellische StudentInnen von „1968“ wurden weltweit später „Chefs, Chefleins und Chefchen“?! Unzählbar viele! Die große Rrrevolution als vorübergehende Mode! Neben dem modehaften Flirt mit der Revolution, die nur bei wenigen echte Leidenschaft war, kam noch die vorwiegend ideologische Art und Weise wie sich die kommenden Intellektuellen auf den sozialen Widerstand bezogen.
Auch diese Tendenzen sahen die revolutionären Fiat-ArbeiterInnen damals schon sehr deutlich. Sie kritisierten an der StudentInnenbewegung: „Auch zu einem anderen Punkt möchten wir Kritik üben: Um revolutionär zu sein, genügt es nicht am Tisch zu sitzen und stundenlang über die Revolution … zu reden, oder an der Jacke ein Abzeichen zu tragen und schöne, wunderschöne Losungen auf den Plätzen zu skandieren. Denn die Revolution lebt nicht allein von Theorie, sondern sie muss eine präzise Aufgabe und eine genau bestimmte Lebensentscheidung sein. (…) Es ist logisch, dass man nicht nur verbal revolutionär sein muss, d. h. nächtelang gedankenlos diskutiert über die Frage, wo der Kreis beginnt und wo er endet, weil man am darauffolgenden Morgen ohnehin ausschlafen kann und Mamas Tasche die Revolution finanziert. Außerdem macht es auf uns Arbeiter einen schlechten Eindruck zu sehen, dass Leute, die von Revolution sprechen, manchmal Steine gegen die Polizei werfen oder über die Streikbrecher schimpfen, dann aber im Cabriolet fahren. Es liegt auf der Hand, dass es sich um Leute handelt, die in ihrem Leben nie ökonomische Schwierigkeiten hatten“ (Ebenda, S. 302/303.)
Eine sehr schöne Kritik am kleinbürgerlichen Radikalismus aus proletarisch-revolutionärer Sicht. Hier verband sich der proletarische Klasseninstinkt mit der materialistisch-dialektischen Klassenanalyse. Hier gab es kein Spielraum für die großbürgerliche Reaktion, den gesunden Instinkt von ArbeiterInnen gegen so manchen intellektuellen Moderevoluzzer mit Antikommunismus zu verunreinigen. In Italien war es halt auch in dieser Frage ganz anders als in der BRD und Westberlin…
Die sozialreaktionären Tendenzen der StudentInnenbewegung als kleinbürgerlicher Sozialbewegung waren also selbst zu ihren Hochzeiten schon kräftig ausgeprägt und wurden von damaligen proletarischen RevolutionärInnen auch wahrgenommen und heftig kritisiert. Mit Ende der sozialen StudentInnenbewegung und mit Aufkommen der leninistischen Kleinparteien verstärkten sich natürlich diese reaktionären Tendenzen. Nach dem Versiegen der sozialen Bewegung, schlägt immer die Stunde der Politik. Und auch dunkelrot gefärbte Politik ist letztendlich bürgerliche Scheiße. Nicht wenige Linksintellektuelle versanken bis zum Hals in dieser.
Die neoleninistischen Gruppen stießen im italienischen Proletariat auf noch größeren Widerspruch als die soziale StudentInnenbewegung. Zuerst registrierten viele ArbeiterInnen gar nicht den Niedergang der Linksintellektuellen. So waren für sie die politisierenden LeninistInnen in ihrer Wahrnehmung immer noch die „StudentInnen“, obwohl sie doch jetzt die VertreterInnen konkurrierender „Avantgarden des Proletariats“ vor sich hatten! Diese Möchtegern-Avantgarden konnten sich übrigens nicht lange in den Betrieben halten. Schon 1970/71 stießen die neoleninistischen Gruppen an ihre Grenzen und verschwanden aus den materiellen Produktionsstätten.
Denn politische Parteien taugen nun mal nicht zur „Führung“ des proletarischen Klassenkampfes. Nachdem die Linksintellektuellen die soziale Verknüpfung zum Proletariat verloren – zum großen Teil durch ihre Politikspielchen selbst verschuldet – versandeten sie im linksbürgerlichem Militarismus oder sie wurden zum linken Flügel der Gewerkschaftsbürokratien.
Schauen wir uns diese beiden Entwicklungstendenzen etwas genauer an.
Es spricht für die Militanz des italienischen Proletariats, dass die bewaffneten LeninistInnen bei ihnen größeren Zuspruch bekamen, als jene von den Miniparteien. Aber der linksbürgerliche Militarismus ist für das revolutionäre Proletariat dennoch ebenfalls eine Sackgasse, wie Red Devil weiter oben schon richtig festgestellt hatte. Proletarische Militanz ist kein Selbstzweck, sondern ist eine Form des offensiven Klassenkampfes. Sozialrevolutionäre Gruppen müssen natürlich auch zum bewaffneten Kampf bereit sein, aber sie dürfen diesen nicht verabsolutieren. Eine solche Verabsolutierung ist beim Abflauen militanter Klassenkämpfe zur Isolation vom Proletariat und zum Versinken im linksbürgerlichen Militarismus verurteilt. So entwickelten sich zum Beispiel die linksmilitaristischen Roten Brigaden (BR) aus bewaffneten Fabrikkämpfen heraus, isolierten sich aber immer stärker vom proletarischen Klassenkampf, bevor im Jahre 1987 eingesperrte Mitglieder aus dem Gefängnis heraus die Auflösung der Gruppe erklärten.
Schauen wir uns zum Schluss dieses Kapitels noch genauer an, wie die vier neoleninistischen Gruppen Il Manifesto, Potere Operaio, Lotta Continua und Avanguardia Operaia hilflos zwischen militantem selbstorganisierten Klassenkampf und Gewerkschaftsbürokratie schwankten.
Bevor wir jedoch den Weg der NeoleninistInnen in das warme Nest der Gewerkschaftsbürokratien beschreiben, müssen wir einen Blick auf die italienische Gewerkschaftsbewegung werfen. Ab Ende der 1940er Jahre wird diese vor allem von drei Hauptorganisationen (Dachverbände) geprägt: Die zuerst eng mit den ChristdemokratInnen und mit der katholisch-religiösen Ideologieproduktion verbundene Confederazione Italiana Sindacati Lavoratori (CISL), die ursprünglich eng mit der Sozialistischen und „Kommunistischen“ Partei verbundenen Confedrazione Generale Italiana Lavoro (CGIL) und schließlich den damals lahmsten aller Vereine, die in der Nachkriegszeit der Republikanischen und der Sozialdemokratischen Partei nahe stehende Unione Italiana del Lavoro (UIL).
Wie wir bereits an der Aufzählung gesehen haben, spalteten die drei Dachverbände das Proletariat Italiens entlang politischer Linien. Doch das Pack schlägt und verträgt sich stets auf Kosten der ArbeiterInnenklasse. Während es in den 1950er Jahren noch zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den drei verschiedenen Gewerkschaftsbürokratien kam, sah die Geschichte in den 1960ern schon ganz anders aus. Die Oberbonzen gingen von der Konfrontation immer stärker zur Kooperation über.
In den 1960er Jahren tauchte auch verstärkt innerhalb der Gewerkschaftsbewegung die soziale Figur der so genannten ArbeiterInnendelegierten auf. Sie verkörperten in ihren sozialen Funktionen eine Kombination deutscher Betriebsräte und Vertrauensleute. Die ArbeiterInnendelegierten wurden von allen ArbeiterInnen gewählt, ob sie nun Gewerkschaftsmitglieder waren oder nicht, aber dennoch vertraten sie die Gewerkschaften in der jeweiligen Firma. Sie konnten daher Sitzstreiks ausrufen und Tarifverträge unterzeichnen. Sie waren also die unterste Ebene der Gewerkschaftsbürokratien und des institutionalisierten und verrechtlichten reproduktiven Klassenkampfes. Gleichzeitig standen sie doch unter ziemlichen Druck ihrer KollegInnen. Sie waren also teilweise zur offiziellen Trägerschaft von offensiven Klassenkämpfen gezwungen. Doch da sie eben auch Charaktermasken des institutionalisierten und verrechtlichtlichten reproduktiven Klassenkampfes waren, mussten proletarische RevolutionärInnen und mit ihnen verbundene Intellektuelle darauf setzen, über die Strukturen der ArbeiterInnendelegierten hinauszugehen, denn es galt ja gerade die reproduktiven Grenzen des Kampfes zu sprengen.
Doch die kleinbürgerlich-radikalen LeninistInnen waren zu einer solchen klaren und radikalen Analyse nicht fähig. Einer sozialrevolutionären Theorie und Praxis am nächsten kam noch die Organisation Lotta Continua. Sie stellte den institutionalisierten DelegiertInnen mit dem Slogan „Wir sind alle Delegierte“ (siamo tutti delegati) die nichtinstitutionalisierbare, aktive, allgemeine und kollektive proletarische Selbstorganisation gegenüber. Die anderen drei leninistischen Organisationen – Il Manifesto, Potere Operaio und Avanguardia Operaia sahen den gewissen Gegensatz zwischen den unter direkten proletarischen Druck stehenden ArbeiterInnendelegierten und den Gewerkschaftsoberbonzen, bauschten diesen aber ungebührlich auf und stellten die ersten in einen totalen Gegensatz zu letztere. Damit stellten sie die unterste Funktionsebene der Institutionalisierung des reproduktiven Klassenkampfes radikalen Organisationsformen der proletarischen Selbstorganisation gleich. Il Manifesto und Potere Operaio verklärten die ArbeiterInnendelegierten als potenzielle neue Form von ArbeiterInnenräten, was eine totale Verwischung der Grenzen zwischen selbstorganisiertem proletarischen Klassenkampf und der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung, zu der eben auch die ArbeiterInnendelegierten zählten, war. Die Avanguardia Operaia sah in der untersten Ebene der vorhandenen und etablierten Gewerkschaftsverbände als eine mögliche Grundstruktur von „neuen, radikaleren Gewerkschaften“.
Doch die Idealisierung der ArbeiterInnendelegierten durch die oben genannten drei leninistischen Organisationen war bei zwei von ihnen – Il Manifesto und Avanguardia Operaia – der Beginn von deren reformistischen Anpassung an die Gewerkschaftsbürokratien. Denn nachdem die drei leninistischen Gruppierungen die Verbindung der ArbeiterInnendelegierten mit den etablierten Gewerkschaftsverbänden zugeben mussten, aber gleichzeitig ihre positive Einschätzung der ersteren nicht aufgeben wollten, waren sie praktisch nichts anderes mehr als der „kritische“ Schwanz des linken Gewerkschaftsflügels. Auch die leninistische Organisation mit der besten Analyse der ArbeiterInnendelegierten, Lotta Continua, passte sich an diese und damit an die Gewerkschaftsbürokratien an – und zwar 1976, in einer Zeit, wo der proletarische Druck auf die ArbeiterInnendelegierten mit dem Abklingen der offensiven Klassenkämpfe schon deutlich abnahm.
Schauen wir uns zum Schluss noch an, wie in den drei Gewerkschaftsdachverbänden durch die erfolgreiche Integration nicht weniger Linksintellektueller die Modernisierung gelang. Denn durch das lange „1968“ standen die italienischen Gewerkschaften unter gewaltigen Modernisierungsdruck, damit sie nicht die völlige Kontrolle über „ihre“ proletarische Basis verloren. Leider verloren sie diese nicht – zum großen Teil Dank nicht weniger Linksintellektueller.
Am stärksten modernisierte sich die ursprünglich stark katholisch geprägte CISL. Sie versuchte am stärkten durch die Integration von Linksintellektuellen und ihrer Ideologie sich zu „demokratisieren“, das heißt sich zu einem flexiblen Arm der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung und damit als modernisierter Teil der kapitalistischen Diktatur über das Proletariat zu entwickeln. Ihr gelang es dadurch sich im Industriebereich als „radikalste Gewerkschaft“ zu präsentieren.
Weniger flexibel war die den SozialistInnen und „KommunistInnen“ nahestehende CGIL gegenüber den Linksintellektuellen. Ging doch die I„K“P traditionell ziemlich repressiv gegen „LinksextremistInnen“ vor – womit sie ihr Eintrittsgeld in den Klub der DemokratInnen bezahlte. Diese feindliche Haltung gegenüber den Linksintellektuellen außerhalb ihrer Reihen, übertrug sie auch auf CGIL-BürokratInnen, welche unter ihren ideologischen Einfluss standen. Auch beobachtete die CGIL-Bürokratie die gewerkschaftskritischen Tendenzen innerhalb der Linksintellektuellen mit übertriebener Besorgnis – die Bereitschaft zur Anpassung an die Gewerkschaften war ja bei vielen „Linksradikalen“ durchaus vorhanden. Das merkte schließlich auch die CGIL-Bürokratie – und erneuerte sich dadurch, dass sie nicht wenige Linksintellektuelle für ihren Apparat rekrutierte.
Die UIL ging teilweise ebenfalls stark repressiv gegen die StudentInnenbewegung und der aus ihrem Ende als sozialer Bewegung entstandenen Politgruppen vor, wie zum Beispiel in Turin. In anderen Orten gelang es den Linksintellektuellen den Apparat zu erobern – und im Anschluss eroberte der Apparat die Linksintellektuellen –, wie zum Beispiel in Mailand. So wurde mit Hilfe nicht weniger Linksintellektueller auch in Italien die gewerkschaftliche Kontrolle über das Proletariat aufrechterhalten.

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Annonce: Schriften zum Imperialismus http://sbefreiung.blogsport.de/2018/06/05/annonce-schriften-zum-imperialismus/ http://sbefreiung.blogsport.de/2018/06/05/annonce-schriften-zum-imperialismus/#comments Tue, 05 Jun 2018 17:36:54 +0000 Administrator broschüre diskussion antifaschismus klassenkampf soziale revolution staatskapitalismus proletariat antinationale position straßenbewegung http://sbefreiung.blogsport.de/2018/06/05/annonce-schriften-zum-imperialismus/ Unsere neue Broschüre „Schriften zum Imperialismus“ (ca. 122 Seiten) von Soziale Befreiung ist da. Die Broschüre könnt Ihr hier für 5-€ (inkl. Porto) über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

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Inhalt

Einleitung

Zur Sozialökonomie des Imperialismus

1. Imperialismus: Expansion des Nationalkapitals
2. Die imperialistische Rivalität um Rohstoffquellen
3. Export und Import von Waren
4. Kapitalexport und -import
5. Imperialistische Geopolitik

Frieden und Krieg

1. Der bürgerliche Frieden als nichtmilitärische Form des kapitalistische Konkurrenzkampfes
2. Der imperialistische Krieg als militärische Form des kapitalistischen Konkurrenzkampfes
3. Die Kapitalvermehrung im Frieden und Krieg
4. Der Klassenkampf im Frieden und Krieg
5. Kritik des kleinbürgerlichen Pazifismus
6. Kritik der kleinbürgerlich-radikalen Militanz und des linksreaktionären Militarismus
7. Proletarisch-revolutionäre Klassenkampf-Militanz

„Antiimperialismus“ und Antiimperialismus

1. Kritik des linksnationalen „Antiimperialismus“
2. Sozialrevolutionärer Antiimperialismus

Die Ostexpansion von EU und Nato

1. Der privatkapitalistische Sieg im ersten Kalten Krieg
2. Zerfall und imperialistische Zerschlagung Jugoslawiens
3. Die Osterweiterung von NATO und EU
4. Der Konflikt um die Ukraine/Krim
5. Der zweite Kalte Krieg

Imperialismus und Islamismus

1. Islam und Islamismus
2. Afghanistan
3. Irak
4. Syrien
5. Islamistische Anschläge in den imperialistischen Zentren

Einleitung

Unsere Broschüre beginnt mit dem Text Zur Sozialökonomie des Imperialismus. Darin wird der moderne Imperialismus als Expansion der Nationalkapitale definiert und beschrieben. Schon im ersten Kapitel der ersten Schrift wird der Unterschied zwischen der kleinbürgerlichen politischen Linken und proletarischen RevolutionärInnen deutlich. Denn wir kritisieren nicht nur den privatkapitalistischen, sondern auch den ehemaligen staatskapitalistischen Imperialismus (Sowjetunion und China bis 1978). Den „sozialistischen“ Imperialismus verklären dagegen die verschiedenen Spielarten des linksnationalen „Antiimperialismus. Weiter wird in dieser Schrift an Hand von historischen und aktuellen Beispielen die imperialistische Konkurrenz um Rohstoffquellen und Absatzmärkte untersucht. Kapitalexport und -import spielen in der imperialistischen Konkurrenz der Nationalstaaten eine sehr große Rolle, weshalb wir auch dies genauer analysieren werden. Alle diese ökonomischen Aspekte werden dann in der Untersuchung der imperialistischen Geopolitik zusammengefasst und um politideologische und diplomatische erweitert.
Kleinbürgerliche PazifistInnen bekämpfen nicht bewusst den imperialistischen Krieg, sondern verteidigen ideologisch verblendet den „Frieden“. Doch der bürgerliche Frieden ist lediglich die nichtmilitärische Form des kapitalistischen Konkurrenzkampfes und damit absolut gewaltförmig. Wir bekämpfen dagegen den bürgerlichen Frieden genauso konsequent wie den imperialistischen Krieg. In der Schrift Frieden und Krieg stellen wir beide gleichermaßen als Durchsetzungsformen des kapitalistischen Imperialismus dar. Auf dieser Grundlage kritisieren wir scharf den kleinbürgerlichen Pazifismus und den linksreaktionären Militarismus. Wir beschreiben die proletarisch-revolutionäre Klassenkampf-Militanz als Alternative zu Imperialismus, Pazifismus und linken Militarismus.
Der Imperialismus ist als Expansion des Nationalkapitals auf Kosten des Proletariats ein Klassenkampf von oben. Weltweit kann der Imperialismus nur durch die globale revolutionäre Aufhebung aller Nationalstaaten zerschlagen werden. Somit ist wirklicher Antiimperialismus antinational, antipolitisch und antikapitalistisch. Der linksnationale „Antiimperialismus“ reproduziert dagegen das Kapitalverhältnis und ist deshalb sozialreaktionär. Nicht selten war und ist auch der linksnationale „Antiimperialismus“ ein Spielball von Imperialismen (Sowjetunion/Russland und China). Proletarische RevolutionärInnen bekämpfen deshalb den linksreaktionären „Antiimperialismus“ genauso hart wie den westlichen Imperialismus. Ausführlicher dazu im Text „Antiimperialismus“ und Antiimperialismus.
Die Schrift Die Ostexpansion von EU und Nato beschreibt zuerst den Sieg des Privatkapitals im ersten Kalten Krieg sowie den Zerfall und die imperialistische Zerschlagung Jugoslawiens. Des Weiteren wird die Entwicklung des zweiten Kalten Krieges zwischen dem westlichen und dem russischen Imperialismus, der besonders im Konflikt um die Ukraine/die Krim zum Ausdruck kam, beschrieben.
In Imperialismus und Islamismus beschreiben wir die Wechselwirkung zwischen westlichen Imperialismen und dem Islamismus, die sowohl von Kooperation als auch Konkurrenz geprägt ist. Auch analysieren wir die islamistischen Regionalimperialismen Katar, Saudi-Arabien, Iran und Türkei. Diese mörderische Dynamik aus Imperialismus und Islamismus nehmen wir in Afghanistan, Irak und Syrien auseinander. Außerdem beschreiben wir die Wirkungen von islamistischen Anschlägen in den imperialistischen Zentren.

