Vortrag bei der Literaturmesse

Wir veröffentlichen den Vortrag, den wir auf der Linke Literaturmesse im Rahmen der Vorstellung der Broschüre „Der spanische BürgerInnenkrieg (1936-1939)“ in Nürnberg, den 5. November 2016 halten wollten.

Wir möchten heute die Broschüre Der spanische BürgerInnenkrieg (1936-1939) kurz vorstellen und dann ihre wichtigsten Argumente in Thesenform unterstreichen. Die Broschüre besteht aus drei Texten. Erstens aus dem Text Der spanische BürgerInnenkrieg als innerkapitalistischer Konflikt, der die grundlegende Analyse der damaligen Ereignisse enthält. Zweitens der Schrift Die antifaschistische Volksfront gegen das Proletariat, welche die Hauptthesen des ersten Textes durch Einzelanalysen der an der Volksfront beteiligten Kräfte, also des Stalinismus, des Anarchosyndikalismus und der linkssozialdemokratischen POUM. Beim Stalinismus und Anarchosyndikalismus wird in diesem Text auch ausführlich auf die Lügen, Verdrehungen und Rechtfertigungen ihrer heutigen VertreterInnen eingegangen. Auch der Trotzkismus, der zwar die antifaschistische Volksfront kritisiert hat, aber im Krieg gegen Franco doch letztendlich auf deren Seite stand, wird in dieser Schrift kritisiert. Der dritte Text Frauen im Klassenkampf und BürgerInnenkrieg beschreibt die große Aktivität von Frauen, besonders von Proletarierinnen, in dieser Zeit des BürgerInnenkrieges.

Kommen wir nun zu den Hauptargumenten der Broschüre in Thesenform. Die erste These lautet: Wer die Demokratie gegen den Faschismus und artverwandte Systeme verteidigen will, muss auch den Kapitalismus gegen das Proletariat verteidigen. Die Demokratie ist nur in den Köpfen linker KleinbürgerInnen ein großes emanzipatorisches Ideal. In der Realität ist die Demokratie eine reaktionäre Staatsform des Kapitals, die sich in der Geschichte als blutige Feindin des Proletariats erwiesen hat, sich noch immer erweist und sich auch in der Zukunft bis zur möglichen Weltrevolution als solche erweisen wird. Auch in Spanien war die Verteidigung der Demokratie gegen den Franquismus notwendigerweise mit konterrevolutionärem Terror gegen das klassenkämpferische Proletariat verbunden.

Sehen wir uns diesen Terror des Franquismus und Antifaschismus in Spanien etwas genauer an. Spanien war in den 1930er Jahren ein sehr rückständiges kapitalistisches Land. Auf dem Lande herrschten die GrundbesitzerInnen, welche das Landproletariat gnadenlos ausbeuteten. Oft wurde auf dem Land nur ein Naturallohn statt eines Geldlohnes gezahlt. 1931 wurde Spanien Republik. Diese war natürlich wie alle Staatsformen sozialreaktionär, sowohl die republikanisch-sozialdemokratischen als auch die rechten Regierungen. Sie organisierten einen brutalen Klassenkampf von oben. Auch die Volksfrontregierung von 1936 war sozialreaktionär und organisierte den Klassenkampf von oben. Die Volksfront war ein besonders schmutziges Bündnis zwischen den RepublikanerInnen einerseits und den SozialistInnen und den StalinistInnen andererseits. So war es abgemacht, dass die RepublikanerInnen allein und ohne die Parteien der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung regieren sollten. Dadurch übernahmen die letzteren die erste Zeit keine unmittelbare Verantwortung für die Regierungspolitik und konnte als loyale Unterstützerin der Volksfront das Proletariat besser unter Kontrolle behalten. Schon bald entwickelte sich der Klassenkampf zwischen Proletariat und Volksfront.

