Öffentliche Erklärung von Sozialer Befreiung und Sozialen Widerstand

Mit Wut und Empörung, aber auch mit der festen Entschlossenheit, ihr entgegenzutreten, haben wir die stalinistische Hetzkampagne, welche der VVN-BdA Nürnberg gegen Soziale Befreiung auf der Linken Literaturmesse vom 4. bis zum 6. November 2016 in Nürnberg führt, zur Kenntnis genommen. Wir haben nichts gegen harten Meinungsstreit, aber die Behauptung, wir seien „rechte Provokateure“, ist nichts weiter als eine schmutzige Lüge. Wir wollen hier auf unsere revolutionäre Kritik des Antifaschismus und die Hetzkampagne des VVN-BdA kurz eingehen.

Stalinistische Hetzkampagne gegen RevolutionärInnen

Man muss unsere Kritik des Antifaschismus nicht teilen, um zu sehen, dass die Behauptung des VVN-BdA Nürnberg, wir seien „rechte Provokateure“, eine üble Schmutzkampagne ist. Sie steht in einer offen reaktionären Tradition. Auch damals im spanischen BürgerInnenkrieg verleumdeten die StalinistInnen klassenkämpferische ProletarierInnen, den linken Flügel der Volksfront (POUM, CNT und TrotzkistInnen) und bewusste RevolutionärInnen, sie stünden mit Franco im Bunde. Auch heute noch werden diese Lügen teilweise behauptet. Der Hetzkampagne folgte der Terror der sowjetischen Geheimpolizei NKWD in Spanien. Der VVN-BdA Nürnberg stellt sich offen in diese Tradition. Wir haben uns mit unserer Veranstaltung zum spanischen BürgerInnenkrieg ordentlich für diese Literaturmesse angemeldet. Die offene Drohung unserer VerleumderInnen, unsere angemeldete Veranstaltung durch Gewalt verhindern zu wollen, ist nicht nur ein Angriff auf uns. Das ist ein Angriff auf die gesamte Linke Literaturmesse. Genauso wie sich die Lüge des VVN-BdA, wir seien „rechte Provokateure“ ebenfalls gegen die gesamte Linke Literaturmesse richtet. Denn wir nehmen seit Jahren regelmäßig an ihr teil. Wer behauptet, wir seien „rechte Provokateure“, sagt damit indirekt auch, dass die Linke Literaturmesse seit Jahren „rechten Provokateuren“ ein Podium geboten hat. Wir befinden uns nicht auf dem Moskauer Schauprozess 1936 und auch nicht in Spanien 1937/38 wo die StalinistInnen mit ihrem Terror ein Sieg gegen das klassenkämpferische Proletariat einfuhren, um dann 1939 gegen Franco zu verlieren. Deshalb haben nicht wir uns zu rechtfertigen, sondern unsere stalinistischen VerleumderInnen. Wir fordern von der Linken Literaturmesse, dass sie sich öffentlich von der Behauptung, wir seien „rechte Provokateure“ distanziert. Dies kann durchaus mit einer Distanzierung von unseren Positionen verbunden sein. Damit können wir leben.
Auch bezüglich unserer Veranstaltung zum spanischen BürgerInnenkrieg fordern wir die Linke Literaturmesse auf, für klare Verhältnisse zu sorgen. Gegen die stalinistische Gewaltdrohung werden wir uns zu verteidigen wissen. Wir werden garantiert nicht als erste zur körperlichen Gewalt übergehen, wir werden uns aber verteidigen. Wir fordern die VeranstalterInnen, die Verlage und BesucherInnen der Linken Literaturmesse auf, mit uns zu verhindern, dass unsere angemeldete Veranstaltung durch offene Gewalt verhindert wird. Und zwar ohne Polizei. Das könnte unseren VerleumderInnen so passen, dass sie sich auch noch als Verfolgte der staatlichen Repression im Kampf gegen die angeblichen „rechten Provokateure“ aufspielen können. Gebt durch euer Verhalten zu verstehen, dass der VVN-BdA den Bogen bei weitem überspannt hat.