Nelke, im Mai 2018

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Von der bürgerlichen zur proletarischen Revolution mit einem Nachwort http://sbefreiung.blogsport.de/2018/03/04/von-der-buergerlichen-zur-proletarischen-revolution-mit-einem-nachwort/ http://sbefreiung.blogsport.de/2018/03/04/von-der-buergerlichen-zur-proletarischen-revolution-mit-einem-nachwort/#comments Sun, 04 Mar 2018 22:38:48 +0000 Administrator broschüre diskussion russische revolution antifaschismus bolschewismus klassenkampf soziale revolution staatskapitalismus proletariat faschismus gewerkschaften russische revolution http://sbefreiung.blogsport.de/2018/03/04/von-der-buergerlichen-zur-proletarischen-revolution-mit-einem-nachwort/ Wir veröffentlichen eine bedeutende Schrift von Otto Rühle „Von der bürgerlichen zur proletarischen Revolution“ aus dem Jahre 1924 mit einem Nachwort von Nelke. Die Broschüre könnt Ihr hier für 5-€ (inkl. Porto) über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

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Inhalt

Einleitung

Otto Rühle, Von der bürgerlichen zur proletarischen Revolution (1924)
Vorwort
I. Die bürgerlichen Revolutionen
II. Das russische Problem
III. Der bürgerlich-kapitalistische Staat
IV. Parlament und Parteien
V. Die Gewerkschaften
VI. Die letzte Phase des europäischen Kapitalismus
VII. Betriebsorganisation und Arbeiter-Union
VIII. Das Rätesystem
IX. Die proletarische Revolution

Nelke, Zu Rühles Schrift „Von der bürgerlichen zur proletarischen Revolution“
1. Die europäische revolutionäre Nachkriegskrise (1917-1923)
2. Otto Rühle – Wege und Irrwege eines revolutionären Intellektuellen
3. Die Bedeutung von Rühles Schrift
4. Fehler und Inkonsequenzen
5. Die weitere Entwicklung des Rätekommunismus
6. Der nachmarxistische und nachanarchistische Kommunismus

Einleitung

Mit der Herausgabe von Otto Rühles Schrift Von der bürgerlichen zur proletarischen Revolution aus dem Jahre 1924, veröffentlichen wir ein bedeutendes Dokument des partei- und gewerkschaftsfeindlichen Kommunismus. Rühle reflektierte in dieser Schrift die wichtigsten praktischen Erfahrungen der europäischen revolutionären Nachkriegskrise (1917-1923). Besonders jene, dass sich die Organisationen der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung (Parteien und Gewerkschaften) als strukturell konterrevolutionär erwiesen haben. Mit dieser konsequent partei- und gewerkschaftsfeindlichen Haltung ist Von der bürgerlichen zur proletarischen Revolution noch heute wesentlich der möglichen Revolution der Zukunft zugewandter als alle gegenwärtigen Ergüsse des Parteimarxismus und Anarchosyndikalismus. Denn das sind nur die Ideologien bürgerlicher Organisationsformen, die lediglich den Kapitalismus zu reproduzieren vermögen. Parteimarxismus und Anarchosyndikalismus sind die ideologischen Begleiterscheinungen der opportunistischen Anpassung an den Kapitalismus durch die Organisationen der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung. Die Orientierung von Rühle auf die klassenkämpferische Selbstorganisation des Proletariats gegen Kapital, Staat sowie Partei- und Gewerkschaftsbonzen ist heute noch hochaktuell – unabhängig von den konkreten Formen, in denen sich diese damals in Deutschland zeigte: die ArbeiterInnenräte und nach deren Auslöschung die ArbeiterInnen-Unionen. Die revolutionäre Klassenkampforganisation in den zukünftigen möglichen Revolutionen muss und wird eine ganz andere konkrete Form annehmen als damals.
Deshalb ist nicht schematisch an den damaligen konkreten Formen der klassenkämpferischen Selbstorganisation festzukleben und einen Rätefetischismus zu betreiben, sondern diese sind historisch-materialistisch zu analysieren und auch zu kritisieren. Denn die damaligen ArbeiterInnenräte konnten sowohl in Russland als auch in Deutschland von sozialdemokratischen und „kommunistischen“ Politbonzen von innen infiltriert, ausgehöhlt und schließlich liquidiert werden. In der Tat: Die damaligen ArbeiterInnenräte waren nur potenzielle, aber nicht reale revolutionäre Klassenkampforganisationen. In den ArbeiterInnen-Unionen der damaligen Zeit, von denen in der Schrift Otto Rühles so viel die Rede ist, waren zwar hunderttausende revolutionäre ProletarierInnen und Intellektuelle organisiert, aber eben nur eine bewusste Minderheit der Klasse. Weil die Revolution an Kraft verlor und die Konterrevolution siegte, war auch für die ArbeiterInnen-Unionen als revolutionäre Klassenkampforganisationen kein sozialer Entwicklungsraum mehr vorhanden. Sie verloren ihre Massenbasis. Am Ende waren in der 1931 gegründeten Kommunistischen Arbeiter-Union Deutschlands (KAUD) nur noch 343 RevolutionärInnen organisiert. Und doch war diese Organisation die Verkörperung der wichtigsten Erfahrung der revolutionären Nachkriegskrise: Parteien und Gewerkschaften können nicht revolutionär sein, sie sind die größten Hindernisse für den selbstorganisierten Klassenkampf des Proletariats.
Heute ist der partei- und gewerkschaftsfeindliche Kommunismus zahlenmäßig noch schwächer als die KAUD. Aber er ist um die theoretische Verallgemeinerung vieler weiterer praktischer Erfahrungen gereift. Er ist auch radikaler als damals, weil er eben nicht die damaligen Ergebnisse revolutionären Denkens verknöchert und dogmatisiert, sondern weitertreibt. Das Stadium des marxistischen Rätekommunismus musste wegen Inkonsequenzen – eine mangelnde Kritik an Marx und Engels, Schematismus in der Analyse der russischen Revolution, Rätefetischismus, sein nicht bewusst antipolitischer Charakter – schöpferisch-kritisch durch einen nachanarchistischen und nachmarxistischen Kommunismus überwunden werden. Ein Kommunismus, der an den revolutionären Tendenzen von Marxismus und Anarchismus anknüpft und deren konterrevolutionär-sozialreaktionären kompromisslos bekämpft.
Es liegt auf der Hand, dass Rühles Schrift zu den bedeutendsten Texten des partei- und gewerkschaftsfeindlichen Kommunismus gehört. Wer hinter dieser Schrift zurückbleibt und weiterhin von „revolutionären Parteien und Gewerkschaften“ phantasiert, hat gar nichts verstanden. Aber der partei- und gewerkschaftsfeindliche Kommunismus kann nicht auf dem Stand von 1924 stehenbleiben. Er muss sich weiterentwickeln. Deshalb knüpfen wir an den wichtigsten Erkenntnissen und Analysen der Rühle-Schrift an, kritisieren aber deren Fehler und Inkonsequenzen. Diese kritisch-schöpferische Würdigung des Textes von 1924 kommt im Nachwort von Nelke zum Ausdruck.

Soziale Befreiung, im Februar 2018

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Massenstreiks gegen den Krieg in Deutschland (1914-1918) http://sbefreiung.blogsport.de/2018/01/27/massenstreiks-gegen-den-krieg-in-deutschland-1914-1918/ http://sbefreiung.blogsport.de/2018/01/27/massenstreiks-gegen-den-krieg-in-deutschland-1914-1918/#comments Sat, 27 Jan 2018 18:47:00 +0000 Administrator broschüre klassenkampf soziale revolution antinationale position http://sbefreiung.blogsport.de/2018/01/27/massenstreiks-gegen-den-krieg-in-deutschland-1914-1918/ Vor hundert Jahren, im Januar 1918, entfaltete sich in Deutschland ein Massenstreik gegen den imperialistischen Krieg. Wir veröffentlichen hier das Kapitel „Massenstreiks gegen den Krieg in Deutschland (1914-1918)″ aus der Broschüre „Schriften zum Klassenkampf III“. Die Broschüre könnt Ihr hier für 5-€ (inkl. Porto) über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