Der Putsch der Generäle begann am 17. Juli in Spanisch-Marokko und erfasste am 18. Juli 1936 bereits viele Garnisonen in Spanien. Das Militär war das wichtigste Machinstrument der herrschenden Klassen. Als große Teile dieser Armee putschten, stand das Volksfront-Regime nackt da. Große Teile der GroßgrundbesitzerInnen und der Bourgeoisie gaben durch den Militärputsch den republikanischen RegierungspolitikerInnen zu verstehen: „Ihr habt darin versagt, das Proletariat ruhig zu halten. Jetzt packt euren Koffer!“ Und die republikanischen RegierungspolitikerInnen schickten sich auch an, vor den Generälen zu kapitulieren. Die Regierung belog die kleinbürgerlich-proletarische Bevölkerung über die Ausmaße des Militärputsches. Schließlich wollte das Volksfront-Regime nicht, dass sich das kleinbürgerlich-proletarische „Volk“ in den Familienkrach der herrschenden Klassen einmischte. Der Staatspräsident Azana entließ am 19. Juli 1936 die Regierung Quirogas und ernannte Martinez Barrios, dem führenden Politiker der Republikanischen Union zum neuen Ministerpräsidenten. Diese neue Regierung versuchte die Bewaffnung des Proletariats zu verhindern und mit den putschenden Generälen zu verhandeln.

Doch das Proletariat mischte sich am 19. Juli 1936 in den Familienkrach der kapitalistischen Sozialreaktion ein – wenn auch leider nicht so konsequent-bewusst, dass es gegen den Kapitalismus einen revolutionären Klassenkrieg führte. Aber es kämpfte gegen das putschende Militär. So kämpften schlecht bewaffnete ArbeiterInnen verbittert-entschlossen gegen die franquistische Sozialreaktion. Sie gingen erfolgreich gegen die Kasernen vor.
Die Organe der proletarischen Selbstorganisation, die durch den Klassenkampf vom 19. Juli 1936 entstanden sind, waren also vollkommen von der antifaschistischen Ideologie und Praxis der Klassenkollaboration mit der demokratischen Bourgeoisie verseucht. Das behinderte schon den Kampf gegen den Franquismus und gab diesem einen zunehmend reaktionären Charakter, doch für die soziale Revolution waren diese Organe total ungeeignet.

Der proletarische Klassenkampf vom 19. Juli 1936 gegen den Militärputsch nahm also keinen revolutionären Charakter an, sondern blieb im defensiv-reproduktivem Rahmen des Kapitalismus und schlug in die antifaschistische Konterrevolution der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung um. Und der Antifaschismus kämpfte verdammt schlecht gegen die faschistisch-franquistische Sozialreaktion – aber er war verdammt gut darin, das Proletariat von der wirklichen sozialen Revolution abzuhalten.

Die antifaschistische Volksfront aus republikanischen Parteien und den Organisationen der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung verteidigte im BürgerInnenkrieg die demokratisch-parlamentarische Form des Kapitalismus sowohl gegen die putschenden Generäle als auch gegen das klassenkämpferische Proletariat. Der Antifaschismus ist die Ideologie und Praxis der Verteidigung der Demokratie gegen den Faschismus und artverwandter Regierungsformen wie zum Beispiel den Franquismus. Doch die Demokratie ist ebenfalls eine politische Ausdrucksform der sozialreaktionären Diktatur des Kapitals. Die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung reproduzierte und reproduziert die kapitalistische Klassengesellschaft in Form von bürgerlich-bürokratischen Apparaten und einer proletarischen Basis. Diese bürgerlich-bürokratischen Apparate sind strukturell unfähig und unwillig dazu die soziale Revolution zu organisieren, aber sie müssen aus Eigeninteresse die sozialreaktionäre Demokratie gegen den Faschismus bzw. artverwandte Regimes, welche die institutionalisierte ArbeiterInnenbewegung zerschlagen wollen, verteidigen. Doch ein Kampf gegen faschistische und artverwandte Strömungen, der von demokratischen Positionen aus erfolgt, kann nur inkonsequent sein – dafür muss er sich aber mit konterrevolutionärer Konsequenz gegen das Proletariat richten.

