Angriffe von oben zurückschlagen – Massenstreik vorbereiten!

Dieses Flugblatt wurde bei der Blockupy-Demo am 04. Okt. 2014 in Nürnberg verteilt.

Streick Okland
„Occupy Oakland“-Demonstranten besetzen den Hafen der Stadt, 2. Nov. 2011. AFP

Die jüngste Weltwirtschaftskrise wurde von vielen Staaten dazu genutzt, um den Klassenkampf von oben zu verschärfen. Der reproduktive Klassenkampf, d.h. der Kampf im Rahmen des Kapitalismus um höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten, gegen höhere Mieten etc., war für unsere Klasse, dem Weltproletariat, nur teilweise erfolgreich. Aber wenn solche defensiven Klassenkämpfe von uns konsequent geführt werden, können wir auch wieder in die Offensive kommen. Allerdings nur, wenn wir uns zu einem hohen Klassenbewusstsein hin kämpfen. Dies beinhaltet auch ein absolutes Misstrauen gegen die in den Kapitalismus mehr oder weniger integrierten Gewerkschaftsapparate und alle politischen Strömungen. Denn Politik ist nichts andres als staatliche Organisation der Klassensegelschaft. Die Politik ist die Organisationsform der herrschenden Klasse, der Bourgeoisie. Der Staat ist ihr Machtapparat gegen uns. Die BerufspolitikerInnen sind Teil der Bourgeoisie. Politik heißt immer, dass wir, die unmittelbaren ProduzentInnen, uns nicht selbst organisieren können und dass PolitikerInnen mit ihren Gesetzen unsere sozialen Beziehungen wesentlich bestimmen. Weiterhin ist es notwendig, dass wir weltweit alle nationalistischen, sexistischen, kulturellen und religiösen Spaltungslinien überwinden und wirklich als Weltproletariat handeln.

Auf dem Arbeitsmarkt, auf dem wir durch den stummen Zwang der Verhältnisse unsere Arbeitskraft an die Bourgeoisie vermieten müssen, sind wir objektiv Marktsubjekte, die auch untereinander konkurrieren. Die Weltbourgeoisie nutzt ganz bewusst in den jeweiligen Nationalstaaten ArbeitsmigrantInnen als BilliglöhnerInnen um uns, das Weltproletariat, zu spalten. In den einzelnen Nationalstaaten wird nicht nur durch die bürgerliche Propaganda im Proletariat der Nationalismus geschürt und am Leben gehalten, sondern ProletarierInnen sind als kleinbürgerliche Marktsubjekte auf dem Arbeitsmarkt empfänglich für ihn. Dieser Nationalismus soll „Fremde“ vom inländischen Arbeitsmarkt fernhalten.

Das wichtigste Mittel, um als Klasse einheitlich zu handeln und alle Spaltungslinien zu überwinden, ist der Generalstreik. Alle ArbeiterInnen in Betrieben und Büros legen die Arbeit nieder und kämpfen vereint und selbstbewusst für ihre Interessen und Bedürfnisse. Ein wirklich offensiver Generalstreik muss prinzipiell unbefristet sein, darf vom uns nur beendet werden bei erheblichen Zugeständnissen der Gegenseite bzw. wenn die Repression gegen uns zu groß wird. Nur wenn unserer Klassenkampf diesen Notwendigkeiten entspricht, kann er aus der Defensive in die Offensive gelangen.

Am 20. Januar 2009 spitzte sich z. B. der proletarische Klassenkampf auf der zu Frankreich gehörenden Karibikinsel Guadeloupe zum unbefristeten Generalstreik zu. Dieser Massenstreik entzündete sich aus dem Widerstand gegen zu hohe Preise und viel zu niedrige Löhne. Am 19. Februar 2009 gab die Regierung von Guadeloupe nach und erhöhte den monatlichen Mindestlohn um 200 Euro. Auch erfüllte der Staat auf Guadeloupe weitere 19 Forderungen unserer Klassengeschwister. Am 4. März 2009 wurde der unbefristete Generalstreik offiziell beendet. Die Ausbeutung ging weiter, aber zu relativ besseren Bedingungen. Der unbefristete Generalstreik auf Guadeloupe gehört also zu den wenigen relativ erfolgreichen reproduktiven Klassenkämpfen während der jüngsten Weltwirtschaftskrise. Dieses Beispiel wurde von Klassengeschwistern auf der ebenfalls zu Frankreich gehörenden Karibikinsel Martinique am 5. Februar 2009 durch einen weiteren unbefristeten Generalstreik tatkräftig aufgegriffen. Dieser endete am 14. März 2009 ebenfalls mit der Erhöhung des Mindestlohnes. Aus Solidarität mit den Streikenden auf den französischen Karibikinseln trat auch das Proletariat in Réunion, einem französischen Überseedepartement im Indischen Ozean, am 5. März 2009 in den Generalstreik. Alle diese Generalstreiks waren noch unter Gewerkschaftsaufsicht, aber sie waren auch erfolgreiche Beispiele dafür, wie wir die Gewerkschaftsapparate vor uns her treiben können.