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Als sich der deutsche Imperialismus 1914 anschickte, die Welt neu aufzuteilen, musste die Wirtschaft fit für den Krieg gemacht werden. Die Kapitalbildung musste auf Rüstungsproduktion umgestellt und durch staatliche Eingriffe zentralisiert werden. Es kam zu einer starken Verschmelzung von Staat, Militär und Kapital. Diese enorme, staatsinterventionistische Verschmelzung von ökonomischer und politischer Macht war auch notwendig um den auftretenden ökonomischen und sozialen Krisen entgegentreten zu können. Denn der Krieg, welcher die kapitalistische Krise auf national-imperialistische Weise lösen sollte, führte selbst zu einer Reihe von Krisen.
Eine davon war die Rohstoffkrise, die durch die kriegerische Störung des Welthandels ausgelöst wurde. Der deutsche Staat versuchte das Problem durch die Schaffung von zentralen Planungsinstanzen zu lösen: der „Kriegsrohstoffabteilung“ und später des „Kriegsamtes“. Diese Instanzen verfolgten die Ziele, die knapp werdenden Rohstoffe durch synthetische Ersatzstoffe zu ersetzen und schon lange gemachte Erfindungen endlich in der Rüstungsproduktion umzusetzen.
Doch die Rohstoffkrise, war nicht die einzige, die gelöst werden musste. Da Millionen ArbeiterInnen in den Kriegsdienst des deutschen Imperialismus gepresst wurden, war bald ein Arbeitskräftemangel, vor allem an Facharbeitern, spürbar. Der deutsche Nationalstaat antwortete auf diese Krise mit einem zentralisierten Zuteilungsapparat von Arbeitskraft, dem „Zentralen Arbeitsnachweis“. Der Staat wurde zum Motor einer gewaltigen Umschichtung der ArbeiterInnenklasse in Deutschland.
Durch den „kleinen Belagerungszustand“ wurde die politische Gewalt auf den Militärapparat übertragen. Somit wurde dieser zu einer wichtigen Organisationsinstanz der Arbeit. Die Lohnabhängigen standen einer gewaltigen Militarisierung der Arbeit gegenüber. Besonders wird dies an der Rekrutierung von „FremdarbeiterInnen“ –vorwiegend belgische und polnische ArbeiterInnen – deutlich. Ab Anfang 1915 stellten die deutschen Militärs mit äußerster Brutalität „Zivilarbeiterbataillone“ auf und setzten sie unmittelbar hinter der Front ein. In der belgischen Etappe wurden zum Beispiel 370 000 belgische ArbeiterInnen zwangsrekrutiert. Ihre Tageslöhne lagen mit 30 Pfennig weit unter dem Existenzminimum. Die deutschen Aufseher (Kapos) hatten absolute Macht über die ZwangsarbeiterInnen, straften und schlugen sie bei geringstem Widerstand. Die Barackenlager, in denen die ZwangsarbeiterInnen untergebracht waren, stellten Vorformen der nationalsozialistischen Konzentrationslager dar. Die Ernährung der zwangsrekrutierten ArbeiterInnen war so schlecht, dass zum Beispiel viele litauische ZwangsarbeiterInnen „an Entkräftung“ starben. Die Verpflegungssätze waren: „ein halbes Pfund Brot pro Tag, mittags einen Liter Suppe und morgens und abends je einen Liter warmen Wassers.“ (Schreiben und Denkschrift der Litauischen Taryba an den Reichskanzler von 20. 7. 1917, DZAB, Akten Reichskanzlei, Kriegsakten Kurland, Nr. 2404, abgedruckt in W. Basler, Die Expansionspolitik des deutschen Imperialismus gegenüber Polen und den baltischen Staaten 1914-1918, Habil. Schrift PH Potsdam 1959 (MS), S. 242.) So wurde vom deutschen Imperialismus „im Winter 1916-1917 (…) die gesamte Bevölkerung Litauens mobilisiert, um Arbeitsbataillone zu bilden, durch welche die deutschen Arbeitssoldaten im Lande entbehrlich gemacht und gleichzeitig der Arbeitermangel in Deutschland selber gesteuert werden sollte. Von dieser Zeit an ist die Zahl der Zwangsarbeiter sehr groß.“ (Zitiert nach ebenda, S. 241.)
Die staatliche Organisation der Zwangsarbeit wurde begleitet durch die privatkapitalistische Rekrutierung von Arbeitskräften. Die deutsche Bourgeoisie unterhielt zu diesem Zweck ab 1915 ein „Deutsches Industriebüro“ in Brüssel. Auch die deutschen Junker rekrutierten polnische LandarbeiterInnen durch eine „Feldarbeiterzentrale“. Diese privatwirtschaftliche Rekrutierung von „fremden“ Arbeitskräften führte zum Import von 180 000 belgischen und 130 000 polnischen Lohnabhängigen. Ab 1916 wurde auch diese Rekrutierung in aller Offenheit vom Militärapparat, der III. Obersten Heeresleitung, übernommen. Die Rekrutierung belgischer und polnischer ArbeiterInnen war eine gewaltige Neuzusammensetzung der ArbeiterInnenklasse in Deutschland, die gemeinsam von KapitalistInnen/ManagerInnen, Junkern, PolitikerInnen, Militärs und den Gewerkschaftsbonzen von der „Generalcommission“ organisiert wurde.
Der Rekrutierungsprozess selbst war genauso einfach wie brutal. In den von deutschen Truppen besetzten industriellen Zentren wurde eine Deindustrialisierung durch Demontage und Fabrikstilllegungen betrieben und dadurch eine künstliche Arbeitslosigkeit geschaffen. Durch die Verweigerung einer Arbeitslosenunterstützung wurde die Arbeitsemigration zu einer Frage des physischen Überlebens. Doch da selbst die sozialökonomische Notlage der polnischen und belgischen Bevölkerung nicht ausreichte, um den Hunger des deutschen Kapitalismus nach Arbeitskräften zu stillen, wurden nackte Zwangsmaßnahmen wie Großrazzien, Massenverhaftungen und vorgetäuschten Massenveranstaltungen, bei denen die Besucher von Militärs festgehalten wurden, organisiert. Die rechtliche Grundlage für diesen Terror schufen die Besatzungsregimes in Polen und Belgien mit „Verordnungen zur Bekämpfung der Arbeitsscheu“. Die zwangsrekrutierten ArbeiterInnen wurden in Viehtransportzügen in Kriegsgefangenenlager in Soltau, Wittenberg, Kassel-Niederzwehre, Güben, Münster, Altengrabow und Meschede transportiert. In diesen Konzentrationslagern wurden die ZwangsarbeiterInnen in „Arbeitswillige“ und „Arbeitsscheue“ gespalten. Die „Arbeitswilligen“ wurden in „Arbeitskommandos“ für Zwangsarbeit innerhalb der Lager organisiert, während die „Arbeitscheuen“ in „Disziplinlagern“ einem Extra-Terror unterworfen wurden. Durch die Gewalt der Lagerkommandanten und ihrer Schergen, durch Hunger, Infektionsseuchen und Entkräftung sind täglich fünf bis sechs Inhaftierte elendig krepiert. Dieser organisierte Massenmord des deutschen Imperialismus gab einen grausigen Vorgeschmack auf den zukünftigen faschistischen Terror. Nach einer gewissen Wartezeit wurden die „Arbeitskommandos“ dann direkt vom Privatkapital als Zwangsarbeiterkolonnen übernommen. Jetzt wurde das menschliche Arbeitsvieh vom Werkschutz terrorisiert und in Barackenunterkünften gehalten. Von dieser Zwangsarbeit profitierten die Großkonzerne in der Eisen-, Stahl-, Chemie- und Elektroindustrie schon im Ersten Weltkrieg massenhaft.
Auch deutsche Arbeiter wurden einer militarisierten Arbeitsorganisation unterworfen. Karl-Heinz Roth schrieb darüber: „Die von den Unternehmern „reklamierten“, also vom Kriegsdienst zurückgestellten professionellen Arbeiter werden an ihrem Arbeitsplatz in Uniform gesteckt und militärischer Aufsicht unterstellt; alles scheinbare Äußerlichkeiten, die eindeutig die Funktion haben, den Arbeiter-Techniker trotz der einsetzenden Verlusts seiner privilegierten Stellung im Produktionsprozess zu einer hinlänglichen Arbeitsmoral anzuhalten.“ (Karl Heinz Roth, Die „andere“ Arbeiterbewegung, a.a.O., S. 46.)
Doch nicht nur durch „ausländische“ Kriegsgefangene und zivile ZwangsarbeiterInnen und deutschen Arbeiter in Uniformen wurde die ArbeiterInnenklasse in Deutschland umgruppiert. Der deutsche Imperialismus organisierte auch die massenhafte Ausbeutung der weiblichen und jugendlichen „inländischen“ Arbeitskräfte. Bis zum Herbst 1916 wurden 4,3 Millionen Frauen in der Industrie beschäftigt, während die Anzahl der männlichen Arbeiter mit 4,7 Millionen stagnierte. In der Metallverarbeitung hat sich während des Ersten Weltkrieges die Frauenarbeit verdreifacht und in der Elektroindustrie stieg der Frauenanteil an der Gesamtzahl der Beschäftigten auf 55 Prozent. Karl-Heinz Roth schrieb über die Arbeitssituation der in der Industrie beschäftigten Frauen: „Auch die Arbeiterinnen werden einem rigiden äußeren Drill unterworfen, der sie zu willenlosen Instrumenten einer absurden und kaputtmachenden Arbeitsqual in den Munitionsfabriken machen soll: sie werden oft kaserniert und wie militärische Einheiten kommandiert. Ihre Arbeitsinhalte sind nicht nur vom Produkt her destruktiv, sondern gleichzeitig in hohem Grad monoton: sie werden in der Rüstungsindustrie zum Ziehen und Lochen der Geschosse, zum Zusammenbauen von Zündern, zur Herstellung von Schießbaumwolle und Nitroglyzerin sowie zum Füllen und Stempeln der Granaten herangezogen. Seit 1916 nimmt neben einem wachsenden Anteil von Jugendlichenarbeit die Frauenarbeit auch in der Heeresfahrzeugindustrie, im Waggonbau, in der optischen und elektrotechnischen Industrie und selbst im Schiffbau zu.
So wächst unter der deutschen Arbeiterklasse ein neuer Arbeitertypus heran, der sich allein schon von seiner sozialen Zusammensetzung her nicht mehr im Geringsten mit den Inhalten und den Zielen seiner Ausbeutungssituation zu identifizieren vermag. Die Arbeitsmoral wird mehr und mehr zu einer Angelegenheit der Militäreinheiten der stellvertretenden Generalkommandos, während in den Betrieben die bisherigen historischen Keimformen unternehmerischer Polizeigewalt endgültig zum Werkschutz zusammenwachsen und Hilfspolizeistatus erhalten. Sie haben die traditionelle Meister-Vorarbeiterhierarchie bei der Überwachung der ungeheuer angewachsenen Arbeiterarmee zu verstärken und zu komplettieren.“ (Ebenda, S. 46/47.)
Ein wichtiger, sich im Krieg neu herausbildendender Ballungsort dieser KriegsarbeiterInnenklasse war die Chemieindustrie in Mitteldeutschland, worüber Karl Heinz Roth folgendes schrieb: „Zu Beginn des ersten Weltkrieges war die Basisindustrie der deutschen Sprengstoff- und Munitionsfabriken noch weitgehend auf Chilesalpeter als natürlichen Rohstoff angewiesen. Als sich der Krieg in die Länge zog, gewann in den Produktionsplänen der ,Kriegsrohstoffabteilung‘ bzw. seit 1916 des ,Kriegsamts‘ die Möglichkeit den Salpeter nach dem Haber-Bosch-Verfahren synthetisch zu erzeugen, rasch an Bedeutung. Bei der technologischen Realisierung des gesteigerten Bedarfs schob sich nach erbitterten Konkurrenzkämpfen der Konzern der ,Badischen Anilin- und Sodafabriken‘ in den Vordergrund. Es gelang den Managern des Unternehmens, mit ihrem Werk in Oppau und einem weiteren Bauvorhaben in Mitteldeutschland in der Gegend von Halle-Merseburg die Luftstickstoffindustrie, nach der Teerfarbenindustrie der jüngste Zweig des Chemiekapitals weitgehend zu mobilisieren. Im Herbst 1915 setzte der BASF-Konzern das mitteldeutsche Kombinatskonzept endgültig gegenüber der ,Obersten Heeresleitung‘ durch; seit April 1916 ist eines der gigantischsten Neubauvorhaben der deutschen Chemieindustrie voll angelaufen. Ausgestattet mit der Autorität und den Machtmittel der Generalität, trieben die BASF-Unternehmer es mit brutaler Härte, die alle Möglichkeiten des ,kleinen Belagerungszustands‘ ausschöpfte, voran. In einer einzigen Großaktion wurden die 130 Besitzer des Baugeländes der späteren Leuna-Werke, meistens Kleinbauern und Handwerker aus 27 Dörfern enteignet. Unmittelbar danach, Ende April 1916, konnte die BASF auf einem 4,5 × 2,1 km großen Gelände mit dem Bau beginnen. Die zweite Ausbaustufe war ein Jahr später kaum erreicht, als schon der erste Hochdruckofen für die Ammoniak-Synthese angefahren und die Produktion aufgenommen wurde.
Durch das Leuna-Projekt wurde die mitteldeutsche Arbeiterklasse schlagartig umgewälzt. Innerhalb von zwei Jahren entstand im Raum Halle-Merseburg eine enorm konzentrierte Arbeiterklasse, wobei bis weit über das Kriegsende hinaus neben den Produktionsarbeitern des Ammoniakwerks die Bauarbeiter dominierten. Das Ergebnis des Ammoniak-Booms war ein entzivilisiertes und nur schwer kontrollierbares Proletariat, das alsbald die Kämpfe in der gesamten mitteldeutschen Region (während der revolutionären Nachkriegskrise, Anmerkung von Nelke) anführen sollte. Das Hauptkontingent stellten die Facharbeiter, allesamt ,reklamierte Wehrpflichtige‘, die jederzeit, wenn die Manager der BASF bzw. der Bau- und Montagefirmen es wollten, zum Kriegsdienst zurückgeholt werden konnten. Sie waren auch am Arbeitsplatz uniformiert und unterstanden den Militärgesetzen; eine besondere Einheit des Magdeburger stellvertretenden Generalkommandos, in der Barackensiedlung der Arbeiter stationiert, hatte für ihre Disziplin zu sorgen. Die zweitgrößte Arbeitergruppe waren dienstverpflichtete Arbeiter: Halbbauern-Proletarier, Dorfhandwerker, bankrotte kleine Gewerbetreibende, die sich wegen der relativ hohen Industrielöhne aus der näheren Umgebung hatten anwerben lassen. Hinzu kamen riesige Kolonnen weiblicher Arbeiter, Kriegsgefangener und belgischer Zwangsarbeiter, die innerhalb der schillernden neuen Betriebshierarchie die schwersten und dreckigsten Tätigkeiten zugeschoben bekamen und dafür oft nicht einmal die Hälfte des an die männlichen deutschen Arbeiter gezahlten Lohns erhielten. Ohne Zweifel setzte das BASF-Management alles daran, die derart bunt in und um Leuna zusammen gewürfelte multinationale Arbeiterklasse besonders scharf unter Kontrolle zu halten. Es versuchte von vornherein, die überholte und nicht mehr durchzuhaltende Polarisierung in Facharbeiter und unqualifizierte Handlangerschicht durch eine der aufgefächerten sozialen Zusammensetzung angepasste differenzierte Hierarchie zu ersetzen. Als ruhender Pol der Arbeitsdisziplin waren nicht mehr einfach mehr die professionellen Arbeiter, ohnehin kaum mehr als 40 Prozent des Gesamtarbeiters, sondern eine aus dem Ludwigshafener Stammwerk abgezogene ,Stammbelegschaft‘ ausersehen, die aus qualifizierten und unqualifizierten Arbeiterkategorien bestand. Damit versuchte das Unternehmen der Tatsache Rechnung zu tragen, dass es auf die seiner unmittelbaren Kontrolle entzogenen Facharbeiter als Stützen der Betriebsdisziplin kaum mehr setzen konnte. Die Ideologie der Professionalität und des Berufsstolzes hatte sich bei ihnen in der Tat in den Schützengräben enorm gelockert. Hinzu kamen Arbeitsbedingungen, die sich von den vor dem Kriegsausbruch üblichen elementar unterschieden: ein ungeheures Durcheinander auf der Riesenbaustelle, auf der gleichzeitig rücksichtslos die Ammoniakanlage angefahren wurde; ein babylonisches Gewirr von Reklamierten in ihren Uniformen, kriegsgefangenen Franzosen und Russen – ebenfalls in ihren alten Uniformen; von Frauen, Jugendlichen und Hilfsdienstverpflichteten, und ein nicht weniger babylonisches Sprachengewirr; die Lockerung der Sexualmoral, da statt der Ehebetten jetzt allenfalls der Gang in die Frauenbaracken zu absolvieren war; und nicht zuletzt die Tatsache, dass der Versuch der Manager und der Militärbehörden immer wieder scheiterte, die Arbeiter, die zu über zwei Dritteln in den Leuna-Barackenkolonien vegetierten, in genauer Entsprechung der Ausbeutungshierarchie getrennt zu kasernieren. So stellten sich denn auch gerade die Barackenlager alsbald als Hochburgen immer neuer Arbeiterrevolten heraus, (…). Mithin war von der Behäbigkeit und der reformistisch-provinziellen Bedachtsamkeit einer professionell beherrschten Arbeiterbewegung in Leuna von Anfang an nicht allzu viel zu spüren. (…) Die Produktion von synthetischem Ammoniak war Funktion einer weit verzweigten, verfahrenstechnisch organisierten und in sich geschlossenen Maschinerie, die einen enormen Aufwand an konstantem Kapital fixierte; sie war der Beeinflussung durch die lebendige Arbeit weitgehend entzogen. Die äußeren Umstände: das Chaos und der Dreck der Baustelle, die massenhafte Kasernierung, die soziale Entwurzelung der Mehrheit des Gesamtarbeiters, taten das ihre dazu, um eine am Produktionsablauf fixierte Arbeitsideologie und Selbstbescheidung der Proletarier gar nicht erst aufkommen zu lassen. Den Kapitalisten blieb nichts anderes übrig, als die Arbeitsmoral von außen her zu stabilisieren: durch die Bewachungseinheiten der Magdeburger Militärverwaltung und durch einen Werkschutz, der das Kommando über die deutschen Reklamierten und die Kriegsgefangenen ergänzte und gewaltsam zusammenfasste. Es ist kein Zufall, dass gerade die Leuna-Arbeiterklasse sich alsbald als zentraler Motor eines qualitativ neuartigen Zyklus von Arbeiterkämpfen entpuppt…“ (Ebenda, S. 51-54.)
An Hand der Ausführungen von Karl-Heinz Roth sehen wir deutlich, dass der Krieg ein mächtiger Motor der wachsenden Konzentration und Zentralisation des Kapitals war und besonders das KleinbürgerInnentum stark beutelte und proletarisierte. Auf diese Weise löst der Kapitalismus seine Profitproduktions- und Profitrealisationskrisen. Gleichzeitig wurde aber auch deutlich, dass der Krieg, als er länger andauerte, die soziale Krise innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft verschärfte, die zu wachsenden Klassenkämpfen führte. Sozialrevolutionäre ArbeiterInnen und Intellektuelle strebten danach, diese soziale Krise auf die Spitze zu treiben und sie durch die revolutionäre Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft zu lösen. Wenden wir uns nun der sozialen Krise und ihrem revolutionärem Lösungsversuch zu.
Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung Deutschlands stellte sich während des Ersten Weltkrieges auf die Seite der deutschen Regierung. Die SPD stimmte im Reichstag für die Kriegskredite und die Gewerkschaften verzichteten während des imperialistischen Gemetzels auf Streiks. Und doch entwickelten sich am Ende des Ersten Weltkrieges wilde Massenstreiks ohne und gegen den Willen der Gewerkschaftsbürokratie. Die sozialen Subjekte dieser Massenstreiks waren JungarbeiterInnen und weibliche Arbeitskräfte, da die älteren und männlichen Arbeiter auf dem Schlachtfeld für das Kapital töteten und starben.
Die Integration der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung und die nationalistische Propaganda- und Ideologie-Produktion wirkte sich zuerst lähmend auf den proletarischen Klassenkampf von unten aus. Doch innerhalb und außerhalb der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften begann sich eine Antikriegsopposition aus Intellektuellen (Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Otto Rühle, Anton Pannekoek, Franz Pfemfert…) und ArbeiterInnen (Gertrud Meyer, Oskar Hippe…) heraus zu entwickeln. Bis zum Sommer 1916 äußerte sich der proletarische und kleinbürgerliche Widerstand nur hin und wieder in Form von Protestaktionen auf der Straße gegen Versorgungsengpässe und örtlich bzw. betrieblich begrenzten Lohnstreiks. Am 1. Mai 1916 veranstaltete die radikalparteimarxistische Spartakusgruppe (Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg) in Berlin auf dem Potsdamer Platz eine Antikriegskundgebung mit einigen tausend TeilnehmerInnen. Die bürgerliche Klassenjustiz reagierte darauf mit der Verhaftung von Karl Liebknecht. Als Liebknecht vor Gericht gestellt wurde, reagierte das Proletariat der Berliner Rüstungsbetriebe beim ersten Gerichtstermin am 28. Juni 1916 mit einem eintägigen wilden Streik. 55 000 ArbeiterInnen legten sehr zur Überraschung der SPD- und Gewerkschaftsbonzen die Arbeit nieder, um die Solidarität mit Liebknecht gegen die bürgerliche Klassenjustiz und den imperialistischen Krieg zu demonstrieren. Auch in Stuttgart und Bremen kam es zu Solidaritätsdemonstrationen mit Liebknecht, während in Braunschweig sogar einige tausend ArbeiterInnen streikten. Der Impuls für den proletarischen Klassenkampf vom 28. Juni 1916 kam von der ArbeiterInnenbasis der Rüstungsbetriebe, wurde von den ehrenamtlichen und linksmarxistischen GewerkschaftsaktivistInnen (Revolutionäre Obleute) aufgegriffen und an die linkssozialdemokratische Parteiopposition – einschließlich der Spartakusgruppe – herangetragen. So organisierte durch den Druck der proletarischen Basis der relativ radikale Flügel der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung die Streiks und Demonstrationen als tatkräftige Solidarität mit Liebknecht. Die bürgerliche Klassenjustiz reagierte auf diesen proletarischen Klassenkampf – besonders in Berlin – mit äußerster Härte. Viele streikende ArbeiterInnen wurden strafweise zur Armee einberufen und 29 linkssozialdemokratische PolitikerInnen – unter ihnen auch Rosa Luxemburg – wurden eingesperrt.
Doch die Repression konnte nicht verhindern, dass es im April 1917 abermals zu einer enormen Zuspitzung des Klassenkampfes kam. Denn der imperialistische Krieg wurde auch auf Kosten des Konsums der proletarischen und kleinbürgerlichen Bevölkerung geführt. Diese hatte immer größere Schwierigkeiten sich Lebensmittel, Heizmaterial und andere Konsumgüter zu besorgen. Es wurden Lebensmittelkarten eingeführt, da teilweise nur etwa 50 Prozent der notwendigen Rationen in die Geschäfte kamen. Die ProletarierInnen und KleinbürgerInnen mussten oft stundenlang – manchmal in Schlangen, die aus Tausenden von Menschen bestanden – nach Lebensmitteln anstehen. Die hundsmiserable Lebensmittelversorgung wurde durch die schlechte Kartoffelernte im Herbst 1916 noch übler. Die Kohlrübe wurde zum Hauptnahrungsmittel, während Brot wegen Getreidemangel mit Stroh gestreckt wurde. Die biosoziale Reproduktion wurde also zu einem ultraharten Überlebenskampf, die soziale Wut wurde größer als die Angst vor Repression. So kam es zu „Butterkrawallen“ und Geschäftsplünderungen durch das hungernde Proletariat und KleinbürgerInnentum.
Als am 15. April 1917 das politische Personal der Bourgeoisie eine Senkung der Brotration ankündigte, reagierte das Berliner Proletariat mit Massenstreiks, an denen noch mehr ArbeiterInnen als im Juni 1916 aktiv teilnahmen. Vom 16. bis 18. April legten in Berlin über 200 000 ProletarierInnen die Arbeit nieder und marschierten teilweise in Demonstrationszügen in Richtung Innenstadt. Doch noch stand das Berliner Proletariat enorm unter dem ideologischen Einfluss der Gewerkschaftsbürokratie. So erreichten die Gewerkschaftsbonzen, dass sich die Streikenden auf Forderungen zur Verbesserung der Lebensmittelversorgung beschränkten. Dadurch gelang es den Gewerkschaftsbonzen und der Bourgeoisie mit ein paar Symbolen – Bildung von Kommissionen zur Lebensmittelversorgung – die Arbeitsniederlegung größtenteils zu beenden. Doch eine radikalisierte Minderheit des Berliner Proletariats setzte den Streik auch nach dem 18. April mit Forderungen nach einem Kriegsende ohne Annexionen und gegen die staatliche Repression fort. Die Militärbehörde ging ab dem 20. April 1917 gegen das klassenkämpferische Proletariat mit strafweisen Einberufungen an die Front vor. Tausende Streikende wurden in das imperialistische Blutbad getaucht, um so ertränkt zu werden. Noch konnte die Bourgeoisie durch diese Methode den Klassenkampf des Proletariats eindämmen. Auch dieser Streik wurde wieder größtenteils durch die Revolutionären Obleute in den Metallbetrieben organisiert. Die Behörden versuchten, indem sie den führenden Mann der Revolutionären Obleute, Richard Müller, bereits vor den Aprilstreiks verhafteten und strafweise zum Militär schickten, das klassenkämpferische Proletariat zu enthaupten. Doch der Massenstreik vom April 1917 zeigte der Bourgeoisie deutlich, dass sie sich verrechnet hatte. Der Klassenkampf blieb im April 1917 nicht auf Berlin beschränkt. Auch in Leipzig legten 30 000 ProletarierInnen die Arbeit nieder, während in Magdeburg und Kiel jeweils 10 000 ArbeiterInnen streikten.
Im August 1917 entwickelten sich noch kleinere Streiks in Leipzig, Merseburg-Halle, Braunschweig und an anderen Orten, aber in der Hauptstadt blieb es ruhig. Im September 1917 veröffentlichte die internationale sozialdemokratische Linke, die so genannte „Zimmerwalder Linke“, ihren Aufruf zu einem internationalen Massenstreik gegen den Krieg. In Russland fegte die Oktoberrevolution von 1917 das demokratische Kerenski-Regime hinweg. Die politische Machteroberung der Bolschewiki war der Höhepunkt der antifeudal-antiprivatkapitalistischen Revolution und zugleich der Umschlagmoment in die staatskapitalistische Konterrevolution. Das Lenin/Trotzki-Regime verstaatlichte im Sommer 1918 die Großindustrie und zerschlug alle Ansätze der proletarischen Selbstorganisation, die sich in und mit den Klassenkämpfen gebildet hatten.
Im Januar/Februar 1918 entwickelten sich schließlich die größten wilden Massenstreiks während des Ersten Weltkrieges in Deutschland, obwohl die Bourgeoisie sowie ihre Hand- und Kopflanger alles taten, um den Klassenkampf einzudämmen, damit die Heimatfront als unerlässliche Bedingung für das Weiterführen des imperialistischen Krieges standhielt. So griffen die Behörden auch in den inneren Machtkampf zwischen KriegsgegnerInnen und KriegsbefürworterInnen innerhalb des Deutschen Metallarbeiterverbandes (DMV) in Berlin ein. Noch beherrschten die KriegsunterstützerInnen die Bürokratie des Berliner DMV. Die offenen Mietlinge der Bourgeoisie Adolf Cohen und Wilhelm Siering waren damals die Berliner Bezirksleiter des DMV. Damals hatten auch noch viele radikalisierte ArbeiterInnen Illusionen darin, dass durch einen Führungswechsel der grundsätzlich sozialreaktionäre Charakter von Gewerkschaften aufgehoben werden könnte. Durch die Verschärfung des Klassenkampfes wackelte der Stuhl der offensichtlichen Agenten der Bourgeoisie innerhalb des Proletariats. Ein Machtwechsel zugunsten der KriegsgegnerInnen innerhalb des DMV erschien möglich. Deshalb verhinderten die Militärbehörden nach den Streiks vom April 1917 in Berlin jegliche Verbandsversammlungen, um diesen Machtwechsel innerhalb der Gewerkschaftsbürokratie zu verhindern.
Richard Müller und Paul Blumenthal von den Revolutionären Obleuten wandten sich an die im April 1917 gegründete SPD-Abspaltung USPD – der auch die Spartakusgruppe angehörte – um diese zu einem Streikaufruf zu bewegen. Die zögerliche USPD-Führung beschloss schließlich die Herausgabe eines Flugblattes, in dem die ArbeiterInnenklasse zum Handeln aufgefordert wurde, aber das Wort Streik nicht vorkam. Doch die Revolutionären Obleute benutzten dieses USPD-Flugblatt nur als politischen Rahmen, in welchen sie die Massenstreiks von Januar/Februar 1918 vorbereiteten. Sie waren halt noch zu sehr in der Tradition der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung gefangen, deren radikalen Flügel sie bildeten.
Die auf diese Weise vorbereiteten Massenstreiks entwickelten sich in Berlin am 28. Januar 1918. 400 000 ProletarierInnen produzierten keinen Mehrwert und auch keine Zerstörungsmittel für das imperialistische Blutvergießen mehr, sondern legten die Arbeit nieder, um ein Ende des Krieges ohne Annexionen zu fordern. Die Streikbetriebe entsandten pro 1000 Beschäftige einen Delegierten, sodass am 28. Januar im Gewerkschaftshaus 400 Delegierte zusammenkamen. Richard Müller – er war inzwischen von der Front zurückgekehrt – wurde von der Versammlung, die sich als „Arbeiterrat Groß-Berlin“ bezeichnete, zum Leiter gewählt. Dieser erklärte, dass dieser Streik ein politischer sei und deshalb die Berliner Ortsverwaltung der Gewerkschaft nicht die Führung dieser Arbeitsniederlegung übernehmen könne. Er wollte damit die politische Verantwortung an die sozialdemokratischen Parteien SPD und USPD delegieren, was ihm auch gelang. Damit wurde die proletarische Selbstorganisation im Klassenkampf nicht unwesentlich verwässert. Müller war halt zu sehr in der Tradition der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung gefangen, von der er sich – im Gegensatz zu den rätekommunistischen ArbeiterInnen und Intellektuellen während der revolutionären Nachkriegskrise –auch später nicht befreien konnte.
So wurden in den Aktionsausschuss – die Führung des Streikes – neben einer Arbeiterin und zehn Arbeitern jeweils drei Vertreter von SPD und USPD entsandt. Dass die offen reaktionäre SPD-Führung Einfluss auf den proletarischen Klassenkampf nehmen konnte, verdankte sie auch Müller, der sich hartnäckig dafür einsetzte. Wir heutigen antipolitischen SozialrevolutionärInnen sind eindeutig der Meinung, dass in den Organen des selbstorganisierten Klassenkampfes kein Platz für PolitikerInnen ist – egal wie links sie sich auch gebärden mögen. Nun, ein solches antipolitisches Bewusstsein war selbst bei den damaligen RevolutionärInnen kaum vorhanden, weil die damaligen Erfahrungen mit linker Politik einfach noch nicht ausreichten. Dass also PolitikerInnen in das Organ des selbstorganisierten Klassenkampfes gewählt wurden, war nach den damaligen Gepflogenheiten eine Selbstverständlichkeit, aber die offen sozialreaktionäre SPD konnte erst ihre Politiker entsenden, nachdem Müller intervenierte. Das müssen wir eindeutig als eine sozialreaktionäre Tendenz von ihm kritisieren. So wurde der Konterrevolutionär Friedrich Ebert Mitglied der Streikleitung.
Auch die Forderungen des Streikes dürfen von heutigen SozialrevolutionärInnen nicht idealisiert werden. Sie blieben im Rahmen des Kapitalismus und verließen somit nicht die Grenzen des reproduktiven Klassenkampfes. Aber das ArbeiterInnen inmitten des imperialistischen Gemetzels und bei einer scharfen bürgerlichen Klassenjustiz ohne den Willen der Gewerkschaftsbonzen streikten, war schon eine gewaltige revolutionäre Tendenz. Die Streikenden forderten neben ein Ende des Krieges ohne Eroberungen und Kriegsentschädigungen – damit waren sie eindeutig radikaler als es die heutigen kleinbürgerlichen politischen Linken in Deutschland sind, die für andere Nationalkapitale deutsche Entschädigungen für den Zweiten Weltkrieg einzutreiben versuchen –, die Verbesserung der Lebensmittelversorgung, Aufhebung des Belagerungszustandes, die Wiederherstellung des Vereinsrechts sowie der Meinungsfreiheit in der Presse und auf Versammlungen, die Unterlassung von Eingriffen der Militärbehörde in Gewerkschaftsangelegenheiten, Freilassung der politischen Gefangenen sowie „eine durchgreifende Demokratisierung der gesamten Staatseinrichtungen in Deutschland“. (Zitiert nach Ottokar Luban, Die Massenstreiks für Frieden und Demokratie im Ersten Weltkrieg, in: Chaja Boebel/Lothar Wentzel (Hrsg.), Streiken gegen den Krieg, VSA-Verlag, Hamburg 2008, S. 22.) Das Kaiserreich war nur embryonal parlamentarisiert und während des Ersten Weltkrieges bestand in Deutschland faktisch eine Militärdiktatur, was in der stark sozialdemokratisch beeinflussten ArbeiterInnenklasse große Illusionen in die Demokratie wachrief. Auch die meisten damaligen subjektiven RevolutionärInnen bekämpften die reale Demokratie als Diktatur des Kapitals nur inkonsequent. Auch heute noch verteidigt die kleinbürgerliche politische Linke weiterhin tapfer ihre Illusionen in die Demokratie gegen die demokratische Wirklichkeit, doch heutige SozialrevolutionärInnen bekämpfen die Demokratie grundsätzlich wie alle anderen Staatsformen. Wenn ArbeiterInnen „demokratische Rechte“ fordern, dann helfen sie objektiv dabei die Klassendiktatur der Bourgeoisie gegen das Proletariat zu modernisieren. Objektiv dienten also folgende Forderungen der Streikenden nicht den Interessen des Proletariats: „Einführung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrechts für alle Männer und Frauen“. (Ebenda.) Im Parlamentarismus sind ArbeiterInnen nichts als Stimmvieh, welche die regierenden politischen Charaktermasken des Nationalkapitals – also das politische Personal der Bourgeoisie – ermächtigen. Auch sozialdemokratisch-partei-„kommunistische“ Regierungen im Rahmen der Demokratie haben sich genauso als Klassenfeinde des Proletariats geoutet wie die marxistisch-leninistischen Parteidiktaturen in Osteuropa und im Trikont. Die demokratischen Forderungen der Massenstreiks von Januar/Februar 1918 waren also nichts anderes als proletarische Illusionen in die Demokratie. Doch das Proletariat radikalisiert sich auch teilweise im Kampf für Illusionen. Das ist die besondere Dialektik des reproduktiven Klassenkampfes, die weder ReformistInnen noch SektiererInnen verstehen können.
Die Militärbehörden gingen sofort mit Beginn des Streiks gegen das klassenkämpfende Proletariat mit äußerster Härte vor. Sie verboten alle Streikversammlungen, was die Kommunikation zwischen den Streikenden sehr einengte. Nicht wenige Betriebe wurden der militärischen Leitung unterstellt. In Berlin kam es während der Streiks zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen den ProletarierInnen und der Polizei. Am Alexanderplatz und in Charlottenburg errichteten die ArbeiterInnen Barrikaden aus Straßenbahnwagen. Im Klassenkrieg musste ein Bulle sein Leben lassen.
Ursprünglich sollte der Streik drei Tage dauern, aber die ArbeiterInnen legten fast eine Woche die Arbeit nieder. Die vom Aktionsausschuss des Streikes geforderten Verhandlungen mit der Regierung kamen nicht zu Stande. Der kapitalistische Staat weigerte sich hartnäckig, mit wild streikenden ArbeiterInnen zu reden. Viele Streikende wurden von Kriegsgerichten in Schnellverfahren zu Gefängnisstrafen verurteilt. Fast alle Revolutionären Obleute wurden strafweise an die Front geschickt. Auch Richard Müller wurde abermals in den imperialistischen Krieg geschickt.
Die DMV-Bürokratie wurde durch diesen massiven wilden Streik enorm unter Druck gesetzt. Sie verurteilte nicht wie früher die Arbeitsniederlegung, sondern erklärte sich für „neutral“. Einerseits erklärte sie am 1. Februar 1918: „Die Gewerkschaften stehen diesen Streiks fern, ihre Leitungen sind in keiner Weise beteiligt.“ (Zitiert nach Ottokar Luban, Die Massenstreiks für Frieden und Demokratie im Ersten Weltkrieg, a.a.O., S. 23.) Aber sie erklärte sich heuchlerisch mit den Forderungen nach Kriegsende ohne Annexionen und weniger heuchlerisch mit denen nach Demokratisierung des Staates solidarisch – denn Demokratisierung bot auch für die bürgerlichen Gewerkschaftsapparate große Chancen für eine noch bessere Integration in das deutsche Nationalkapital. Doch für den DMV-Vorsitzenden Alexander Schlicke war das vorsichtige Taktieren seiner Mitbonzen zu viel. Er erklärte, dass die Gewerkschaften auch die Massenstreiks von Januar/Februar 1918 hätten verurteilen müssen wie die Streiks davor. Doch die anderen BürokratInnen hatten Angst, mit einer solchen Haltung völlig die Kontrolle über das Proletariat zu verlieren.
Die Massenstreiks in Deutschland während des Ersten Weltkrieges gaben einen Vorgeschmack auf die revolutionäre Nachkriegskrise (1918-1923). Während der relativ radikale Flügel der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung in den Massenstreiks während des Ersten Weltkrieges noch eine einigermaßen progressive Rolle spielen konnte, wurde während der Revolutionen in Russland (bolschewistisch-staatskapitalistische Parteidiktatur unter Lenin und Trotzki!) und Deutschland (hilfloses Schwanken der „K“PD zwischen sozialreformistischen Parlamentarismus und sektiererischen Putschismus sowie Repression gegen revolutionäre ArbeiterInnen und Intellektuelle innerhalb der Partei) auch der reaktionäre Charakter dieses angeblich „radikalen“ Flügels deutlich. Aufgrund dieser Erfahrungen konnte und musste der sozialrevolutionäre Rätekommunismus konsequent mit den bürgerlichen Organisationsformen Partei und Gewerkschaft brechen.