Besonders Moskau wollte während des spanischen BürgerInnenkrieges der demokratischen Bourgeoisie in und außerhalb Spaniens seine konterrevolutionäre Verlässlichkeit demonstrieren – und die durch den Militärputsch enorm geschwächten RepublikanerInnen brauchten Stalin als erfahrenen Henker gegen das Proletariat. So verlangte Stalin in einem Brief an dem damaligen spanischen Ministerpräsidenten Caballero von diesem das Privateigentum an Produktionsmitteln unbedingt zu schützen. Der Stalinismus brachte die konterrevolutionäre Konsequenz des Antifaschismus nur am stärksten zum Ausdruck, so wurde er zur Avantgarde der republikanisch-demokratischen Konterrevolution.
Dass die Sowjetunion in Spanien das Privateigentum an den Produktionsmitteln gegen das Proletariat verteidigte, hatte in den sozialen Verhältnissen des sowjetischen Regimes seine Wurzeln. Auch die Sowjetunion war ein kapitalistischer Staat. In der UdSSR wurden zwar 1918 durch die Verstaatlichung der Großindustrie die PrivatkapitalistInnen enteignet, aber der Staat trat an deren Stelle. Die ProletarierInnen vermieteten in der Sowjetunion ihre Arbeitskraft an den Staat. Dieser beutete das Proletariat ähnlich wie die PrivatkapitalistInnen aus, die herrschende Klasse der Partei-, Staats- und WirtschaftsbürokratInnen lebte von dieser Ausbeutung. Sowjetrussland war seit 1918, also schon unter Lenin und Trotzki, ein staatskapitalistisches Land. Auch in den äußeren Beziehungen zu anderen Staaten, betrieb die Sowjetunion eine typische kapitalistische Außenpolitik. Ihr Verhältnis zu den privatkapitalistischen Ländern war von Kooperation und Konkurrenz geprägt – beides auf Kosten des Weltproletariats. Das sowjetische Proletariat wurde nicht nur vom Staat gnadenlose für die ursprüngliche Industrialisierung ausgebeutet, sondern auch in imperialistischen Kriegen verheizt. Zur Zeit des spanischen BürgerInnenkrieges strebte die staatskapitalistische Sowjetunion mit den privatkapitalistischen Demokratien ein Bündnis gegen den Faschismus an. Um die Angst dieser Demokratien vor der angeblich „revolutionären“ Rolle Moskaus zu zerstreuen, betrieben die StalinistInnen in Spanien während des BürgerInnenkrieges eine offen proprivatkapitalistische Politik. Und dies bedeutete in erster Linie Terror gegen das klassenkämpferische Proletariat und den linken Flügel der Volksfront, besonders die linkssozialdemokratische Partei POUM. Auch die CNT und die POUM saßen in der Volksfront-Regierung. Doch Staat und Regierung können im Industriezeitalter nur die politischen Verwalter des Kapitalismus sein. So war es auch in Spanien. Die POUM beteiligte sich in Katalonien vom September bis Dezember 1936 an der Regionalregierung, was eindeutig konterrevolutionär war.

Noch heute erzählen uns die IdeologInnen des Anarchosyndikalismus die Märchen über die angeblich antikapitalistischen Kollektive während des spanischen BürgerInnenkrieges. Doch es waren Kollektivierungen im Rahmen von Kapital und Staat. Frauen haben übrigens in diesen famosen Kollektiven weniger Lohn bekommen als Männer. Ja, die Ideologie von der „Arbeiterkontrolle“, die in Wirklichkeit die Kontrolle des Kapitals über das Proletariat verschleierte, war die besondere Spezialität der CNT-Konterrevolution. Die anrchosyndikalistische CNT organisierte auf diese „kollektivistische“ Weise den Kapitalismus, als viele PrivatkapitalistInnen ins Lager der putschenden Generäle geflohen waren und das klassenkämpferische Proletariat in größte Wallung geraten war. Die Lohnarbeit blieb in den von der CNT und der sozialdemokratischen UGT kontrollierten Betrieben erhalten. Wir haben es also mit einer Art von Gewerkschaftskapitalismus zu tun. Die CNT war also zu Beginn des Militärputsches eine verdammt wichtige Konterrevolutionärin, die das reaktionäre Volksfront-Regime durch „Kollektivierungen“ im Rahmen von Staat und kapitalistischer Warenproduktion am Laufen hielt. Wir SozialrevolutionärInnen kritisieren diese „Kollektivierungen“ ganz klar als Anarchokapitalismus, während die republikanisch-stalinistische Konterrevolution in ihrem Verlauf bestrebt war diese anarchokapitalistischen Experimente zu beenden und das Privateigentum an den Produktionsmitteln wiederherzustellen. So erforderte der konsequente Schutz des Privateigentums an Produktionsmitteln die konterrevolutionäre Frontstellung gegen den CNT-Anarchokapitalismus.

