Klassenkämpfe gegen Betriebsschließungen

Wir veröffentlichen hier einen Auszug aus der Broschüre „Schriften zum Klassenkampf I“ über die Betriebskämpfe. Die Broschüre könnt Ihr für 5-€ (inkl. Porto) über Onlinemarktplatz für Bücher booklooker.de bestellen.

Streikende AEG-Arbeiter in Nürnberg. Januar 2006

Der widersprüchliche Charakter des Kampfes um Arbeitsplätze

Wie wir im Text Proletarische Selbstorganisation als dialektischer Widerspruch ausführlich darlegten, ist der reproduktive Klassenkampf zutiefst widersprüchlich. Während seine konservativen Tendenzen das Proletariat und damit Kapital, Staat und Patriarchat reproduzieren, weisen seine revolutionären Tendenzen über die bürgerliche Klassengesellschaft hinaus und lassen ansatzweise eine klassenlose Gesellschaft erahnen. Die Gewerkschaften haben wir als einen bürokratisch entfremdeten Ausdruck des reproduktiven Klassenkampfes charakterisiert, wobei die materiellen Interessen der Gewerkschaftsbürokratien sich schon im reproduktiven Klassenkampf von denen der proletarisierten Menschen unterscheiden. Die GewerkschaftsbürokratInnen bestimmen als Co-ManagerInnen der Ware Arbeitskraft deren Preis/die Löhne mit, von denen sie selbst nicht leben müssen. So erfüllen diese Bonzen weitaus eher die Erwartungen von Kapital und Staat als jene des von ihnen verkauften, oh pardon, vertretenen Proletariats. Der Widerspruch zwischen Kapital, Staat und Gewerkschaftsbürokratien auf der einen und den kämpfenden ProletarierInnen auf der anderen Seite bewegt und entwickelt sich im reproduktiven Klassenkampf, revolutionär gelöst kann er nur durch die Selbstentproletarisierung der ausgebeuteten und unterdrückten Menschen.
Besonders ein reproduktiver Klassenkampf ist besonders widersprüchlich: Der Kampf zum Erhalt der Arbeitsplätze. Ihren Arbeitsplatz verteidigen zu müssen, ist für die ArbeiterInnen innerhalb ihres Existenzkampfes im Rahmen des Kapitalismus scheinbar notwendig. Denn wenn sie ihre Arbeitskraft nicht vermieten können, sind elementare materielle Interessen und sozialpsychologische Bedürfnisse bedroht.
Diese sozialpsychologischen Bedürfnisse darf mensch nicht einfach als „protestantisches Arbeitsethos“ abtun, obwohl die bürgerliche Arbeitsmoral natürlich auch von ArbeiterInnen mehr oder weniger verinnerlicht wird. Der Mensch ist nun mal ein soziales Wesen und möchte in der Regel zum gesellschaftlichen Reichtum beitragen. Dieses Nutzlosigkeitsgefühl von Arbeitslosen ist also eine erstzunehmende sozialpsychologische Reaktion, die nicht durch ein wenig Ideologiekritik und ein paar flotte Sprüche wie „Arbeit ist Scheiße“ aus der Welt zu schaffen ist.
Aber das weit verbreitete Streben der Menschen nach sinnvoller Tätigkeit kann die Lohnarbeit selbstverständlich nicht befriedigen. Es wird ein Haufen Zeug produziert, was Menschen schadet und vernichtet. Das Streben nach sinnvoller Tätigkeit ist mit der kapitalistischen Warenproduktion kaum vereinbar. Deshalb dürfen sozialrevolutionäre ArbeiterInnen und Arbeitslose unter keinen Umständen in den Ruf nach „Arbeit, Arbeit und nochmals Arbeit“ mit einstimmen. Besonders gewerkschaftsnahe Arbeitslosenorganisationen und -Initiativen sind im Wesentlichen nicht viel mehr als kollektive Bettelei nach Lohnarbeit.