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Annonce: Globale Klassenkämpfe (2015-2017) http://sbefreiung.blogsport.de/2017/12/29/annonce-globale-klassenkaempfe-2015-2017/ http://sbefreiung.blogsport.de/2017/12/29/annonce-globale-klassenkaempfe-2015-2017/#comments Fri, 29 Dec 2017 08:14:22 +0000 Administrator broschüre diskussion klassenkampf soziale revolution proletariat antinationale position nationale befreiung gewerkschaften http://sbefreiung.blogsport.de/2017/12/29/annonce-globale-klassenkaempfe-2015-2017/ Unsere neue Broschüre: „Globale Klassenkämpfe (2015-2017)“ (ca. 120 Seiten) von Soziale Befreiung ist da. Die Broschüre könnt Ihr hier für 5-€ (inkl. Porto) über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

Inhalt

Einleitung

1. Weltbourgeoise, globales KleinbürgerInnentum und Weltproletariat

2. Die internationale Politik gegen das Proletariat

3. Der globale Gewerkschaftsreformismus

4. Kapitalistische und staatliche Repression

5. Klassenkämpfe im Chemie- und Energiesektor

6. Auseinandersetzungen in der Textilindustrie

7. Konflikte in der Metallindustrie

8. Klassenauseinandersetzungen im Personen- und Güterverkehr (Logistik)

9. Kämpfe im Gesundheitswesen

10. Klassenkonflikte im Hotel- und Gaststättenwesen

11. Auseinandersetzungen in der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie

12. Konflikte im Einzel- und Versandhandel

13. Kämpfe im Bankgewerbe

14. Klassenkämpfe beim öffentlichen Dienst

15. Branchenübergreifende Massenstreiks

16. Proletarische Straßenbewegungen

17. Klassenübergreifende Straßenbewegungen

18. Kleinbürgerliche soziale Bewegungen

19. Weltrevolutionäre Perspektiven

Einleitung

Wir beschreiben auf den folgenden Seiten einige globale Klassenauseinandersetzungen. Nachdem wir die weltweite Klassenspaltung in Bourgeoisie, KleinbürgerInnentum und Proletariat dargestellt haben, zeigen wir auf, dass die staatliche Realpolitik überall auf der Welt eine kapitalistische ist. Von klassischen privatkapitalistischen Nationen Europas und Nordamerikas bis zum staatskapitalistischen Kuba – das inzwischen genau wie die „kommunistisch“ regierten Länder China und Vietnam auf dem Weg zum Privatkapitalismus ist, wenn es dabei auch noch nicht so weit fortgeschritten ist wie die letztgenannten. Staatliche Politik kann nur prokapitalistisch und damit grundsätzlich sozialreaktionär sein. Bei einer klaren Analyse ist das eine Binsenweisheit, doch für einen großen Teil der kleinbürgerlichen politischen Linken in diesem Land ist diese einfache Erkenntnis ein Buch mit sieben Siegeln. Ihr Internationalismus erschöpft sich darin, linke Regierungen zu unterstützen, die allesamt – genau wie die mittigen und rechten – objektiv strukturelle Klassenfeinde des Weltproletariats sind. Der linke Internationalismus ist eindeutig sozialreaktionär. Und der linksnationale „Antiimperialismus“ ist oft nur ein Spielball des russischen und chinesischen Imperialismus. Wir konfrontieren deshalb den linken Internationalismus und „Antiimperialismus“ mit einer antipolitischen und antinationalen Grundhaltung – die übrigens mit dem reaktionären Prozionismus der „Antideutschen“ nicht das Geringste zu tun hat und im Gegensatz zum rechts- und linkspolitischen Schwachsinn auch wirklich antikapitalistisch ist.
Auch die globale Gewerkschaftsbewegung kann objektiv nicht antikapitalistisch sein – auch wenn das Teile dieser Bewegung subjektiv-ideologisch von sich selbst behaupten. Ihre Apparate sind sowohl ein bürokratisch entfremdeter Ausdruck des reproduktiven Klassenkampfes im Rahmen des Kapitalismus als auch Co-Managerinnen der kapitalistischen Ausbeutung der Lohnarbeit. Gewerkschaften streben objektiv danach, die kapitalistische Ausbeutung vertraglich zu regeln, aber nicht diese aufzuheben. Diese Realität und das Gebaren von parteimarxistischen und anarchosyndikalistischen GewerkschaftsreformistInnen, im Hier und Heute die Lohnarbeit mit zu verwalten, aber ideologisch ein paar „antikapitalistische“ Phrasen als Begleitmusik zu produzieren, konfrontieren wir mit den revolutionären Tendenzen schon des reproduktiven Klassenkampfes und einer sozialrevolutionären Perspektive.
Weiterhin beschreiben wir die globale kapitalistische und staatliche Repression gegen das klassenkämpferische Proletariat und die Klassenauseinandersetzungen in einigen Branchen der Weltwirtschaft. Auch die branchenübergreifenden Massenstreiks in einigen Ländern werden von uns genauer unter die Lupe genommen. Neben den Betrieben sind die Straßen und öffentlichen Plätze ein wichtiger Kampfplatz des Weltproletariats. Deshalb beschreiben wir auch einige proletarische Straßenbewegungen in dieser Broschüre. Auch die klassenübergreifenden und kleinbürgerlichen sozialen Bewegungen werden von uns genauer betrachtet.
Die Weltrevolution ist und bleibt eine Möglichkeit, die sich aus der radikalen und extremen Zuspitzung des globalen Klassenkampfes ergeben kann. Eine skizzenhafte Umschreibung dieser Möglichkeit bildet den Abschluss der Broschüre.