Grundsätzlich können wir uns nur durch eigenen Kampf befreien. Unsere Selbstorganisation im Klassenkampf ist nur gegen Gewerkschaften und Parteien möglich. Überall auf der Welt kommt es dazu, dass ArbeiterInnen ohne oder gar gegen den Willen der Gewerkschaftsbürokratie streiken. Doch gegen den Willen der Gewerkschaftsbürokratie einen unbefristeten Massenstreik zu führen, dazu ist ein verdammt hohes Niveau unserer Selbstorganisation im Klassenkampf notwendig. In von den Gewerkschaft unabhängigen Arbeitsniederlegungen sind Formen der Selbstorganisation, wie z.B. Vollversammlungen und unabhängige Streikkomitees, erforderlich. Die proletarische Basis in und außerhalb der Gewerkschaften, muss stärker werden und die BürokratInnen vor sich herjagen – und schließlich ganz die Gewerkschaftsapparate zerschlagen. Nur ein unbefristeter Massenstreik mit einer gewaltigen sozialen Straßenbewegung, welche auch unsere nichtarbeitenden Klassengeschwister (Flüchtlinge, Obdachlose und Erwerbslose) aktiv in den Kampf einbezieht, wird eine wirkliche Machtdemonstration unserer Klasse. Ein solcher Massenstreik wäre auch eine Schule der Militanz gegen die Gewalt von Kapital und Staat. Dagegen haben Demonstrationen der vom Klassenkampf isolierten Linken gegen Symbole der Macht des Kapitals wie z.B. Banken, Ministerien, Ämter etc. nichts mit der proletarischen Militanz im Klassenkampf zu tun, sondern mit autonomer/linker Straßenpolitik.

Die Straßen und öffentlichen Plätze sind auch Orte des sozialen Protestes von KleinbürgerInnentum und Proletariat. Wir können zwischen politischen und sozialen Straßenbewegungen unterscheiden. Klassenübergreifende politische Straßenbewegungen wie z.B. die Antifa und die Umwelt- und Friedensbewegungen sind prinzipiell kleinbürgerlich. ArbeiterInnen und die nichtlohnarbeitenden Schichten des Proletariats sind in solchen Straßenbewegungen nur der proletarische Schwanz des KleinbürgerInnentums. Die branchenübergreifenden Massenstreiks sind auch meistens proletarische Straßenbewegungen, in denen die ArbeiterInnenklasse zusammen mit nichtlohnarbeitenden ProletarierInnen ihren sozialen Protest ausdrückt. Die Hauptkraft einer proletarischen Straßenbewegung ist die ArbeiterInnenklasse, die keinen Profit mehr für die Bourgeoisie produziert, sondern die Arbeitsplätze verlässt, um den öffentlichen Raum zum Ort ihres Protestes zu machen. Eine stark abgeschwächte proletarische Straßenbewegung ist, wenn die Gewerkschaftsapparate die ArbeiterInnenklasse an einem weitgehend arbeitsfreien Wochenende zu Demonstrationen und Kundgebungen mobilisiert. Die soziale Hauptkraft der proletarischen Straßenbewegung ist also die ArbeiterInnenklasse und deren Lahmlegung des kapitalistischen Produktionsprozesses. Doch auch die sozialen Bewegungen von Obdachlosen, Erwerbslosen und Flüchtlingen sind eindeutig proletarisch von ihrer Klassenbasis her.

Eine machtvolle proletarische Straßenbewegung mit einem unbefristeten Massenstreik als Kern kann in eine soziale Revolution münden. Heutige SozialrevolutionärInnen sollten sich nicht dem Größenwahn hingeben, sie könnten eine revolutionäre Situation mechanisch „schaffen“. Sie entsteht durch die sozialökonomische Entwicklung der Kapitalvermehrung (Aufschwung oder Krise) und die Reaktion des Proletariats auf den Klassenkampf von oben. In dieser Wechselwirkung der unterschiedlichsten Kräfte ist die Wirkungskraft der SozialrevolutionärInnen viel zu gering, um mechanisch eine revolutionäre Situation auszulösen. Aber wenn durch außergewöhnliche Umstände eine Situation eingetreten ist, in der die herrschende kapitalistische Klasse nicht mehr auf die alte Art regieren kann und das Proletariat sein Elend nicht mehr ertragen will, dann kann das bewusste Auftreten von SozialrevolutionärInnen sehr dazu beitragen, dass die revolutionäre Situation in einen wirklichen revolutionären Kampf für die staaten- und klassenlose Gesellschaft mündet.