„Arbeitslosigkeit“ ist eben nur zusammen mit der kapitalistischen Lohnsklaverei aufzuheben. Während ein Teil der Bevölkerung sich krank arbeiten „darf“, muss der andere Teil zu Hause bleiben oder sich durch bürokratischen Zwang in meist sinnlose staatliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen stecken lassen. Doch sinnlos sind solche Maßnahmen nur vom Standpunkt der Betroffenen. Aber vom kapitalistischen und staatsbürokratischen Standpunkt gesehen machen sie durchaus Sinn: An Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verdienen sich private Trägerfirmen eine goldene Nase und der Staat diszipliniert auf diese Weise „soziale Randgruppen“.
Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit kann also nur einer gegen die Lohnarbeit sein. Das können aber viele GewerkschaftsaktivistInnen und linke Politikvereine nicht verstehen. So fordert die rechtstrotzkistische SAV „Kampf um jeden Arbeitsplatz!“ Jawohl, Proleten verteidigt eure Ketten! Es leben die Atomkraftwerke und die Panzerfabriken! Die SAV kritisiert nicht grundsätzlich den „Kampf“ der Gewerkschaftsbonzen um den Erhalt der Lohnsklaverei (nichts anderes stellt ihr Kampf um Arbeitsplätze dar), sondern nur deren „Inkonsequenz“.
Doch gerade im „Kampf um Arbeitsplätze“ blamiert sich die Gewerkschaftsideologie unentwegt an der Praxis. Erstens weil die Arbeitslosigkeit in Situationen, wo die Arbeitsproduktivität stärker zunimmt als die Kapitalvermehrung zwangsläufig zunehmen muss. Zweitens ist es schier unmöglich eine Kapitalgruppe, deren Kalkulationen ergeben haben, dass es profitträchtiger ist, Arbeitsplätze abzubauen, ganze Betriebe zu schließen oder in das billigere Ausland zu verlagern dazu zu zwingen, dies nicht zu tun, gleichzeitig aber das kapitalistische Privateigentum grundsätzlich anzuerkennen. Außerdem ist in der tollen deutschen Demokratie der Streik zum „Erhalt von Betriebsstandorten“ verboten. Das ist nur konsequent. Der demokratische Rechtsstaat beruht nun mal auf dem freien Privateigentum, wozu auch das Recht gehört einen Standort zu schließen, wenn er nicht mehr so richtig in die Profitkalkulationen passt. Die Gewerkschaften wissen also, dass ihr „Kampf um Arbeitsplätze“ nur in Einklang mit dem Kapital zu führen ist – indem sie sich an der Seite bestimmter Einzelkapitale gegen die Schließung bestimmter Betriebe wenden (zum Beispiel wenn KapitalistInnen und Gewerkschaftsbürokratien von Atomkraftwerken und Rüstungsfirmen sich gegen Atomausstieg und Abrüstung aussprechen) – aber niemals im Kampf gegen das Kapital, wenn dieses bestimmte Standorte schließen will. Sie können nur durch Sozialtarifverträge die Schließungswünsche anerkennen und um den Preis dafür (Abfindungen) feilschen.
Die Gewerkschaftsbonzen tönen nun überall dort, wo Massenentlassungen oder Betriebsstilllegungen anstehen, mensch werde in Verhandlungen und Arbeitskämpfen so hohe Abfindungen herausschlagen, dass es für die entsprechende Kapitalgruppe billiger ist, die ArbeiterInnen weiter zu beschäftigen. Das ist nun der Gipfel gewerkschaftlicher Klugheit und Realpolitik! Die sich regelmäßig an der Realität blamiert. Aber die GewerkschaftsfunktionärInnen sind nicht so blöd, dass sie auf ihre eigene Propaganda hereinfallen. Sie wissen nur, dass Klappern zu ihrem Handwerk gehört. Auch die KapitalistInnen und ManagerInnen wissen das. Entgegen anderslautender linksbürgerlicher Vorurteile sind auch die ArbeiterInnen nicht so blöd, um das seltsame Schauspiel des „Kampfes um Arbeitsplätze“ nicht zu durchschauen. Ein Kampf, der in der Regel schon verloren ist, bevor er noch richtig begonnen hat.