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Linke Regierungspolitik ist kapitalistische Politik! http://sbefreiung.blogsport.de/2017/11/25/linke-regierungspolitik-ist-kapitalistische-politik/ http://sbefreiung.blogsport.de/2017/11/25/linke-regierungspolitik-ist-kapitalistische-politik/#comments Sat, 25 Nov 2017 00:25:37 +0000 Administrator klassenkampf staatskapitalismus proletariat pkk kurdischer nationalismus china gewerkschaften http://sbefreiung.blogsport.de/2017/11/25/linke-regierungspolitik-ist-kapitalistische-politik/ Der Staat im Industriezeitalter: Ideeller oder praktischer Gesamtkapitalist

Politik ist die staatsförmige Organisation der Klassengesellschaft. Der Staat ist ein repressiver Gewaltapparat. Eine staatsförmig organisierte Gesellschaft ist immer eine in Klassen zerrissene. Eine, in der die herrschende Klasse einen Gewaltapparat zur Niederhaltung der unterdrückten und ausgebeuteten Klasse braucht. Eine staatsförmige Gesellschaft kann nur sozialreaktionär sein. Es gab, gibt und es wird niemals „fortschrittliche“ Staaten geben!

In unserer Zeit des triumphierenden Weltkapitalismus und des globalen Marktes muss ein Staat kapitalistisch sein, um sich in der imperialistischen Konkurrenz behaupten zu können. Und in der Tat: Alle Industriestaaten waren und sind kapitalistisch. Nur in den Hirnen und den Märchenbüchern politischer linker KleinbürgerInnen und in dem hirnlosen Wutgeheul von AntikommunistInnen kann es „sozialistische“ oder „ArbeiterInnenstaaten“ geben.

Der Staat ist im Industriezeitalter der politische Gewaltapparat der Kapitalvermehrung. In der „klassischen westeuropäisch-nordamerikanischen Form des Kapitalismus ist das Kapital (das Geld, die Waren und die Produktionsmittel) in privaten Händen oder in Aktiengesellschaften konzentriert. Aber auch hier gab und gibt es staatliche Firmen, in denen das Kapital von diesem politischen Gewaltapparat organisiert wurde und wird. In diesen Fällen können und müssen SozialrevolutionärInnen von Staatskapitalismus reden.
Jeder Staat muss also im Industriezeitalter notwendig kapitalistisch sein, wenn er im imperialistischen Konkurrenzkampf erfolgreich sein will. Nicht ganz unwichtig ist für uns nur folgender Unterschied: Überwiegt das Privateigentum an Produktionsmitteln, dann ist der Staat ideeller Gesamtkapitalist. Übt der Staat ein absolutes Eigentumsmonopol an industriellen Produktionsmitteln aus, dann ist er praktischer Gesamtkapitalist. Beide Formen des kapitalistischen Staates wurden und werden von der politischen Linken regiert. Der Staat als Produktionsmittelbesitzer ist absolut reaktionär. So war es bei der staatlichen Bundespost in der BRD, aber auch in angeblich „sozialistischen“ Ländern, die in Wirklichkeit staatskapitalistisch waren beziehungsweise noch immer sind: die Sowjetunion unter Lenin/Trotzki bis Gorbatschow, China bis 1978 und das von den LinksreaktionärInnen heiß geliebte Kuba bis heute. Die kleinbürgerliche politische Linke sieht jedoch in ihrer Mehrheit in staatlichen Firmen keine kapitalistische Ausbeutung des Proletariats, sondern „öffentliches Eigentum“ und Errungenschaften, die es unbedingt gegen den „Neoliberalismus“ zu verteidigen gelte.

Die ProletarierInnen, also die Menschen die keine Produktionsmittel besitzen, sind gezwungen ihre Arbeitskraft an die BesitzerInnen der Produktionsmittel (PrivatkapitalistInnen, KleinbürgerInnen oder der kapitalistische Staat) zu vermieten. Während des kapitalistischen Produktionsprozesses werden die ProletarierInnen ausgebeutet. Sie produzieren mehr Tauschwert in Form von Waren und warenförmigen Dienstleistungen als sie an Lohn kosten. Die ProletarierInnen sind während des Arbeitsprozesses entfremdet. Von den Produktionsmitteln, die das Eigentum ihrer AusbeuterInnen darstellen, von den Produkten ihrer Arbeit als fremden Warenkapital und von ihrer eigenen Arbeitskraft, die sie vermietet haben. Das Proletariat produziert das eigene Elend und den kapitalistischen Reichtum. Lohnarbeit ist das produktive Elend des Proletariats.

Die Seele der kapitalistischen Elendsverwaltung: Die Sozialdemokratie

Linke Regierungen innerhalb des Privatkapitalismus können wir als sozialdemokratische zusammenfassen. Die Sozialdemokratie ist die Seele der kapitalistischen Elendsverwaltung. Für SozialdemokratInnen ist sozial das, was Arbeit schafft. Und leben können sollen die Proleten von ihrer Arbeit auch noch. Sonst fehlt die „soziale Gerechtigkeit“, ein ganz großes sozialdemokratisches Ideal. Verwirklicht wird dieses große Ideal in der sozialdemokratischen Realpolitik. Der mitunter nur relativ kleine Unterschied zwischen gesetzlichen Mindest- und Hungerlöhnen ist die realpolitisch verwirklichte soziale Gerechtigkeit. Ja, die Sozialdemokratie ist die Seele der kapitalistischen Elendsverwaltung. Vom „schwedischen Modell“ des Sozialstaates im 20. bis zum „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ des linksreaktionären Regimes in Venezuela. Im letztgenannten Staat bereicherten sich die linken Politbonzen am Ölreichtum, gaben aber auch ein wenig nach unten weiter. Soziale Gerechtigkeit! Sozial ist, was kapitalistische Arbeit schafft. Demokratie ist die Diktatur des Kapitals über das Proletariat. Und die Sozialdemokratie die gefährlichste Waffe der Bourgeoisie.

Denn die Sozialdemokratie ist auch die harte Faust der Kapitalvermehrung. Die deutsche SPD ist dafür das beste Beispiel. Von 1914 bis 1918 schlug ihr linkes Herz ganz fest für das deutsche Vaterland. Und in der revolutionären Nachkriegskrise (1918-1923) vermochte nur die SPD mit sozialer Demagogie und blutigem Terror unter dem revolutionären Proletariat aufzuräumen. Ja, wer SozialdemokratInnen als Personal hat, braucht eigentlich keine FaschistInnen mehr. Doch die Bourgeoisie übertreibt zuweilen gnadenlos. So wechselte sie zwischen 1933 und 1945 das (sozial-)demokratische in das nationalsozialistische Dienstpersonal um. Doch die deutsche Bourgeoisie hat aus der Vergangenheit gelernt. Nazis dürfen mit geheimdienstlichen Segen morden, aber nicht mehr regieren. Regieren dürfen jetzt aber natürlich gerne wieder SozialdemokratInnen. Sie dürfen bis zur Schwindsucht dem Kapital dienen. Nach dem imperialistischen Krieg gegen Jugoslawien, Hartz IV und anderen Ausdrücken sozialdemokratischer Realpolitik ist von der SPD nicht mehr viel übriggeblieben.

Aber da gibt es ja noch die Linkspartei, dieses Zerfallsprodukt aus SPD und staatskapitalistischer SED. Und ein paar sozialdemokratisierte TrotzkistInnen sind auch noch dabei. Was für eine Hoffnungsträgerin! Besonders für die kleinbürgerliche Bewegungslinke. Nach einer Zeit der politischen Selbstbefriedigung, die mit dem realen Klassenkampf in diesem Land und woanders rein gar nichts zu tun hat, kann mit einer klugen Orientierung auf die zweite deutsche Sozialdemokratie noch mal richtig Kariere gemacht werden. Nein, keine Bewegung hat diese Bewegungslinke so gut drauf wie die, die zu den Futternäpfen der Bourgeoisie führt. Und die Linkspartei ist auch so ein Seelchen der kapitalistischen Elendsverwaltung. Einfach putzig, wie sie in der Opposition lauter schöne Dinge eines behaglich eingerichteten Kapitalismus verlangt – und wenn sie dann in ostdeutschen Bundesländern mitregiert knallharte Privatisierungs- und Kürzungspolitik umsetzt. Wem das von den linken KleinbürgerInnen alles zu reformistisch ist, kann revolutionsromantisch und internationalistisch die regierende Sozialdemokratie in Venezuela „verteidigen“ oder den auch sehr sozialdemokratischen „kurdischen Befreiungskampf“ in Syrien unterstützen. Einmal (Venezuela) im Gegensatz, und einmal (der kurdische Nationalismus in Syrien) im Einklang mit dem US-Imperialismus. Doch der sozialdemokratische Internationalismus – der mit einer revolutionär-antinationalen Haltung nicht das Geringste zu tun hat und der sich darin erschöpft regierende LinksnationalistInnen im Ausland zu unterstützen – kennt weder Logik noch Klassenunterschiede.

Partei-„Kommunismus“ ist rotlackierter Antikommunismus!

Parteien sind Grundeinheiten der bürgerlichen Politik, die untereinander um die Staatsmacht konkurrieren. Sie sind klassengespalten. An der Spitze stehen die Politbonzen, unten ist die kleinbürgerlich-proletarische Parteibasis. So ist es in der CDU und in der SPD. Selbstverständlich auch in der Linkspartei. Und die ehemaligen beziehungsweise noch immer existierenden „Kommunistischen“ Staatsparteien (zum Beispiel: „K“PdSU in der Sowjetunion, die „K“PCh in China) tickten und ticken auch nicht anders. Politische Parteien sind grundsätzlich bürgerlich und vermögen nur den Kapitalismus zu reproduzieren, niemals aber diesen aufzuheben. „Kommunistische“ Parteien waren und sind die verlogensten aller bürgerlichen Parteien. Sie organisierten in den staatskapitalistischen Ländern die Ausbeutung des Proletariats – bis zum blutigen Massenterror. Staatskapitalistische Regimes und die politische Regierungslinke, die diese regierten oder regieren, waren und sind strukturelle KlassenfeindInnen des Proletariats. Auch linke Oppositionspolitik, die sich – in welcher „kritischen“ Form auch immer – positiv auf von Linken regierte Staates bezieht, gehört zur kapitalistischen Sozialreaktion.

Doch der Staatskapitalismus war nur eine besondere Produktionsweise, um eine ursprüngliche Industrialisierung beschleunigt nachzuholen. Er ist nach dieser ursprünglichen Industrialisierung nicht konkurrenzfähig mit dem Privatkapitalismus. Aufgrund dessen entstanden und entstehen in den „kommunistischen“ Regierungsparteien staatskapitalistischer Regimes proprivatkapitalistische „Reformfraktionen“. Diese privatisieren früher oder später das Kapital wieder (Gorbatschow und Jelzin in der UdSSR/Russland, die „K“P Chinas ab 1979). China ist inzwischen ein von einer „Kommunistischen“ Partei regiertes privatkapitalistisches Land. Doch Teile der Linksreaktion unterstützen China bis heute. Auch in Kuba hat die Transformation zum Privatkapitalismus bereits eingesetzt.

Für die globale klassen- und staatenlose Gesellschaft!

Für SozialrevolutionärInnen sind die von der politischen Linken regierten Staaten nichts anderes wie die von rechten und mittigen politischen Strömungen beherrschten Gewaltapparate: absolut zu bekämpfende Institutionen. Sozialrevolutionäre Antipolitik erstrebt die globale Zerschlagung aller Staaten durch das revolutionäre Proletariat. Ob nun BRD, USA, Israel, Russland, China, Kuba oder Venezuela: Nieder mit dem Staat, es lebe die globale klassen- und staatenlose Gesellschaft!

Die globale soziale Revolution als eine permanente Kette der Zerschlagung aller Nationalstaaten ist eine Möglichkeit, die sich durch die Zuspitzung des Klassenkampfes in außergewöhnlichen Situationen entwickeln kann. Wenn sich das Proletariat von der kapitalistischen Ausbeutung befreien will, muss es die Produktionsmittel in gesamtgesellschaftliche Verfügungsgewalt einer klassen- und staatenlosen Gesellschaft überführen und alle Eigentumsformen der kapitalistischen Warenproduktion (Privat-, Genossenschafts- und Staatseigentum) aufheben.

Nieder mit der kapitalistischen Rechts- und Linksreaktion!
Es lebe die globale soziale Revolution!

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Buchvorstellung und Diskussion http://sbefreiung.blogsport.de/2017/10/31/buchvorstellung-und-diskussion/ http://sbefreiung.blogsport.de/2017/10/31/buchvorstellung-und-diskussion/#comments Tue, 31 Oct 2017 16:55:20 +0000 Administrator broschüre diskussion russische revolution bolschewismus klassenkampf soziale revolution staatskapitalismus proletariat gewerkschaften revolution 1905 http://sbefreiung.blogsport.de/2017/10/31/buchvorstellung-und-diskussion/ Am Samstag, den 18. November 2017 um 16:00 Uhr im Rahmen der Linken Literaturmesse in Nürnberg Künstlerhaus K 4, Königsstraße 93, wollen wir gemeinsam mit Sozialer Widerstand die Broschüre „Schriften zur russischen Revolution (1917-1921)“ vorstellen. Ihr seid herzlich eingeladen zu kommen.