Besonders in der Landwirtschaft ging ja die CNT gegen den Großgrundbesitz vor – um dann die Landbevölkerung in Form von „Kollektiven“ im Interesse des kapitalistisch-antifaschistischen Krieges auszubeuten. Diese Kollektive waren nichts anderes als kleinbürgerlich-kollektive Formen der Warenproduktion. Die StalinistInnen, die selbst in der UdSSR eine brutale Zwangskollektivierung durchgezogen hatten, waren während des spanischen BürgerInnenkrieges die Avantgarde einer nicht weniger brutalen Zwangsentkollektivierung. Sie organisierten privatbesitzende BäuerInnen in der Gewerkschaft UGT – die sie auch sonst immer erfolgreicher unterwanderten – gegen die kleinbürgerlich-kollektive Warenproduktion. Besonders in Aragon, wo die CNT sehr stark war, ging die stalinistische Konterrevolution im August 1937 massiv gegen die kleinbürgerlichen Kollektive vor. Landwirtschaftliche Kollektive, Unternehmen unter gewerkschaftskapitalistischer UGT/CNT-Kontrolle und Genossenschaften in den Städten wurden vom republikanisch-stalinistischen Block massiv zerstört. So wurden die anarchokapitalistischen Experimente in der Fleisch- und Molkereiwirtschaft in Katalonien im Juni 1937 beendet und die Betriebe den früheren PrivateigentümerInnen zurückgegeben.

Teil der republikanisch-stalinistischen Konterrevolution war auch die polizeiliche Besetzung der Telefonzentrale von Barcelona, das unter CNT-Kontrolle stand, Anfang Mai 1937. Doch das Proletariat organisierte die Gegenwehr und schlug zurück. CNT und POUM taten alles, um das kämpfende Proletariat Barcelonas wieder von den Barrikaden und an die Arbeit zu bringen. So endeten die Maikämpfe 1937 mit einer Niederlage.

Fazit: Die antifaschistische Volksfront verteidigte die privatkapitalistische Demokratie inkonsequent gegen den Franquismus und wesentlich konsequenter gegen das klassenkämpferische Proletariat. Weil die antifaschistische Volksfront die Konterrevolution gegen das Proletariat gewann, verlor sie den Krieg gegen Franco. Die Mehrheit der spanischen Bourgeoisie stand im Lager Francos. Damit hatten die demokratisch-republikanischen BerufspolitikerInnen das Vertrauen ihrer sozialen Hauptbasis verloren. Die RepublikanerInnen waren bestrebt, das Vertrauen der Bourgeoisie wiederzugewinnen. Also gingen sie mit Hilfe der StalinistInnen mit ganzer Härte gegen das klassenkämpferische Proletariat und den linken Flügel der antifaschistischen Volksfront vor, um der Bourgeoisie damit zu sagen: Seht her, ihr bracht Franco nicht! Doch Franco war ein noch konsequenterer Reaktionär. So rief die Bourgeoisie den demokratischen PolitikerInnen und den StalinistInnen durch ihre Praxis zu: Wir brauchen euch nicht!

Die zweite These lautet: Der spanische BürgerInnenkrieg war als innerkapitalistischer Konflikt reaktionär auf beiden Seiten. Auch die französische und die britische Bourgeoisie, um deren Gunst die gesamte Volksfront – einschließlich der „Anarcho“-DemokratInnen der CNT – buhlte, neigte eher Franco zu. Doch die beiden Demokratien verdeckten zu Beginn des innerkapitalistischen Konfliktes in Spanien ihre deutlichen Sympathien für die putschenden Generäle hinter Phrasen der „Nichteinmischung“. Dazu riefen sie auch die anderen imperialistischen Mächte auf. 27 Staaten – einschließlich des italienischen, deutschen und sowjetischen Imperialismus – gründeten dann auch am 9. September 1936 das „Non-Intervention-Comitee“. Unter dieser Maske der „Nichteinmischung“ unterstützten der italienische und deutsche Faschismus zuerst geheim die putschenden Generäle. Doch nach und nach ließ besonders der italienische Faschismus diese Maske fallen. Er hatte in den spanischen BürgerInnenkrieg von Anfang an interveniert. Bereits am 15. Juli 1936, also zwei Tage vor dem offiziellen Putschbeginn, beförderten italienische Flugzeuge Francos nordafrikanische Truppen von Spanisch-Marokko nach Spanien.