Der Kampf gegen drohende Arbeitslosigkeit durch Betriebsschließungen ist nur als Kampf gegen die Lohnarbeit, durch die Überwindung des kapitalistischen Systems gewinnbar. Aber das revolutionäre Bewusstsein kann das Proletariat nur durch seine eigene Praxis erringen, indem es sich zu diesem Bewusstsein hin kämpft. Nur in Klassenkämpfen für Arbeit reift das Bewusstsein gegen die Lohnarbeit. Die ProletarierInnen brauchen nicht die Klugschwätzer des Intellektuellen-Marxismus a la GegenStandpunkt, von denen sie erzählt bekommen, dass ihre Kämpfe gegen Betriebsschließungen blöd und sinnlos sind und sich deshalb von den ach so schlauen MarxistInnen die Welt erklären lassen sollen. Sie können nur durch ihren eigenen widersprüchlichen Kampf lernen und vorwärts gehen.
Proletarische RevolutionärInnen können durch ihre aktive Teilnahme am reproduktiven Klassenkampf ihren KollegInnen bei ihrer möglichen Radikalisierung behilflich sein – durch gemeinsame Erfahrungen und Diskussionen, nicht durch Klugscheißerei a la GegenStandpunkt, die übrigens eine ganz schlechte Karikatur auf das Wirken sozialrevolutionärer Intellektueller darstellt.
Sozialrevolutionäre ProletarierInnen und Intellektuelle können den möglichen dialektischen Umschlag des reproduktiven Klassenkampfes in die Selbstaufhebung des Proletariats unterstützen, indem sie die progressiven Tendenzen der alltäglichen Kämpfe stärken und die konservativen zurückdrängen helfen. Die progressive Tendenz des Kampfes gegen Betriebsschließungen, ist der, dass er überhaupt stattfindet, dass sich ProletarierInnen im Gegensatz zu Kapital, Staat und Gewerkschaftsbürokratien bewegen, während die konservative Tendenz selbstverständlich die inhaltliche Ausrichtung dieses Kampfes auf die Erhaltung des Status Quo, die Rettung der Arbeitsplätze, ist. Widerlicher Standortnationalismus und Illusionen in PolitikerInnen und neue kapitalistische InvestorInnen als mögliche RetterInnen der Ausbeutungsplätze als ideologische Reaktionen des Proletariats sind Folgeerscheinungen dieser konservativen Tendenz.

AEG in Nürnberg

So war es zum Beispiel bei der Schließung des AEG-Standortes in Nürnberg. Im Juni 2005 beschloss Electrolux (Schweden), der die AEG gehört, im Rahmen eines europaweiten Rationalisierungsprogramms die Rentabilität des Standortes Nürnberg zu prüfen. Die IG-Metall- und die BetriebsratsfunktionärInnen entwickelten zum Erhalt des Ausbeutungsortes ein „Gegenmodell“ zum konzernoffiziellen Rationalisierungsprogramm. Auch das Gewerkschaftsprogramm zur „Erhaltung des Standortes und damit der Arbeitsplätze“ sah den „Abbau“ von 800 Arbeitsstellen und Lohneinbußen von 16 Prozent vor. Und das alles nur für eine „Standortgarantie“ bis 2010! Die Gewerkschaft als Teil des kapitalistischen Angriffes! Doch die Electrolux wollte den Standort Nürnberg schließen, trotz allen gewerkschaftlichen Entgegenkommens.
Ende Oktober 2005 sagte der bayerische IG-Metall-Boss Neugebauer: „Die Gewerkschaft richtet sich für den Fall der Werksschließung auf eine Auseinandersetzung um ein Sozialtarifvertrag ein.“ (Zitiert nach Walter Bauer, Der Streik bei AEG-Electrolux in Nürnberg, in: Marxistische Blätter 2/06, S. 29.) Der IG-Metall-Apparat hatte sich also an die „Realität“, sprich: die Schließung von AEG Nürnberg und damit die Erhöhung der Massenarbeitslosigkeit, angepasst.
Aus Sicht des D„K“P-„Kommunisten“ Walter Bauer sah das natürlich etwas anders aus: „Nachdem für die Erhaltung von Arbeitsplätzen nicht gestreikt werden darf, hat sich die IG Metall für die Forderung nach einem Sozialtarifvertrag entschieden. Dies ist ein legales Mittel wirtschaftlichen Druck aufzubauen. Die Kosten für die Schließung des Werkes wurde von Electrolux auf ca. 240 Mio. Euro veranschlagt. Diese Kosten sollten in die Höhe getrieben werden (ca. 400 Mio. Euro), um, verbunden mit den streikverbundenen Verlusten Electrolux zu zwingen auf die Schließung zu verzichten.