Russische Revolution

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Von der Februar- zur Oktoberrevolution Teil 2 http://sbefreiung.blogsport.de/2017/08/31/von-der-februar-zur-oktoberrevolution-teil-2/ http://sbefreiung.blogsport.de/2017/08/31/von-der-februar-zur-oktoberrevolution-teil-2/#comments Thu, 31 Aug 2017 19:40:39 +0000 Administrator broschüre diskussion russische revolution bolschewismus soziale revolution staatskapitalismus proletariat sowjets http://sbefreiung.blogsport.de/2017/08/31/von-der-februar-zur-oktoberrevolution-teil-2/ Wir veröffentlichen hier den zweiten Teil des Kapitels „Von der Februar- zur Oktoberrevolution“. Die gesamte Broschüre „Schriften zur russischen Revolution (1917-1921)“ könnt Ihr hier für 5-€ (inkl. Porto) über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

Russische Revolution

Doch kehren wir zum Kampf des Proletariats und der kleinbürgerlichen Parteien gegen Kornilow zurück. Eine große Rolle im Kampf gegen den Militärputsch spielten die EisenbahnarbeiterInnen und die Angestellten der Telegrafie. Die russische Generalität ging bei ihren Putschplänen einfach von einer funktionierenden Infrastruktur aus, ohne in Betracht zu ziehen, dass diese Infrastruktur von Lohnabhängigen getragen wurde und diese Lohnabhängigen nicht mehr einfach funktionierten, sondern durch und mit der russischen Revolution zu selbständigen Subjekten geworden waren. Und diese lohnabhängig-revolutionären Subjekte sabotierten objektiv die Infrastruktur der Konterrevolution. Die Angestellten des Telegrafenamtes informierten die Sowjets über die Pläne der Putschisten.
Die EisenbahnarbeiterInnen verhinderten die Ankunft des 3. Korps unter seinem Befehlshaber Krymow in Petrograd. Diese konterrevolutionäre Einheit hätte nach den Plänen der Putschisten schon am Abend des 27. August in der Hauptstadt der russischen Revolution sein sollen. Am Morgen des 28. August trafen die 8 Züge des 3. Korps in Luga ein. Doch dann konnten sie nicht weiterfahren, da die EisenbahnarbeiterInnen zuvor die Gleise beschädigt hatten. Der erzwungene Aufenthalt der konterrevolutionären Truppe wurde von den AgitatorInnen der Sowjets dazu genutzt, um die Soldaten von den Offizieren zu trennen. Dazu brauchten die ersteren den völlig desinformierten Soldaten nur die Wahrheit zu sagen: dass sie die Drecksarbeit eines Militärputsches verrichten sollten. Die Offiziere hatten ihren Soldaten gesagt, dass in Petrograd deutsche AgentInnen die Macht ergriffen hätten. Als die letzteren jetzt die Wahrheit erfuhren, waren sie nicht mehr bereit die Fußtruppen der Konterrevolution zu sein. Am Abend des 28. August waren Kornilows Truppen durch die Sabotage der EisenbahnarbeiterInnen und den Schutz Petrograds durch Armeetruppen und den Roten Garden besiegt.
Kornilow hatte sein Spiel verloren. Große Teile der russischen Bourgeoisie hatten die Alternative gestellt: Kornilow oder Lenin. Doch das russische Militär war schon zu dekadent, um eine stabile Diktatur gegen BäuerInnen, Proletariat und den kleinbürgerlichen Radikalismus zu errichten. Als dies im August deutlich wurde – blieb nur noch der staatskapitalistische Bolschewismus als Löser der Krise des russischen Staates übrig. Ja, die damaligen russischen Verhältnisse begünstigten den Bolschewismus. Bevor wir dessen Machteroberung im September/Oktober 1917 etwas genauer unter die Lupe nehmen, müssen wir uns mit der Agrarrevolte, der kleinbäuerlich-landproletarischen Bewegung der russischen Bevölkerungsmehrheit beschäftigen.
Die Bourgeoisie und die Provisorische Regierung waren unfähig und unwillig zu einer sofortigen und radikalen Agrarreform von oben, um einer kleinbäuerlich-landproletarischen Agrarrevolte von unten das Wasser abzugraben. Die Unfähigkeit und der Unwille der russischen Bourgeoisie zur radikalen Bodenreform, welche den feudalen Großgrundbesitz mit der Wurzel für immer vernichtet hätte, ergaben sich aus der engen politischen und sozialökonomischen Verschmelzung zwischen Privatkapital und landwirtschaftlichen Grundbesitz. Zum Teil besaßen auch städtische bürgerliche Schichten Landbesitz. Außerdem waren die GrundbesitzerInnen beim russischen Bankkapital verschuldet. Bei einer entschädigungslosen Enteignung des landwirtschaftlichen Großgrundbesitzes wäre das russische Bankkapital auf einen Haufen fauler Kredite sitzen geblieben. Die Verschleppung der Bodenreform wurde von der Bourgeoisie, der Provisorischen Regierung und den kleinbürgerlich-demokratischen Menschewiki und „SozialrevolutionärInnen“ durch die Delegation dieser Aufgabe auf die noch zu wählende Konstituierende Versammlung und der immer wieder verschobenen Durchführung von Wahlen zu dieser parlamentarischen Institution erreicht. Außerdem schuf die Provisorische Regierung bürokratisch-hierarchisch organisierte Landkomitees, welche offiziell eine Bodenreform vorbereiten sollten, diese aber in Wirklichkeit verschleppte. Die oberste Spitze dieser Institution war ein williges Werkzeug in den Händen des russischen Privatkapitals und des Grundbesitzes zur Verhinderung einer radikalen Agrarreform.
Doch die russischen KleinbäuerInnen und LandproletarierInnen ließen sich immer weniger vom politischen Personal der Bourgeoisie und des Großgrundbesitzes hinhalten. Wie wir bereits weiter oben schon dargelegt haben, gelang es dem Zarismus durch die Beteiligung am imperialistischen Weltkrieg und die massenhafte Verwandlung von BäuerInnen in Kanonenfutter die Agrarbewegung für eine gewisse Zeit zu ersticken. Doch nach der Februarrevolution begann sie wieder Ende März 1917 zaghaft ihr Haupt zu erheben. Bei dem halblegalen Erwachen der Agrarrevolte spielten die Sowjets kaum eine Rolle, da sie sich auf dem Lande nur sehr schwach entwickelten. Dafür wurden die unteren örtlichen Organe der Landkomitees von den KleinbäuerInnen in der sich langsam entwickelnden Agrarbewegung als legale Deckungsschilde benutzt. Unter dem Druck der kleinbäuerlichen Basis mussten die örtlichen unteren Landkomitees oft in die Verfügungsgewalt der GroßgrundbesitzerInnen über ihr Privateigentum an Grund und Boden eingreifen. So beschlagnahmten sie oft Ernten und Holzvorräte von großen Gütern um die sozialökonomische Reproduktion der KleinbäuerInnen zu gewährleisten. Auch gingen die örtlichen Landkomitees nicht selten durch Waffenbeschlagnahmungen bei GroßgrundbesitzerInnen gegen die feudal-bürgerliche Konterrevolution vor.
Doch die halblegale Deckung der bäuerlichen Agrarbewegung durch die Landkomitees währte nicht lange. Die Bewegung radikalisierte sich und ging im Sommer/Herbst 1917 zum offenen BäuerInnenkrieg gegen den Großgrundbesitz und die letzten Überreste der Leibeigenschaft über. Güter wurden verbrannt, vernichtet und geplündert, ihre BesitzerInnen verjagt und teilweise ermordet. Die großbäuerlichen Kulaken begannen eine bremsende Stellung im BäuerInnenkrieg gegen die Reste des Feudalismus einzunehmen, doch sie konnten von den KleinbäuerInnen und den lohnabhängigen LandproletarierInnen noch einmal in die Aktionen gegen den Großgrundbesitz mit hineingezogen werden, zumal sie in den Plünderungen den Löwenanteil für sich monopolisieren konnten. Noch einmal kämpfte das gesamte russische Dorf gegen den Großgrundbesitz, die soziale Differenzierung innerhalb der Dorfgemeinschaft zwischen GroßbäuerInnen einerseits und den von ihnen ausgebeuteten Landproletariat war zu schwach, um einen gesamtbäuerlichen Kampf gegen die Reste des Feudalismus zu verhindern. Die Agrarbewegung strebte die Aufteilung des Großgrundbesitzes in massenhaftes kleines Privateigentum an. Sie war also im Wesentlichen kleinbürgerlich und noch in der Lage den Klassengegensatz in sich zwischen GroßbäuerInnen und LandproletarierInnen durch den gemeinsamen Kampf weitgehend zu kaschieren und zu entspannen. Das russische Dorf kämpfe noch einmal geschlossen gegen die gemeinsamen Feinde: GroßgrundbesitzerInnen, Bourgeoisie und Provisorische Regierung, welche alle drei durch diese Agrarbewegung erheblich geschwächt wurden. Die kleinbürgerliche Agrarbewegung fand in der Periode des offenen BäuerInnenkrieges ihr organisatorisches Zentrum in der traditionellen Dorfversammlung. Denn auch die lokalen unteren Landkomitees waren durch ihren offiziellen und staatlichen Charakter für die Organisation des offenen BäuerInnenkrieges ungeeignet, während die Sowjets zu städtisch und die LandarbeiterInnengewerkschaften zu proletarisch für eine kleinbäuerliche Bewegung für Privateigentum waren.
Fazit: Die in ihrem Wesen nach antifeudale und kleinbürgerliche Agrarbewegung schwächte und destabilisierte die zur Bodenreform unwillige und unfähige Bourgeoisie und deren Provisorische Regierung. Die kleinbürgerlich-demokratischen Parteien der Menschewiki und der „SozialrevolutionärInnen“ klammerten sich an die Rockschöße der Bourgeoisie und verbündeten sich mit ihr gegen die kleinbäuerlich-landproletarische Agrarbewegung. Die rechten „SozialrevolutionärInnen“ widerriefen dadurch in der Praxis ihren kleinbürgerlichen Narodniki-Sozialismus. Dieser bestand darin, das kleinbürgerliche Intellektuelle dem bäuerlichen Kleineigentum irgendwelche „sozialistischen“ Tendenzen andichteten und die vorkapitalistische Mir, die traditionelle dörfliche Gemeinschaft der bäuerlichen KleineigentümerInnen zur Basis eines nichtkapitalistischen Entwicklungsweges für Russland herbeizuphantasieren. Wenn auch der Großteil der kleinbürgerlichen PolitikerInnen der „sozialrevolutionären“ Partei die Narodniki-Tradition in der Praxis widerrief, spalteten sich doch die „linken SozialrevolutionärInnen“ ab, welche die ideologische Schwärmerei für die BäuerInnen reproduzierten. Auch der russische Anarchismus idealisierte stark die russische BäuerInnenschaft. In ihm verschmolzen sich die progressive Tendenz seiner prinzipiellen Staatsfeindlichkeit untrennbar mit der sozialreaktionären Tendenz der Ideologisierung des bürgerlichen Individualismus – wozu auch der kleinbäuerliche gehörte –untrennbar zu einer im Großen und Ganzen nichtrevolutionären Ideologieproduktion.
Menschewiki und Bolschewiki standen in der Tradition der marxistischen Kritik am bäuerlichen Kleineigentum, der darauf basierenden kleinbürgerlichen Warenproduktion als Embryo von Kapital und Lohnarbeit. Auch wir stehen in dieser Tradition und haben diese Kritik schon weiter oben ausführlich dargelegt. Doch da die führenden Menschewiki und Bolschewiki selbst kleinbürgerliche BerufspolitikerInnen waren, verkörperten sie die reaktionäre Tendenz des Marxismus. Die Menschewiki klammerten sich an die Ideologie „der führenden Rolle der Bourgeoisie in der bürgerlichen Revolution“ – und halfen in der Praxis der privatkapitalistischen Sozialreaktion dabei eine antifeudale BäuerInnenbewegung zu ersticken.
Die Bolschewiki versprachen politisch eine kleinbürgerliche Bodenreform, um die Agrarbewegung gegen ihre groß- und kleinbürgerlichen GegnerInnen auszunutzen – ohne jegliche theoretische Illusionen in die Agrarbewegung zu hegen. Sie waren gezwungen sich dem bäuerlichen Kleineigentum eine gewisse Zeit anzupassen, wenn sie die politische Macht erobern und erhalten wollten. Und das wollten sie wie alle politischen Strömungen. So gedachten die bolschewistischen PolitikerInnen eine Bewegung kleinbäuerlicher PrivateigentümerInnen, welche die Aufteilung des Großgrundbesitz in noch mehr Kleineigentum anstrebte, und der sie im Prinzip feindlich gegenüberstanden, für das sozialreaktionäre Ziel der Eroberung der Staatsmacht auszunutzen. Für sozialrevolutionäre Ziele – die Zerschlagung des Staates und der Aufhebung der Warenproduktion – ließ sich die kleinbäuerlich-landproletarische Bewegung auch nicht nutzen. Das Landproletariat kämpfte zwar innerhalb der Agrarbewegung für seine Aufhebung –aber auf kleinbürgerlich-individualistischer Weise als zukünftige BodenbesitzerInnen oder auf kleinbürgerlich-kollektive Art mit der objektiven Tendenz genossenschaftliche Formen der Warenproduktion zu schaffen.
Die machtopportunistische Anpassung der Bolschewiki an die kleinbürgerliche Agrarbewegung kommt auch in Leo Trotzkis Geschichte der russischen Revolution recht gut zum Ausdruck. Wir zitieren:
„Das Programm der Sozialrevolutionäre hatte stets viel Utopisches enthalten: sie wollten den Sozialismus auf der Basis der kleinen Warenwirtschaft errichten. Doch die Grundlage ihres Programms war demokratisch-revolutionär: Enteignung der Gutsbesitzer. Vor die Notwendigkeit gestellt, das Programm zu erfüllen, verstrickte sich die Partei in Koalitionen (mit der Bourgeoisie, Anmerkung von Nelke). Gegen eine Bodenkonfiskation erhoben sich unversöhnlich nicht nur die Gutsbesitzer, sondern auch die kadettischen Bankiers: im Bodenbesitz waren nicht weniger als vier Milliarden Rubel der Banken investiert. Da sie planten, in der Konstituierenden Versammlung mit den Gutsbesitzern um den Preis zwar zu handeln, aber friedlich abzuschließen, waren die Sozialrevolutionäre eifrigst bemüht, den Muschik (den Bauern, Anmerkung von Nelke) nicht an den Boden heran zu lassen. Sie scheiterten somit nicht an dem utopischen Charakter ihres Sozialismus, sondern an ihrer demokratischen Unzulänglichkeit. Die Nachprüfung ihres Utopismus hätte Jahre erfordert. Ihr Verrat am Agrardemokratismus offenbarte sich im Laufe weniger Monate: unter einer Regierung der Sozialrevolutionäre mussten die Bauern den Weg des Aufstandes beschreiten, um das Programm der Sozialrevolutionäre zu verwirklichen.“ (Leo Trotzki, Geschichte der Russischen Revolution, Zweiter Teil: Oktoberrevolution (1), a.a.O., S. 705/706.)
Dieses Zitat belegt eindeutig, dass der 1917 zweitwichtigste Bolschewik nach Lenin nicht die geringsten Illusionen in die antifeudal-kleinbürgerliche Agrarbewegung hatte. Doch war diese Illusionslosigkeit in Bezug auf die kleinbäuerliche Agrarbewegung bei Trotzki mit der Idealisierung der bolschewistischen PolitikerInnen verbunden, welche nach ihrer politischen Machteroberung eine kleinbürgerliche Bodenreform durchführten: „Damit der Bauer den Boden säubern und von Zäunen befreien konnte, musste an die Spitze des Staates der Arbeiter treten: dies ist die einfachste Formel der Oktoberrevolution.“ (Ebenda, S. 720.) Ja, was Trotzki auch als „antistalinistischer“ Oppositioneller lieferte, war die ideologische Grundlüge über die Oktoberrevolution, mit der er sich selbst und das Weltproletariat betrog. Nein, an die Spitze des Staates traten bolschewistische BerufspolitikerInnen und nicht der/die Arbeiter/in. So diente der Kampf der KleinbäuerInnen und LandarbeiterInnen gegen den Großgrundbesitz dem kleinbürgerlichen Radikalismus, weil er die Kerenski-Regierung erheblich schwächte.