Die revolutionäre Kritik am Antifaschismus

Gegen Nazis zu kämpfen ist für SozialrevolutionärInnen eine Selbstverständlichkeit, doch die Demokratie gegen den Faschismus zu verteidigen, ist konterrevolutionär. Die Demokratie ist nur in den Hirnen kleinbürgerlicher AntifaschistInnen ein großes emanzipatorisches Ideal. In der Wirklichkeit ist die Demokratie als kapitalistische Staatsform sozialreaktionär. SozialrevolutionärInnen kämpfen gegen Demokratie und Nazis. Während die Nazis den rechten Flügel der bürgerlichen Politik darstellen, ist der Antifaschismus der linke Flügel der bürgerlichen Politik. Wie ein Vogel beide Flügel zum Fliegen braucht, stützte und stützt sich der Kapitalismus sowohl auf Nazis als auch auf den Antifaschismus. Den Kapitalismus zu bekämpfen heißt Nazis und Antifaschismus zu bekämpfen. Die antifaschistische Volksfront in Spanien zwischen 1936 und 1939 war eine Klassenfeindin des Proletariats – aber nicht das kleinere Übel zum Franquismus. Beide stellten sozialreaktionäre Fraktionen des Kapitalismus dar. Das Proletariat wurde in einem innerkapitalistischen Fraktionskampf blutig zerrieben. Diese Tatsache zu leugnen ist auch heute noch das Geschäft des Antifaschismus.
Objektiv haben die ProletarierInnen für den Unterschied zwischen den Folterkellern des sowjetischen NKWD und denen Francos gekämpft. Damit wollen wir nicht die subjektiv ehrliche Motivation der SpanienkämpferInnen besonders in den Internationalen Brigaden in Abrede stellen, aber wir wehren uns auch dagegen, dass mit Verweis auf sie der revolutionären Kritik des Antifaschismus der Mund gestopft wird. Auch die antifaschistische PartisanInnenbewegung hat im Zweiten Weltkrieg ähnlich wie im spanischen BürgerInnenkrieg klassenkämpferische ProletarierInnen und bewusste RevolutionärInnen ermordet.
Noch heute entwaffnet der Antifaschismus das klassenkämpferische Proletariat gegen Demokratie und Nazis. Während in Deutschland die Nazis in die Offensive gehen und eine Pogromstimmung gegen MigrantInnen organisieren, fällt großen Teilen der Antifa nicht mehr ein, als nach der demokratischen Polizei zu rufen. Nach der gleichen Polizei, die als Staatsorgan die Kriminalisierung der Flüchtlinge und des klassenkämpferischen Proletariats organisiert. Wer nach staatlicher Repression gegen Nazis ruft, statt langfristig auf den militanten Klassenkampf gegen Staat und Nazis zu orientieren, steht objektiv auf der anderen Seite der Barrikade.
Diese Kritik verbinden wir mit einer sozialen Aktionseinheit gegen Nazis und staatliche Repressionsorgane. Da sich diese soziale Aktionseinheit stark von linker Bündnispolitik unterscheidet, sei diese hier kurz erläutert. Soziale Aktionseinheit besteht für uns nicht in gemeinsamen Flugblättern und Bündnistreffen mit dem institutionalisierten Antifaschismus, sondern in rein praktischen Absprachen gegen Nazis und staatliche Repressionskräfte. Wir geben offen zu, teilweise außerhalb der Linken Literaturmesse gegen die bürokratischen Formalitäten linker Bündnispolitik verstoßen zu haben. Dieser Formalismus ist halt nicht unser Formalismus. Aber wir haben nie gegen unsere eigenen Konzepte der sozialen Aktionseinheit verstoßen und werden das auch niemals tun.