Trotz aller Alternativvorschläge und Protestaktionen der Gewerkschaft wurde am 12. Dezember 2005 von Electrolux die Schließung des Nürnberger Werks beschlossen.“ (Walter Bauer, Der Streik bei AEG-Electrolux in Nürnberg, a.a.O., S. 29/30.
Hier haben wir wieder typisch linksgewerkschaftliche Ideologie vor uns. Bauer verteidigt den Sozialtarifvertrag als ein Mittel um „wirtschaftlichen Druck aufzubauen“, „verbunden mit den streikverbundenen Verlusten Electrolux zu zwingen auf die Schließung zu verzichten“. Damit übernimmt der D„K“Pler die Argumentation des Gewerkschaftsapparates. Nun ist es aber so, dass die ManagerInnen in Wirklichkeit viel höhere Kosten veranschlagen, als sie in der Öffentlichkeit angeben. Denn sie wissen ja, dass durch die Aktionen der Gewerkschaften (Tarifverhandlungen und die Organisierung von harmlosen „Kämpfe um Arbeitsplätze“) diese vor dem ganzen Theater in der Öffentlichkeit genannten Kosten höher sein müssen, als dann die tatsächlichen Kosten. Zum einen ist das notwendig, damit die Gewerkschaft ihr Gesicht wahren kann, und zum anderen damit das Management einen gewissen Handlungsspielraum hat. Der „Kampf um einen Sozialtarifvertrag“ durch die Gewerkschaften ist nichts anderes als die Anerkennung des Standort-Schließungsbeschlusses.
Dass die IG-Metall-Bonzen den Schließungsbeschluss von AEG Nürnberg anerkannten und gar keinen wirklichen Kampf zum Erhalt des Standortes führen wollten, beweist auch die Tatsache, dass sie sich nicht ernsthaft für die Legalisierung von Streiks gegen Standortschließungen einsetzten. Der Streikleiter und stellvertretende IG-Metall-Vorsitzende von Nürnberg, Harald Dix, sagte zum Verhältnis zwischen „AEG-Streik und Streikrecht gegen Betriebsschließungen“: „Man solle den AEG-Streik damit nicht belasten.“ (Zitiert nach Walter Bauer, Der Streik bei AEG-Electrolux in Nürnberg, a.a.O., S. 31.) Die Gewerkschaften kämpfen nicht gegen die repressiven Streikgesetze, sondern nutzen sie als Ausrede für die Harmlosigkeit ihrer Aktionen.
Wenn die IG-Metall-Bürokratie auch nicht daran dachte, den Standort Nürnberg ernsthaft zu verteidigen, nutzte sie doch die Gelegenheit um zu zeigen, wie patriotisch die deutschen Gewerkschaften sind. Zur ganzen reaktionären Gewerkschafts-Veranstaltung des „Kampfes um Arbeitsplätze“ passt der ekelhafte Standortnationalismus wie der Arsch auf den Eimer. Die IG Metall spielte sich in Nürnberg als die gewerkschaftliche Ergänzung der widerlichen „Du-bist-Deutschland“-Kampagne auf. Sie formulierte Sprüche wie: „Die spinnen, die Schweden“ oder „AEG ist Deutschland“.
Durch ihren Standort-Chauvinismus blockierte die IG-Metall-Bürokratie einen euroweiten Kampf aller Electrolux-ArbeiterInnen gegen das Sparprogramm, dass unter anderem die Schließung von 27 Standorten in so genannten „Hochlohnländern“ vorsah. Doch wie die Bewusstseinsspaltung nun mal bei den „ArbeiterInnen-VertreterInnen“ so funktioniert, haben natürlich immer nur die anderen schuld. So sagte Harald Dix, der neben seinen oben genannten Funktionen auch noch Vorsitzender des Betriebsrates von AEG Nürnberg war: „Es hätten alle Werke in ganz Europa mitziehen müssen. Den Kollegen in den anderen Werken war halt das Hemd näher als die Hose.“ (Zitiert nach Walter Bauer, Der Streik bei AEG-Electrolux in Nürnberg, a.a.O., S. 31.) Also war durch die Sabotage der europäischen Gewerkschaftsbürokratie – einschließlich der in Deutschland und Nürnberg –, die am jeweiligen Standort auf Nationalismus setzte, und damit auch die Hirne und Herzen der Lohnabhängigen vergiftete, der Streik in Nürnberg von Anfang an isoliert und zum Scheitern verurteilt worden.