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Nach dem gescheiterten Kornilow-Putsch, einigten sich die Bourgeoisie und die kleinbürgerlich-demokratische Sowjetführung darauf, den unfähigen Kerenski weiterwirtschaften zu lassen. Doch das konnte nur noch eine kurze Zeit sein, da sich dieses Regime und mit ihm die ganze politische Herrschaft der Bourgeoisie hoffnungslos überlebt hatte. Die kleinbürgerlich-demokratischen Menschewiki und „SozialrevolutionärInnen“ verloren immer mehr Einfluss auf das Proletariat – und damit auch jegliche Bedeutung für die russische Bourgeoisie. Diese kleinbürgerlichen DemokratInnen wollten an der Seite der russischen Bourgeoisie großbürgerliche Strömungen werden, doch wegen der Schwäche des russischen Privatkapitals wurden sie gemeinsam mit diesem vom staatskapitalistischen Bolschewismus hinweggefegt.
Die proletarische Basis der Menschewiki und „SozialrevolutionärInnen“ begann nach dem gescheiterten Kornilow-Putsch sich immer stärker den Bolschewiki zuzuwenden. Die Bolschewiki beherrschten politisch und ideologisch große Teile des subjektiv revolutionären Proletariats. Menschewiki und „SozialrevolutionärInnen“ beherrschten zwar noch die gesamtrussische Führung der Sowjets, aber immer mehr lokale Sowjets konnten von den Bolschewiki politisch erobert werden. Anfang September gelang es den bolschewistischen PolitikerInnen auch die lokalen Sowjets von Petrograd und Moskau unter ihre Kontrolle zu bekommen. Führer des Petrograder Sowjets wurde der bolschewistische Politiker Trotzki, welcher von der Provisorischen Regierung gegen Kaution aus der Haft entlassen wurde. Die kleinbürgerlich-demokratischen Menschewiki und „SozialrevolutionärInnen“ versuchten gegen die Opposition des kleinbürgerlich-radikalen Bolschewismus die Einberufung eines gesamtrussischen Sowjetkongresses zu verhindern, weil ihnen auf diesem die völlige Entmachtung drohte. „Alle Macht den Sowjets!“ hieß nun objektiv: alle Macht den bolschewistischen Sowjets beziehungsweise den bolschewistischen PolitikerInnen innerhalb der Sowjets. Nach einigen Hin und Her wurde der Termin für den kommenden Sowjetkongress von der alten menschewistisch-„sozialrevolutionären“ gesamtrussischen Führung der Sowjets auf den 25. Oktober 1917 gelegt.
Die kleinbürgerlichen DemokratInnen von der menschewistischen und „sozialrevolutionären“ Partei schufen allerdings auch im September 1917 eine „Demokratische Versammlung“, auf der sich groß- und kleinbürgerliche Organisationen tummelten und aus der ein Vorparlament hervorging. Diese Demokratische Versammlung und das Vorparlament waren von Anfang an parlamentarische Gegenorganisationen zu den sich bolschewisierenden Sowjets. Lenin und Trotzki kämpften für den Boykott des Vorparlaments durch die bolschewistische Partei, konnten sich am Anfang aber damit nicht innerhalb des kleinbürgerlich-radikalen BerufspolitikerInnentums durchsetzen. Doch schließlich gelang es den zwei führenden Bolschewiki sich im internen Machtkampf durchzusetzen. Dabei konnten sie sich auch auf die subjektiv proletarisch-revolutionäre Massenbasis des Bolschewismus stützen. Am 7. Oktober 1917 verließ die bolschewistische Partei das Vorparlament.
Lenin und Trotzki hielten nun die Zeit für die politische Machtübernahme der bolschewistischen Partei im Gewand der Sowjets für gekommen. Doch innerhalb der bolschewistischen Parteibürokratie gab es eine starke Opposition, welche aktiv oder passiv gegen den Kurs der politischen Machtübernahme in Form eines Staatsstreiches im Namen der Sowjets und des Proletariats opponierten. Diese Opposition, welche von Sinowjew und Kamenjew geführt wurde, war im Wesentlichen kleinbürgerlich-demokratisch und wollte weiterhin die legalen Spielregeln innerhalb der groß- und kleinbürgerlichen Demokratie einhalten. Sie zeigte deutlich, dass der Bolschewismus nur eine inkonsequente kleinbürgerlich-radikale Abspaltung von der Demokratie war, aber nicht deren konsequente sozialrevolutionäre Kritik. Doch der kleinbürgerlich-radikale Charakter der bolschewistischen Partei konnte sich im Oktober 1917 gegen die kleinbürgerlich-demokratische Tradition und Opposition durchsetzen. Am 10. Oktober 1917 beschloss das bolschewistische Zentralkomitee gegen die Opposition von Sinowjew und Kamenjew den Kurs auf den bewaffneten Staatsstreich.
Organisatorische Basis dieses Staatsstreiches wurde das Militärische Revolutionskomitee des Petrograder Sowjets. Im Hintergrund zog die Militärische Organisation der bolschewistischen Partei die Fäden des Staatsstreiches. Allerdings hatte der bolschewistische Staatsstreich eine solide proletarische und soldatische Massenbasis und es beteiligten sich auch einige „linke SozialrevolutionärInnen“ und AnarchistInnen aktiv an der Oktoberrevolution. Ausgangspunkt der Oktoberrevolution wurde der Versuch der Provisorischen Regierung die Armeeeinheiten Petrograds an die Front zu verlegen. Das Militärische Revolutionskomitee des Petrograder Sowjets ernannte KommissarInnen für die Truppenteile und gab an die Soldaten die Anweisung künftig nur Befehle zu befolgen, die auch von den KommissarInnen der Sowjets akzeptiert würden. Damit verhinderte das Militärische Revolutionskomitee nicht nur die Verlegung der Petrograder Soldaten an die Front, sondern es streckte auch die Hand zur politischen Eroberung der größten Teile der Petrograder Truppenteile aus. Bereits vor der Oktoberrevolution wurde die Armee in der Hauptstadt der Revolution politisch in drei Teile gespalten: probolschewistische, regierungstreue und neutrale Einheiten.
Neben bestimmten militärischen Einheiten verfügte das Militärische Revolutionskomitee des bolschewistisch beherrschten Petrograder Sowjets auch über das bewaffnete Proletariat, die Roten Garden, welche auch aktiv an der Oktoberrevolution teilnahmen. Weiter oben haben wir die Roten Garden als Keimform einer Diktatur des Proletariats bezeichnet. Nach unseren heutigen Erfahrungen kann die Diktatur des Proletariats keine Staatsform, sondern nur die gewaltsame Zerschlagung des Staates durch das Proletariat sein. Die Diktatur des Proletariats kann also objektiv nur antipolitisch wirksam werden. Indem die Roten Garden während der Oktoberrevolution sich bolschewistischen BerufspolitikerInnen unterordneten, welche durch einen Staatsstreich sich die politische Macht eroberten, handelten sie objektiv nicht als Diktatur des Proletariats, wenn auch ihre Basis subjektiv ehrlich und sozialrevolutionär war. Durch ihre eigenen politischen Illusionen gegen die bolschewistischen BerufspolitikerInnen entwaffnet wurden die bewaffneten ProletarierInnen zur Manövriermasse des kleinbürgerlichen Radikalismus als Keimform der kommenden staatskapitalistischen Sozialreaktion. Als diese sich weiter entwickelte, brauchte sie natürlich eine „richtige“, das heißt eine bürgerlich-bürokratische, Armee, welche natürlich rot gestrichen wurde. Die Integration der Roten Garde in der „Rote Armee“ war die Entwaffnung des Proletariats zu Gunsten eines staatskapitalistischen Militarismus (siehe dazu auch das Kapitel Staatskapitalistische Reaktion gegen privatkapitalistische Reaktion im Text Der BürgerInnen- und imperialistische Interventionskrieg (1918-1921)).
Doch kehren wir in den Oktober 1917 zurück. Das Militärische Revolutionskomitee des Petrograder Sowjets tarnte auch noch während der Oktoberrevolution, welche am 24. Oktober 1917 begann, seinen offensiven Kampf um die politische Macht mit defensiven öffentlichen Erklärungen. Die hilflosen Reflexe zur Selbstverteidigung, welche von dem sterbenden privatkapitalistischen Regime ausging, stellte der Führer des Petrograder Sowjets, Trotzki, als Beginn der Konterrevolution dar, gegen die sich der Sowjet nur verteidige. Am Morgen des 24 Oktober 1917 verfügte die Provisorische Regierung in der Tat die Entmachtung der sowjetischen KommissarInnen in der Armee, das Verbot der bolschewistischen Presse und die Verhaftung des Militärischen Revolutionskomitees. Doch an der Offensive des Petrograder Sowjets, des bewaffneten Proletariats und der offen den Gehorsam verweigernden Armeeeinheiten zerbrach der schwächliche Widerstand der privatkapitalistischen Sozialreaktion.
In der Nacht vom 24. zum 25. Oktober ging das Militärische Revolutionskomitee zur offensiven Machteroberung über. Es ließ durch probolschewistische Soldaten, Matrosen und Roten Garden die Bahnhöfe Petrograds, die Elektrizitätszentrale, das Militär- und das Proviantlager, die Wasserleitung, die Schlossbrücke, die Telefonzentrale und die großen Druckereien besetzen. Dies geschah im Wesentlichen ohne Gegenwehr des alten Regimes und ohne Blutvergießen. Die einzige Schwierigkeit war die Einnahme des Winterpalais, dem Sitz der Provisorischen Regierung, welches durch die letzten regierungstreuen bewaffneten Einheiten des Kerenski-Regimes gegen den bolschewistischen Staatsstreich gehalten wurde. Dieser letzte militärische Widerstand des sterbenden Regimes konnte erst durch den Sturm der ArbeiterInnen, Soldaten und Matrosen in der Nacht zum 26. Oktober 1917 erfolgreich gebrochen werden.
Als am 25. Oktober 1917 der gesamtrussische Sowjetkongress zu tagen begann, war der bolschewistische Staatsstreich noch nicht beendet, das Winterpalais noch nicht eingenommen. Der bewaffnete Aufstand hatte sich verspätet, der Sowjetkongress sollte nach den ursprünglichen bolschewistischen Plänen mit dem vollendeten Sturz der Provisorischen Regierung konfrontiert werden, um die alte gesamtrussische Sowjetführung aus Menschewiki und „SozialrevolutionärInnen“ von Anfang an geschwächt zu entmachten. Die Bolschewiki konnten aber trotz der verspäteten Beendigung ihrer Oktoberrevolution Dank ihrer Mehrheit ihr Ziel erreichen: die Sanktion ihres Staatsstreiches durch den Sowjetkongress.
Die rechten Menschewiki und „SozialrevolutionärInnen“ verließen nach einigen antibolschewistischen Erklärungen den Sowjetkongress. Die linken Menschewiki versuchten die Bolschewiki von der Idee zu überzeugen, eine Koalitionsregierung zusammen mit Menschewiki und „SozialrevolutionärInnen“ zu bilden. Mal abgesehen davon, dass auch diese Regierung so wie jede andere Staatsführung objektiv nur sozialreaktionär sein konnte, war diese Idee vollkommen hilflos und utopisch. Für eine Koalition zwischen der kleinbürgerlichen Demokratie als linker Flanke der bereits vollkommen überlebten privatkapitalistischen Sozialreaktion und dem kleinbürgerlich-radikalen Bolschewismus als Keimform der beginnenden erfolgreichen staatskapitalistischen Sozialreaktion gab es keine materielle Basis. Als die linken Menschewiki von den Bolschewiki die Abfuhr erhielten, verließen auch sie nach und nach den Sowjetkongress. Die linken „SozialrevolutionärInnen“ hegten zu diesem Zeitpunkt ähnliche Illusionen über eine objektiv unmögliche Koalition zwischen kleinbürgerlicher Demokratie und kleinbürgerlichem Radikalismus. Doch sie verließen den Sowjetkongress nicht, allerdings beteiligten sie sich auch nicht am 26. Oktober an der Regierungsbildung der Bolschewiki. Sie wollten weiterhin zwischen der künftigen bolschewistischen Regierung und den kleinbürgerlichen DemokratInnen vermitteln. Das war nicht gerade sehr sozialrevolutionär. Auch die kurze Beteiligung der „linken SozialrevolutionärInnen“ an der bolschewistischen Regierung vom Dezember 1917 bis in den März 1918 war es nicht, weil objektiv jede Staatsführung nur sozialreaktionär sein kann, unabhängig davon ob eine klassen- und staatenlosen Gesellschaft in einer geschichtlich konkreten Situation objektiv möglich ist oder nicht. Das bolschewistische Lenin/Trotzki-Regime, was am 26. Oktober 1917 auf dem Sowjetkongress gebildet wurde, war also von Anfang an sozialreaktionär, auch wenn im damaligen Russland objektiv nicht „mehr“, also eine klassen- und staatenlose Gesellschaft, möglich war.
Außerdem wurden am 26. Oktober 1917 zwei wichtige Dekrete beschlossen, nämlich das „Dekret über Grund und Boden“, über dessen Bedeutung wir noch weiter unten schreiben werden, und das „Dekret über den Frieden“. Dieses richtete sich sowohl an die Staaten wie an die „Völker“ der privatkapitalistischen Nationen mit dem Aufruf den imperialistischen Krieg ohne Annexionen und Kontributionen zu beenden. Dieses Dekret war objektiv nicht sozialrevolutionär, weil ein Frieden zwischen bürgerlichen Nationalstaaten nur ein Frieden gegen das Weltproletariat sein konnte, der ein neues globales Gemetzel vorbereitete. Objektiv war das „Dekret über den Frieden“ nur ein Ausfluss des sozialreaktionären Nationalpazifismus. Genau wie der Krieg, den das junge bolschewistische Regime zwischen 1918 und 1921 gegen die russische und internationale privatkapitalistische Sozialreaktion führte, als der Krieg eines Staates objektiv nicht revolutionär und auch nur ein Krieg gegen das Proletariat sein konnte. Dass sich das „Dekret über den Frieden“, auch an die „Völker“ der privatkapitalistischen Nationen wandte – nicht an die ProletarierInnen! – machte diese Erklärung nicht sozialrevolutionär. Denn was die Bolschewiki damals verschwommen unter Weltrevolution verstanden, war ganz bestimmt nicht das, was wir heute unter einer globalen revolutionären Selbstaufhebung des Proletariats verstehen. Die von ihnen 1919 gegründete „Kommunistische“ Internationale richtete sich damals schon gegen die fortgeschrittensten sozialrevolutionären ArbeiterInnen und Intellektuellen, war also auch von Anfang an objektiv sozialreaktionär.
Natürlich war noch sehr viel praktische Erfahrung nötig, bis die oben genannten Objektivitäten auch subjektiv so klar erkannt werden konnten. 1917 war diese subjektive Reife des sozialrevolutionären Bewusstseins objektiv noch nicht möglich. Aber heute ist sie möglich und auch notwendig! Diese subjektive Klarheit stellen wir gegen alle partei-„kommunistischen“ Märchenbücher über den angeblich „proletarischen“ Bolschewismus und den von ihn beherrschten Staat!
Die Oktoberrevolution war ein Staatsstreich der kleinbürgerlich-radikalen bolschewistischen Partei. Allerdings konnte dieser sich am Anfang auf eine gewaltige proletarische und kleinbäuerliche Massensympathie stützen, die aber wiederum nur aus Illusionen bestand. Die Oktoberrevolution war ein höchst widersprüchlicher sozialer Prozess. Ja, es ist wahr, dass im Oktober 1917 kleinbürgerlich-radikale BerufspolitikerInnen die Staatsmacht eroberten, um kurze Zeit später ein staatskapitalistisches Regime zu errichten. Aber es ist genau so wahr, dass im Oktober 1917 nicht wenige ehrliche und subjektiv sozialrevolutionäre ProletarierInnen – wenn auch mit bolschewistischen Illusionen im Kopf – die Gelegenheit nutzten, um mit dem verhassten demokratischen Regime Schluss zu machen, welches sich innerhalb von acht Monaten im damaligen Russland schon völlig überlebt hatte. Nicht wenige subjektiv ehrliche proletarische RevolutionärInnen überwanden nach Erfahrungen mit dem sozialreaktionären bolschewistischen Regime ihre Illusionen in die Partei und den Staat von Lenin/Trotzki und begannen auch gegen den Staatskapitalismus zu kämpfen – am klarsten und bewusstesten im Kronstädter Aufstand von März 1921.
Noch einmal in aller Deutlichkeit: die sozialrevolutionäre Kritik am Bolschewismus hat nicht das Geringste mit dem Gewimmer kleinbürgerlicher DemokratInnen, welches mit der bolschewistischen Machtübernahme einsetzte, gemeinsam. Ja, unsere theoretische und praktische Kritik an der Demokratie ist wesentlich radikaler und konsequenter als die des Bolschewismus in seiner radikalsten Entwicklungsphase. Wir möchten daran erinnern, dass die bolschewistische Partei während der gesamten Zeit vor der Oktoberrevolution durch ihre Beteiligung an den Stadtdumas an den Hokuspokus des demokratischen Regimes teilnahm und ebenfalls die Einberufung der parlamentarischen Konstituierenden Versammlung von der Provisorischen Regierung verlangte. Ja, die Bolschewiki ließen sogar nach ihrem Sturz der Provisorischen Regierung Wahlen zu diesem Parlament durchführen. Allein diese Tatsache bewies schon hinlänglich, dass weder die bolschewistische Partei noch ihr Staatsstreich im Oktober 1917 wirklich sozialrevolutionär war.
Doch bei den Wahlen zur Konstituierenden Versammlung gewann am 5. Januar 1918 (nach alten russischen Kalender) nicht die bolschewistische Partei, sondern die bäuerliche Bevölkerungsmehrheit wählte massenhaft rechte „SozialrevolutionärInnen“, gegen deren Politik sie doch im Herbst 1917 eine Agrarrevolte durchgeführt hatte. Vielleicht hatte sich bei den BäuerInnen der Unterschied zwischen rechten und linken „SozialrevolutionärInnen“ noch nicht herumgesprochen… Nun ja, die Gründe, warum ProletarierInnen und KleinbürgerInnen bestimmte PolitikerInnen durch demokratische Wahlen legitimieren in ihrem Namen und gegen ihre Interessen zu regieren, sind eigentlich immer irrational. Rational kann nur die Zerschlagung des demokratischen Parlamentarismus durch die Diktatur des Proletariats sein. Allerdings war die Sprengung der Konstituierenden Versammlung durch das bolschewistische Regime nach nur einer Sitzung objektiv nicht sozialrevolutionär, weil sie der Herausbildung eines staatskapitalistischen Regimes diente.