Auch der Nationalsozialismus, die deutsche Variante des Faschismus, griff in den BürgerInnenkrieg ein. Ab dem 28. Juli 1936 half auch das Hitler-Regime mit 88 Transportmaschinen Ju52 dabei Francos Truppen aus Marokko nach Spanien zu bringen. Doch die Hauptinterventionsmacht der deutschen Nazis während des Spanienkrieges stellte die Legion Condor dar. Mit ihren insgesamt während des gesamten Kriegsverlaufes 25.000 Mann brachte diese Legion Terror und Schrecken nach Spanien. Der spanische BürgerInnenkrieg wurde für die deutsche Luftwaffe eine wichtige Schule für den geplanten Zweiten Weltkrieg. Die blutigste Terrorleistung der Legion Condor war am 26. April 1937 die Bombardierung der baskischen Stadt Gernika (spanisch: Guernica).

Der sowjetische Staatskapitalismus intervenierte dagegen auf Seiten des antifaschistisch-konterrevolutionären Volksfront-Regimes in den BürgerInnenkrieg. Dadurch begann der sowjetische Imperialismus die spanische Republik zu beherrschen, seine Schergen wurden zur Avantgarde der antifaschistischen Konterrevolution. Zur imperialistischen Beherrschung des demokratischen Volksfront-Regimes wurde Jan Karlowitsch Bersin als Militärberater und Alexander Orlow als Vertreter des sowjetischen Geheimdienstes NKWD nach Spanien geschickt. Der sowjetische Imperialismus lieferte Waffen an das spanische Volksfront-Regime. Die spanische Republik zahlte dafür mit 60 Prozent ihres Goldschatzes. Insgesamt kämpften auch 2.064 BürgerInnen der UdSSR für die Interessen des sowjetischen Imperialismus im spanischen BürgerInnenkrieg.

Das strategische Ziel des Kremls war damals mit den Demokratien Frankreich und Großbritannien ein antifaschistisch-imperialistisches Bündnis zu schmieden. Dieser sozialreaktionär-imperialistischen Zielstellung waren auch die Internationalen Brigaden, welche die „Kommunistische“ Internationale ab Ende September für Spanien schuf und die ab November 1936 einsatzbereit waren, untergeordnet. Unter ihnen mögen ja relativ viele subjektiv ehrliche Menschen gewesen sein, die ernsthaft gegen Franco kämpfen wollten, aber objektiv waren die InterbrigadistInnen nichts anderes als Schachfiguren im imperialistischen Spiel Moskaus. Nachdem Großbritannien und Frankreich im September 1938 die Tschechoslowakei durch das Münchner Abkommen an die Nazis ausgeliefert hatten, wurde Stalin klar, dass aus einem antifaschistisch-imperialistischen Bündnis mit diesen beiden Demokratien erst mal nichts werden würde. Also versuchte auch er mit den Nazis zu paktieren. Das erste Angebot Moskaus an die Nazis wurde auf dem spanischen Schlachtfeld gemacht. Im November 1938 verließen die Internationalen Brigaden Spanien.

Ja, im Gegensatz zur konsequenten Konterrevolution von oben gegen das Proletariat führten die StalinistInnen nur einen inkonsequenten Krieg gegen Franco – um dann nach dem spanischen BürgerInnenkrieg 1939 einen imperialistischen Pakt mit Hitler einzugehen, bei dem sich der sowjetische Imperialismus finnische Gebiete, einen Teil Polens, Bessarabien (früherer Teil Rumäniens) und das ganze Baltikum (Estland, Lettland und Litauen) einverleibte. Als die deutschen Nazis dann 1941 die UdSSR überfielen, kam global das demokratisch-staatkapitalistische Bündnis gegen den Faschismus zustande, was die StalinistInnen schon vergeblich zu Beginn des spanischen BürgerInnenkrieges angestrebt hatten. Eine Sternstunde des Antifaschismus als reaktionär-imperialistische Kriegsideologie.