Noch in der Dezemberwoche 2005, wo durch Electrolux der Schließungsbeschluss verkündet wurde, kam es zu „spontanen“ Streiks und die Tarifkommission stellte folgende Forderungen: Stellung von Ersatzarbeitsplätzen für die Entlassenen durch Electrolux und Bezahlung des gesamten Gehaltes bis 2010, eine Vorruhestandsregelung, Ausgleichung des Abschlages bei der Rentenversicherung, für jedes Beschäftigungsjahr eine Abfindung von drei Bruttogehältern.
Die IG-Metall trat für diese Forderungen in den Streik, den Walter Bauer folgendermaßen idealisierte: „Die Bilanz des über sechs Monate dauernden Kampfes der Kolleginnen und Kollegen bei AEG-Electolux kann sich sehen lassen. Der Streik, die Solidarität und Käuferboykott zeigten bei der Konzernspitze Wirkung. Die Belegschaft wurde gut gewerkschaftlich organisiert (verarscht wäre der bessere Ausdruck gewesen, Anmerkung von Nelke). Eine Welle der Solidarität aus der Stadt, aus Betrieben der ganzen Bundesrepublik und aus den sozialen Bewegungen traf auf eine geschlossene, optimistische und kämpferische Belegschaft. Selbst die lokalen Medien und Parteien hielten diesen Kampf für gerechtfertigt.“ (Walter Bauer, Der Streik bei AEG-Electrolux in Nürnberg, a.a.O., S. 30.)
Der Beifall für den IG-Metall-Streik bei bürgerlichen LokalpolitikerInnen findet der Partei-„Kommunist“ Bauer also gut. Die stalinistische Volksfrontideologie des Bündnisses zwischen FunktionärInnen der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung und demokratischen Politbetrieb lässt grüßen. Dass Bauer in dem gleichen Artikel auch den zu dieser Volksfront passenden Standortnationalismus und den ausbleibenden europaweiten Kampf kritisierte, ist typisch für diese Schmalspur-MaterialistInnen. Nichts wird wirklich zu Ende gedacht. Das würde auch die eigene Ideologie gefährden. Der Zuspruch der bürgerlichen LokalpolitikerInnen kam deshalb, weil die IG Metall auf Nationalismus setzte und mit den anderen europäischen Gewerkschaften gemeinsam einen europaweiten Kampf bei Electrolux verhinderte. Glaubt Bauer etwa, es wäre beides möglich, also konsequenter internationaler Klassenkampf und die Sympathie des bürgerlich-nationalen Politbetriebes?!
Die beschränkten trotzkistischen Volksfront-KritikerInnen werden jetzt wieder erzählen, dass die IG Metall das Bündnis mit bürgerlichen PolitikerInnen aufkündigen soll und stattdessen den internationalen Klassenkampf mitorganisieren soll. Das Dumme ist nur, dass die IG Metall als sozialökonomischer Flügel der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung selbst eine bürgerliche Organisation ist, und dass konsequenter internationaler Klassenkampf nur durch proletarische Selbstorganisation (Unabhängige Streikkomitees, Räte, Vollversammlungen…) zu machen ist.