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Die Oktoberrevolution war aus proletarischer Sicht nicht sozialrevolutionär. Sie war die politische Machtübernahme des bolschewistischen kleinbürgerlichen Radikalismus gegen die Bourgeoisie und die GroßgrundbesitzerInnen – aber auch gegen die BäuerInnen und das Proletariat. Die ideologischen Verrenkungen des Partei-„Kommunismus“ in all seinen Schattierungen, um die Oktoberrevolution als „proletarisch“ oder „sozialistisch“ erscheinen zu lassen, halten der historischen Wirklichkeit nicht stand. Die politische Eroberung des bürgerlichen Machtapparates, des Staates, kann objektiv niemals sozialrevolutionär sein. Auch die bolschewistische Partei war nicht die „Avantgarde des Proletariats“, sondern das Machtzentrum kleinbürgerlich-radikaler PolitikerInnen, welche durch die Eroberung der Staatsmacht großbürokratisch wurden.
Denn der „ArbeiterInnenstaat“, welcher in der Wirklichkeit nichts anderes sein kann als der rot gefärbte bürgerliche Staat, kann nur in der marxistischen Ideologieproduktion absterben. In der sozialen Realität versucht jeder Staat seine Machtbasis auszuweiten. Die Organisationsweise des Staates ist bürokratisch, er ordnet sich auch das Proletariat unter. Das Proletariat kann den Staat nur möglicherweise zerschlagen, aber unmöglich ihn politisch erobern. In dieser grundlegenden Frage hat der Anarchismus gegenüber dem Marxismus Recht, doch stellte der erstere kaum ein tragfähiges theoretisches Fundament zur sozialrevolutionären Zerschlagung des Staates dar, sondern oft nur eine ideologische Verzierung des kleinbürgerlichen Individualismus. Die bürgerliche Gesellschaft besteht auf der einen Seite aus Marktsubjekten – einschließlich der LohnarbeiterInnen, welche ihre Arbeitskraft an Kapital und Staat vermieten und Konsumgüter kaufen –, die gegeneinander einen gnadenlosen Konkurrenzkampf führen und einem bürokratischen Machtapparat mit Namen Staat, der als scheinbar neutraler Schiedsrichter dafür sorgt, dass dieser Konkurrenzkampf nach gewissen Regeln geführt wird. Staat und vereinzelte Individuen als konkurrierende Marktsubjekte reproduzieren sich gegenseitig. Indem ein Großteil der AnarchistInnen die „Freiheit der Persönlichkeit“ gegen den Staat verteidigt, verteidigt er in Wirklichkeit den bürgerlichen Individualismus gegen den Staat, aber nicht die Perspektive der proletarischen Staatszerschlagung. Am stärksten sind diese sozialreaktionären Tendenzen im Individualanarchismus und Anarchokapitalismus sichtbar. Aber auch in scheinbar linkeren Varianten des Anarchismus gibt es starke kleinbürgerlich-individualistische Tendenzen, welche zum Beispiel in der Verklärung der KleinbäuerInnen zum Ausdruck kommen.
Schon allein wegen der KleinbäuerInnen, welche nach Kleineigentum strebten – also nach kleinbürgerlicher Warenproduktion und damit Individualismus und den Staat als Schiedsrichter reproduzierend –, war eine Zerschlagung des russischen Staates objektiv nicht möglich. Die bolschewistischen PolitikerInnen schufen mit ihrer Bodenreform sofort nach der Oktoberrevolution die soziale Basis zur Entfaltung der kleinbäuerlichen Warenproduktion. Per Dekret wurde der Grundbesitz des Adels, der Krone und der Klöster entschädigungslos enteignet. Mit dieser Maßnahme war die politische Machtübernahme durch den Bolschewismus zugleich der Höhepunkt der antifeudalen Revolution. Dieser Höhepunkt der antifeudalen Revolution durch die bolschewistische Bodenreform konnte nur durch die vorherige politische Entmachtung der liberalen Bourgeoisie durchgesetzt werden, während die Machtübergabe an die Liberalen durch die kleinbürgerlich-demokratischen Menschewiki und „SozialrevolutionärInnen“ im März 1917 die endgültige Beseitigung des Feudalismus in Russland nur verzögerte. Entgegen dem menschewistischen Dogmengebäude von der „logischen Führung der Bourgeoisie in der bürgerlichen Revolution“, wurde der kleinbürgerlich-radikale Bolschewismus zum politischen Subjekt der antifeudalen Revolution – gegen die Bourgeoisie.
Doch zugleich bekämpfte das bolschewistische Regime schon unter Lenin und Trotzki unerbittlich die selbständige kleinbäuerlich-landproletarische Machno-Bewegung in der Ukraine (siehe dazu das Kapitel Sowjetrussischer Imperialismus in der Ukraine im Text Der BürgerInnen- und imperialistische Interventionskrieg (1918-1921)) und das Stalin-Regime liquidierte dann später die kleinbäuerlich-individuelle Warenproduktion auf dem Land und verwandelte alle BäuerInnen in Staatsknechte und -mägde. Die kapitalistische Stadt –hier ein staatskapitalistisches Regime – ordnete sich das bäuerliche Dorf unter. Dies war eine unerbittliche Folge der sozialen Schwerkraft des Industriekapitals, gegen die keine kleinbäuerliche Bewegung ankommen kann. Während in der privatkapitalistischen Ökonomie die kleinbäuerlichen Wirtschaften durch die „unsichtbare Hand des Marktes“ schleichend untergehen, sorgte in der Sowjetunion die nur allzu sichtbare Faust des Staates für die Beseitigung der kleinbürgerlichen Warenproduktion auf dem Lande. So ging der Höhepunkt der antifeudalen Revolution folgerichtig in die staatskapitalistische Sozialreaktion gegen die KleinbäuerInnen über.
Nur die revolutionäre Selbstaufhebung des Landproletariats als Teil des globalen Gesamtproletariats kann die kapitalistische Landwirtschaft aufheben, während die kleinbäuerlich-landproletarische Bewegung während der russischen Revolution objektiv nur die Landwirtschaft vom alten Plunder des Feudalismus reinigen konnte – aber niemals die soziale Basis für eine nachkapitalistische klassenlose Gesellschaft schaffen konnte. Dass ein Teil der kleinbäuerlich-landproletarischen Bewegung – AnarchistInnen und „linke SozialrevolutionärInnen“ – ihren grundsätzlich kleinbürgerlichen Charakter ideologisch mit viel Sozialromantik etwas schmückten und noch heute verklären, ändert ebenfalls nichts an den historischen Tatsachen.
Außerdem war die Oktoberrevolution der Höhepunkt der antiprivatkapitalistischen Revolution und zugleich der Umschlagmoment in die siegreiche staatskapitalistische Sozialreaktion gegen das Proletariat. Der sowjetische Staat wurde schon unter Lenin und Trotzki objektiv zum sozialökonomischen Ausbeuter und zum politischen Unterdrücker des Proletariats. Die Umwandlung der Sowjets in Staatsorgane konnte objektiv nur deren Transformation von Mischformen aus embryonalen Keimformen der proletarischen Selbstorganisation und Organen der kleinbürgerlichen „ArbeiterInnendemokratie“ in Werkzeuge der bolschewistischen Parteidiktatur gegen das Proletariat bedeuten.
In der Industrie experimentierte der Bolschewismus eine Weile mit der „ArbeiterInnenkontrolle“. Die industrielle Bourgeoisie behielt ein paar Monate ihr Eigentum an industriellen Produktionsmitteln, doch die Bourgeoisie sollte vom Industrieproletariat kontrolliert werden. Es wurden dazu ArbeiterInnenkontollorgane geschaffen, dessen Entscheidungen für das Betriebsmanagement verbindlich waren. Das Geschäftsgeheimnis wurde aufgehoben. Die „ArbeiterInnenkontrolle“ institutionalisierte also die Doppelherrschaft zwischen Bourgeoisie und Organen der proletarischen Selbstorganisation beziehungsweise der kleinbürgerlichen „ArbeiterInnendemokratie“. Ja, auch diese ArbeiterInnenkontrollorgane stellten wieder eine typische Mischform zwischen Klassenkampforganen und Instanzen einer kleinbürgerlichen Demokratie dar. Durch diese Institutionalisierung der Doppelherrschaft im privatkapitalistischen Betrieb war die Kraft, welche den Rahmen vorgab, nämlich das bolschewistische Regime, die sozial stärkste Kraft im Dreiecksverhältnis zwischen Bourgeoisie, Proletariat und Staat. Die letztgenannte Kraft intervenierte von Anfang an stark in die – noch! –privatkapitalistische Wirtschaft. Bereits im Dezember 1917 wurde das Organ der zentralbürokratischen Planwirtschaft, der „Oberste Volkswirtschaftsrat“ errichtet. Er sollte die Volkswirtschaft organisieren und die Staatsfinanzen beaufsichtigen.
Der bürgerliche Historiker Helmut Altrichter beschrieb das Regime der „ArbeiterInnenkontrolle“ in der russischen Wirtschaft: „Bei der Einführung der Arbeiterkontrolle war offen geblieben, welche Rechte künftig noch dem Unternehmer zustehen sollten, und die politische Führung hatte dazu auch keine einheitliche Meinung. Die Arbeiterkontrollorgane legten ihre neuen Befugnisse extensiv aus, zeigte sich Widerstand, so griff man sehr schnell zum Mittel der Enteignung. Die Zahl der ,sozialisierten‘, ,kommunalisierten‘ Betriebe ging schon im Winter 1917/18 in die Hunderte. Nicht nur Großunternehmen waren davon betroffen, nein, auch und vor allem Klein- und Kleinstbetriebe.
Wie sollten diese Betriebe künftig geführt werden? Dazu gab es keine einheitlichen Richtlinien. Was durften die Wirtschaftsorgane vor Ort, was mussten sie den übergeordneten Stellen überlassen? Nirgends waren die Kompetenzen abgegrenzt, und der Oberste Volkswirtschaftsrat befand sich erst im Aufbau. Sollte, musste die ,Attacke auf das Kapital‘ fortgesetzt werden? Es gab viele in der Partei, allen voran die ,linken Kommunisten‘, die das forderten. Oder war bereits mehr ,nationalisiert, konfisziert, zerschlagen und zerbrochen‘ als man erfassen und verwalten konnte. Lenin war im Frühjahr 1918 dieser Meinung, und er forderte die Rückkehr zu Disziplin und Ordnung, wenn man nicht in Anarchie und Chaos versinken wolle. (Helmut Altrichter, Kleine Geschichte der Sowjetunion 1917-1991, Verlag C.H.Beck, München 2007, S. 34.)
Wir sehen hier deutlich: Das ungeklärte Dreiecksverhältnis zwischen Bourgeoisie, „ArbeiterInnenkontrollorganen“ und dem bolschewistischem Staat führte zu ökonomischem Chaos. Außerdem war zu befürchten, dass die ArbeiterInnenklasse ohne Eingreifen des Staates genossenschaftliche Eigentumsformen, also kleinbürgerlich-kollektive Formen der Warenproduktion, in der Industrie durchsetzen würde. Doch das war nicht im Interesse des bolschewistischen Regimes.
Die „ArbeiterInnenkontrolle“ war also unhaltbar. Die sozial stärkste Kraft im Dreiecksverhältnis, der bolschewistische Staat, holte im Frühsommer 1918 mit der Verstaatlichung der wichtigsten industriellen Produktionsmittel zum entscheidenden Schlag aus – sowohl gegen die Bourgeoisie als auch gegen das Proletariat. Die Verstaatlichung der industriellen Produktionsmittel war der Höhepunkt der antiprivatkapitalistischen Revolution des kleinbürgerlichen Radikalismus gegen die Bourgeoisie – und zugleich der Umschlagmoment in die staatskapitalistische Sozialreaktion gegen das Proletariat. Denn die Verstaatlichung der industriellen Produktionsmittel war nicht die Aufhebung des Kapitals, sondern dessen Verstaatlichung. Die Partei/Staatsbürokratie verfügte praktisch über das staatliche Eigentum an Produktionsmitteln, dies hieß, sie bestimmte was und wie produziert wurde, während die ArbeiterInnenklasse ihre kollektive Arbeitskraft an den Staat – also an dessen Bürokratie – vermieten musste. Die Partei/Staatsbürokratie verfügte über den proletarisch produzierten Mehrwert. Einen Teil davon eignete sie sich legal und illegal als Konsumtionsfonds an, den anderen Teil investierte sie in die ursprüngliche staatskapitalistische Industrialisierung.
Der Bolschewismus war keine abenteuerlich-sozialromantische oder gar anarchistische Kraft, wie der Menschewismus es darstellte. Er war die einzige Kraft zur kapitalistischen Lösung der Krise des russischen Staates. Die russische Bourgeoisie war schon vor der Revolution von 1917 zu schwach dazu, um die politische Macht zu erobern. Sie verbündete sich vor der Februarrevolution mit GroßgrundbesitzerInnen und Zarismus für den imperialistischen Krieg und gegen Proletariat, KleinbäuerInnen und den kleinbürgerlich-radikalen Bolschewismus. Nach der Februarrevolution reproduzierte sie die gleiche Sozialreaktion – ohne den Zaren. Die gewaltige soziale Sprengkraft der russischen Revolution fegte die schwache Bourgeoisie hinweg, doch das subjektiv revolutionäre Proletariat war sozial (es war noch eine Minderheit in der russischen Gesellschaft) und geistig (keine bewusste Kritik der Warenproduktion und der Politik) zu schwach um sich selbst aufzuheben. Also löste der kleinbürgerlich-radikale Bolschewismus die Krise des russischen Staates in dem er das Kapital verstaatlichte und sich dadurch objektiv selbst zu einer staatskapitalistisch-sozialreaktionären Kraft transformierte, der sich selbst und das Proletariat mit einer antikapitalistisch-„kommunistischen“ Ideologieproduktion betrog.

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Klassenkämpfe in der BRD 2. Teil: 1990-2017 http://sbefreiung.blogsport.de/2017/07/27/klassenkaempfe-in-der-brd-2-teil-1990-2017/ http://sbefreiung.blogsport.de/2017/07/27/klassenkaempfe-in-der-brd-2-teil-1990-2017/#comments Thu, 27 Jul 2017 21:41:43 +0000 Administrator broschüre diskussion klassenkampf soziale revolution proletariat gewerkschaften http://sbefreiung.blogsport.de/2017/07/27/klassenkaempfe-in-der-brd-2-teil-1990-2017/ Unsere neue Broschüre: „Klassenkämpfe in der BRD 2. Teil: 1990-2017″ (ca. 128 Seiten) von Soziale Befreiung ist da. Die Broschüre könnt Ihr hier für 5-€ (inkl. Porto) über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

Einleitung

I. Der Klassenkampf von oben
1. Die Vermehrung des bundesdeutschen Nationalkapitals
2. Produktives und „unproduktives“ proletarisches Elend
3. Privatisierung und Vernichtung des ostdeutschen Kapitals
4. Privatisierung in der Alt-BRD
5. Die bundesdeutsche Politik gegen das Proletariat
6. Kapitalistische und politische Repression

II. Einige Klassenkämpfe von unten
1. Klassenkämpfe in der proprivatkapitalistischen DDR
2. Klassenauseinandersetzungen in der ostdeutschen Kaliindustrie
3. Der Streik für die 35-Stunden-Woche in der ostdeutschen Metallindustrie
4. Opel Bochum
5. Die Schließung von AEG Nürnberg
6. Der Streik bei Gate Gourmet Düsseldorf
7. Gewerkschaftlich geführter Klassenkampf und Tarifschacher der GDL
8. BSH Berlin
9. Klassenkampf und „selbstverwaltete“ Warenproduktion bei Bike Systems (Nordhausen)
10. Klassenkampf und „Anarcho“-Reformismus beim Kino Babylon
11. Streiks bei den Sozial- und Erziehungsdiensten
12. Der Streik bei Neupack
13. Klassenkämpfe bei der Charité
14. Klassenkämpfe im Einzel- und Versandhandel
15. Der Streik bei der Deutschen Post
16. Klassenkämpfe im Flugverkehr 2016
17. Klassenkämpfe der LehrerInnen
18. Klassenkämpfe hinter Gittern

III. Sozialrevolutionäre Perspektiven
1. Notwendigkeiten und Möglichkeiten der sozialen Revolution
2. Objektive und subjektive Bedingungen einer siegreichen Weltrevolution
3. Die Herausbildung sozialrevolutionärer Strömungen

Einleitung

Im 2. Teil von Klassenkämpfe in der BRD schildern wir die Konflikte zwischen Bourgeoisie und Proletariat in den Jahren von 1990 bis 2017. Der I. Abschnitt beschreibt den Klassenkampf von oben, den Kapital und Staat gegen das Proletariat – leider noch sehr erfolgreich – führen. Die relativ erfolgreiche Vermehrung des bundesdeutschen Nationalkapitals ist sowohl Folge als auch Bedingung des Klassenkampfes von oben, weshalb wir diese genauer beschreiben werden. Des Weiteren erläutern wir in diesem Abschnitt auch die 1990 erfolgte politökonomische friedliche Einverleibung Ostdeutschlands durch den bundesdeutschen Imperialismus. Die Privatisierung des ehemaligen ostdeutschen Staatskapitals gab auch den Privatisierungen in der Alt-BRD Vorschub, der die Verwertung des Privatkapitals verbesserte, aber die Arbeits- und Lebensbedingungen des Proletariats und des lohnabhängigen KleinbürgerInnentums verschlechterte. Dieses produktive (Lohnarbeit) und „unproduktive“ Elend (Erwerbslosigkeit) des Proletariats beschreiben wir im I. Abschnitt genauso wie die Politik von rechts, der Mitte und von links, die dieses Elend nur verwalten und reproduzieren kann. Ein Blick auf die kapitalistische und staatliche Repression gegen das klassenkämpferische Proletariat beendet diesen Abschnitt.
Im II. Abschnitt beschreiben wir Einige Klassenkämpfe von unten als bisher noch unzureichende Antwort des Proletariats und eines Teiles des lohnabhängigen KleinbürgerInnentums auf die Angriffe von oben. Wir beschreiben dabei unter anderem den sozialen Widerstand bei der Privatisierung und Vernichtung des ostdeutschen Kapitals – einschließlich in der Kaliindustrie –, die Niederlage von 2003, die die IG-Metall- und Betriebsrats-Bonzen beim Streik für die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland für die dortigen KollegInnen organisierten, den vergeblichen Kampf gegen die Schließung von AEG Nürnberg, der Streik bei der Deutschen Post im Jahre 2015, der ebenfalls nicht mit einem „Sieg“ endete… Aber auch die Ermutigung durch den wilden Streik bei Opel Bochum 2004. Doch Opel Bochum existiert nicht mehr. Ja, im reproduktiven Rahmen des Kapitalismus gehalten, kann es im Klassenkampf nur relative Siege und absolute Niederlagen geben.
Aus der extrem Radikalisierung der Klassenkämpfe in außergewöhnlichen Situationen ergibt sich aber die Möglichkeit der sozialen Revolution – sowohl weltweit als auch in Deutschland. Die revolutionäre Überwindung des bundesdeutschen Nationalkapitals ist nur im Rahmen einer Weltrevolution als einer permanenten Kette der Zerschlagung der Staaten und übernationalen Institutionen des globalen Kapitals möglich. Der III. Abschnitt dieser Schrift beschäftigt sich mit den Möglichkeiten und Notwendigkeiten der sozialen Revolution sowie mit den objektiven und subjektiven Bedingungen ihres Sieges. Eine subjektive Bedingung einer möglichen siegreichen sozialen Revolution ist die Herausbildung sozialrevolutionärer Strömungen, die die kapitalistische Politik, die von ganz rechts bis zur kleinbürgerlichen politischen Linken betrieben wird, kompromisslos bekämpfen. Ja, die groß- und kleinbürgerliche Politik, die nur in der Lage ist Kapital und Staat zu reproduzieren, braucht schon heute eine konsequente Antwort durch die sozialrevolutionäre Antipolitik als unermüdlicher Kämpferin für die klassen- und staatenlose Gesellschaft.

Nelke, im Juli 2017

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