Zurück zum spanischen BürgerInnenkrieg. Objektiv haben die ProletarierInnen für den Unterschied zwischen den Folterkellern des sowjetischen NKWD und denen Francos gekämpft. Damit wollen wir nicht die subjektiv ehrliche Motivation der SpanienkämpferInnen besonders in den Internationalen Brigaden in Abrede stellen, aber wir wehren uns auch dagegen, dass mit Verweis auf sie der revolutionären Kritik des Antifaschismus der Mund gestopft wird. Auch die antifaschistische PartisanInnenbewegung hat im Zweiten Weltkrieg ähnlich wie im spanischen BürgerInnenkrieg klassenkämpferische ProletarierInnen und bewusste RevolutionärInnen ermordet. Ja, wer politideologisch das Kanonenfutter für das innerkapitalistische Gemetzel organisiert, kann nur blutig-repressiv gegen RevolutionärInnen vorgehen. Nur einige anarchistische Gruppen, Abspaltungen des Trotzkismus sowie der Links- und Rätekommunismus haben sich konsequent der Kriegslogik des Kapitals, zu der damals auch der Antifaschismus gehörte, widersetzt. Der spanische BürgerInnenkrieg war der Prolog des Zweiten Weltkrieges, in dem der Weltkapitalismus den Massenmord am Weltproletariat organisiert hat. Wer sagt, dass die antifaschistischen Alliierten das kleinere Übel zu den faschistischen Massenmorden gewesen seien, sagt damit indirekt, dass Hiroshima das kleinere Übel zu Auschwitz sei. Wer sich in dieser antifaschistischen Logik verrannt hat, ist unfähig zum wirklichen antikapitalistischen Kampf und taugt nur noch zum antifaschistischen Feigenblatt des Kapitals. Der sozialrevolutionäre Universalismus kämpft konsequent dagegen den Leichenberg der einen Seite des imperialistischen Krieges gegen den anderen aufzurechnen. Die damaligen RevolutionärInnen aus den oben genannten Spektren haben alle Seiten des imperialistischen Krieges bekämpft, dafür wurden sie sowohl vom Faschismus als auch vom Antifaschismus blutig verfolgt. Noch heute hetzen große Teile des Antifaschismus, der zu nichts anderem taugt als den Kapitalismus zu reproduzieren, gegen die damaligen GenossInnen, diese mutigen Frauen und Männer des antikapitalistischen Widerstandes, die auch in der Zeit des größten Triumpfes des kapitalistischen Gemetzels den Kampf nicht aufgaben. Für die damaligen und heutigen SpeichelleckerInnen des Kapitals waren und sind sie dagegen nur „Ultralinke“.

Die dritte These zieht die wichtigste Lehre des spanischen BürgerInnenkrieges, nämlich, dass das Kapital nicht nur manchmal hinter dem Faschismus steht, sondern mindestens ebenso häufig hinter dem Antifaschismus. Auch die Hauptströmungen des heutigen Antifaschismus verteidigen die Demokratie, und sind damit eindeutig objektiv sozialreaktionär. Radikalere Strömungen der Antifa behaupten teilweise subjektiv ehrlich mit Hilfe des Antifaschismus auch den Kapitalismus bekämpfen zu wollen. Wir sagen: Nur andersherum wird ein Schuh daraus, der für einen sozialrevolutionären Weg taugt. Nur ein Antikapitalismus, der Faschismus und Antifaschismus als den rechten und den linken Flügel des Kapitals bekämpft, ist auch eine wirklich revolutionäre Antwort auf das Erstarken des Rassismus.