Durch negative Erfahrungen wie bei der AEG Nürnberg nimmt die Gewerkschaftsfeindlichkeit bei den ArbeiterInnen zu, während D„K“P und ihre trotzkistische Konkurrenz den Gewerkschaftsfetischismus weiter am Leben erhalten und somit Niederlagen am laufenden Band mitproduzieren, um dann hinterher, also wenn wieder mal erfolgreich eine Niederlage organisiert wurde, an einigen Details des Gewerkschaftsbetruges herumzunörgeln. So schrieb Walter Bauer über das Ende des Streiks bei AEG Nürnberg: „Auf einer Streikberatung wurden vom Streikleiter Jürgen Wechsler die Streikenden informiert: ,Wir schlagen vor jetzt einen Vermittler einzuschalten, um darüber einen Weg zu finden, wie die festgefahrenen Verhandlungen, die fest gefügten Mauern eingebrochen werden können.‘ Durch die Presse wurde nach einigen Tagen bekannt, dass der frühere bayerische CSU-Wirtschaftsminister Wiesheu als Vermittler tätig ist. Gleichzeitig wurde vom bayerischen IG-Metall-Chef Neugebauer verkündet: ,Wir haben einen Entscheidungsrahmen gefunden, der es uns erlaubt jetzt konkret auf Ziel zu verhandeln.‘
Einen Tag später erklärte die IG Metall in einer Pressemitteilung: ,AEG-Streik: Ergebnis nach zähen Verhandlungen. Die Streikleiter der IG Metall, Harald Dix und Jürgen Wechsler bewerten den erreichten Kompromiss mit einem weinenden und mit einem lachenden Auge: ,Wir haben uns bis zum Schluss der Verhandlungen für den Erhalt der Arbeitsplätze in Nürnberg eingesetzt. Dieses oberstes Ziel konnte nicht erreicht werden, weil die politischen und rechtlichen Voraussetzungen in Deutschland dafür fehlen. Es bleibt bei der Schließung zum 31. 12. 07, weil die Electrolux-Manager sich nicht bewegen. Nur durch den Streik konnte ein Sozialtarifvertrag durchgesetzt werden, der neue Maßstäbe in Deutschland setzt. Wir brauchen uns mit dem erzielten Ergebnis nicht verstecken. Dieser Sozialtarifvertrag toppt alles, was in Deutschland bisher vereinbart wurde.‘
Dieser Sozialtarifvertrag blieb aber im finanziellen Rahmen der von Electrolux eingeplanten Kosten für die Werksschließung.
Es gab einen Riss in der Solidarität der Belegschaft. Der Erfolgsfaktor 1,8 (1,8 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr Entschädigung) ist das eine. Aber der Teufel steckt im Detail. Vorruheständler, Stammbelegschaft, Junge und die verschiedenen Lohngruppen wurden zu Konkurrenten um den Topf der Abfindung. Von ,Einknicken der Gewerkschaftsfunktionäre‘ ist die Rede. Einige fühlen sich überrumpelt.
Die IG Metall wirbt während der weiteren Verhandlung um Zustimmung für den Abschluss, denn viele Streikende überlegen sich, weiter für den Erhalt des Werkes zu kämpfen. Der Verhandlungsleiter der IG Metall Neugebauer musste massiv an die ,Geschlossenheit und Verantwortung‘ appellieren und drohen. ,Wenn weiter gestreikt wird, dann ohne uns!‘“ (Ebenda, S. 31/32.)
Dass die Schließung des AEG-Standortes Nürnberg auch von der IG-Metall-Führung zu verantworten ist, erkennt also auch Walter Bauer, allerdings ist seine Gewerkschaftskritik sehr inkonsequent: „Der Kampf um einen Sozialtarifvertrag wurde nicht zu einer wirksamen Waffe gegen Betriebsverlagerungen gemacht.“ (Ebenda, S. 32.) Der Sozialtarifvertrag ist gar keine Waffe gegen Betriebsverlagerungen und kann auch gar nicht dazu gemacht werden, sondern ist bereits die Anerkennung der Betriebsschließung.
So wurde der Traum des Walter Bauer leider keine Wirklichkeit: „Der Traum von einem erfolgreichen Streik um den Erhalt aller Arbeitsplätze musste begraben werden.“ (Ebenda.) D„K“P-„Kommunisten“ träumen also von Streiks, welche nicht über die Lohnarbeit hinauszielen. Aber so ist das nun mal, sozialdemokratische Wunschträume sind nur die Verlängerung des Alptraumes der Lohnarbeit. Und zum Alptraum der Lohnarbeit gehört auch der Alptraum der Arbeitslosigkeit. Doch wer den Alptraum der Arbeitslosigkeit mit dem Alptraum Verlängerung der Lohnarbeit bekämpfen will, ist nur ein linksbürgerlicher Alternativ-Verwalter des Elends.