Wir wollen den reaktionären Charakter auch des Großteils des heutigen Antifaschismus an drei neueren Beispielen belegen. So ist die verteidigungspolitische Sprecherin der Linkspartei Christine Buchholz auch bei den RechtstrotzkistInnen von Marx 21 aktiv. Frau Buchholz initiierte auch im März 2016 die staatsantifaschistische Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“, die sich so richtig schön beim linken Personal der Bourgeoisie, also bei SPD, Grünen und der Gewerkschaftsbürokratie, einschleimt. Sie richtet sich gegen die AfD. Allerdings organisieren die Linkspartei, die Grünen und die SPD als Regierungsparteien (die ersten Zwei zurzeit nur in einigen Bundesländern, die SPD regiert im Bund mit der CDU/CSU zusammen) den offiziellen elitären Nationalismus und damit auch den asozialen Umgang mit Flüchtlingen mit, während die AfD noch keine Regierungsverantwortung hat und bis jetzt nur pöbelt, während ihre Anhänger Teil des rassistischen Straßenmobs sind. „Aufstehen gegen Rassismus“ – mit Leuten zusammen, die den elitären Nationalismus organisieren. Ja, Frau Buchholz, Sie sind tief im Herzen des demokratischen Deutschlands angekommen. Deshalb haben ihre Initiative des Staatsantifaschismus auch sofort führende PolitkasperInnen der Grünen und SPD mitunterzeichnet. Unter ihnen auch die sozialdemokratische Familienministerin Manuela Schwesig. Das passt. Schließlich ist ihr Ministerium für die Finanzierung und Organisierung des Staatsantifaschismus zuständig.

Große Teile der Antifa agieren „gegen Nazis“ offen als verlängerter Arm von Kapital und Staat – und das linke Käseblatt junge Welt findet das ganz normal, wie folgender Artikel vom September 2015 unter Beweis stellt. Zitat: „,Hetze ist keine Meinung, sondern ein Straftatbestand´, sagte der Aktivist einer Gruppe aus Österreich am Mittwoch im ,Morgenmagazin´ der ARD. Er und seine Mitstreiter schauen sich seit einiger Zeit intensiv im Netz nach rechtsextremen Kommentaren um und versuchen, die oft anonymen Autoren ausfindig zu machen. Aus nachvollziehbaren Gründen will die Gruppe selbst unerkannt bleiben. 400 Freizeitfahnder sollen sich mittlerweile auf die Suche nach verkappten Neonazis gemacht haben. Was sie an Informationen herausbekommen, stecken sie dem jeweiligen Arbeitgeber und auch dem österreichischen Verfassungsschutz.“ Zitatende (Gerrit Hoekman, Rechte Gesinnung vor den Latz knallen, in: junge Welt vom 30. Juli 2015, S. 15.) Den Rest des Artikels, der ein unkritisches Abfeiern des antifaschistischen Spitzeldienstes für Kapital und Staat darstellt, schenken wir uns. Selbstverständlich muss gegen rassistische Hetze im Internet etwas getan werden, mensch kann die RassistInnen zum Beispiel besuchen und ihnen einen körperlichen Verweis erteilen. Aber bei Kapital und Staat petzen gehen und diese zur Repression auffordern – das zeigt den ganzen reaktionären Charakter des Staatsantifaschismus.

Dieser Artikel des linksbürgerlichen Käseblattes junge Welt ist sehr aufschlussreich. Er zeigt, dass große Teile der Antifa als verlängerter Arm von Kapital und Staat agieren und dass eine vom bundesdeutschen Staat als „linksextrem“ ausgewiesene Zeitung das für ganz normal hält. Es ist ja auch die Normalität der linken Fraktion des Kapitals, wozu auch die junge Welt eindeutig gehört.

Auch das dritte Beispiel hat es in sich. So sitzt der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, im Stiftungsrat der staatsantifaschistischen Amadeu-Antonio-Stiftung. Auf Kritik reagierte diese Stiftung indem sie behauptete, dass Kramer als Thüringer Geheimdienstchef ein ganz anderes Amtsverständnis als seine Kollegen habe. In Thüringen stellt die Linkspartei den Regierungschef Bodo Ramelow. Dort herrschen weder eine Räterepublik noch nordkoreanische Zustände. Nein, es ist alles so wie in der übrigen BRD. Deshalb überwacht auch der Thüringer Verfassungsschutz in diesem Bundesland Teile der sozialdemokratischen Linkspartei, unter anderem die so genannte „Kommunistische“ Plattform dieser Partei.

Der um sich greifende Rassismus in diesem Land ist auch Ausdruck davon, dass der Klassenkampf sehr unterentwickelt ist. So gedeihen auch im Proletariat der erbarmungslose Konkurrenzkampf aller gegen alle unter anderem um Jobs und Wohnungen. Mit diesem Konkurrenzkampf wachsen auch die chauvinistischen Ideologien als dessen geistiger Ausdruck wie Sozialdarwinismus, Nationalismus, Rassismus und Sexismus. Gerade weil der Rassismus eine chauvinistische Ideologie des Konkurrenzkampfes ist, ist ihm auch mit einem abstrakten Humanismus, der die Hauptideologie des kleinbürgerlichen Antirassismus ist, nicht beizukommen. RevolutionärInnen stellen dem Rassismus und dem abstrakten Humanismus, der in hilflosen Parolen wie „Herz statt Hetze“ zum Ausdruck kommt, die konkreten gemeinsamen sozialen Interessen des Proletariats gegenüber, also der arbeitenden und erwerbslosen, der „inländischen“ und „ausländischen“ Menschen, die getrennt sind von den Produktionsmitteln. Weil der Klassenkampf in diesem Land noch viel zu gering und zersplittert ist, mag diese Position manchmal noch abstrakter erscheinen als der abstrakte Humanismus. Wir können den Klassenkampf nicht aus den Boden stampfen wie eine Antifademo, er hat seine eigene Dynamik. Aber wenn er sich entfaltet, dann wirkt er auch tausendfach stärker als der abstrakte Humanismus. Langfristig kämpfen RevolutionärInnen für einen branchenübergreifen Klassenkampf, für eine proletarische Straßenbewegung, in der Betrieb und Straße fest miteinander zu einer dynamischen Einheit verschmolzen sind. Der Kern einer solchen Bewegung kann nur der Massenstreik sein, die aus den Betrieben und Büros auf die Straßen und öffentlichen Plätze strebenden Lohnabhängigen. Dort vereinen sie sich mit den Erwerbslosen und Geflüchteten zu machtvollen Demonstrationen. Die streikende ArbeiterInnenklasse muss im Interesse der Gesamtbewegung auch soziale Forderungen der unterdrücktesten Schichten des Proletariats, wie der Frauen, der Erwerbslosen, Obdachlosen und Geflüchteten aufstellen. Die nichtlohnarbeitenden Teile des Proletariats dürfen natürlich nicht passiv bleiben, sondern müssen aktiver Teil einer solchen sozialen Bewegung werden. Nur eine solche proletarische Bewegung kann auch konsequent dem Rassismus entgegentreten. Sie hätte auch eindeutig revolutionäre Perspektiven.

Nur mit einer solch klaren Perspektive einer möglichen Zuspitzung des Klassenkampfes kann mensch heute schon der rechten und der linken Fraktion des Kapitals konsequent entgegentreten. Wir bekämpfen Nazis und den Staatsantifaschismus als rechten und linken Flügel des Kapitals. Den klassenübergreifenden „breiten Bündnissen“ des Antifaschismus, die von subjektiv ehrlichen aber objektiv fehlgeleiteten AktivistInnen bis zu den Politschranzen und linken Hofnarren des Kapitals reichen, stellen wir bereits heute den konkreten Klassenkampf gegen Rassismus gegenüber. So konnten durch den Klassenkampf der PilotInnen schon Abschiebungen Geflüchteter verhindert werden. Nämlich durch ihre Weigerung zu fliegen. Auch die Schulstreiks gegen den Staatsrassismus weisen in die richtige Richtung. Letztendlich kann nur ein einheitlich kämpfendes Proletariat auch alle rassistischen Spaltungslinien überwinden und alle Apartheid-Sondergesetze gegen so genannte „AusländerInnen“ aufheben – mit der Perspektive einer sozialen Revolution, welche den Kapitalismus zerschlägt und den Weg für eine klassen- und staatenlose Gesellschaft freimacht.


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